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Michel Barnier : Mit EU-Kritik in den Élysée-Palast?

Der frühere Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier Bild: AFP

Der frühere Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier wirbt mit EU-kritischen Tönen um Sympathien im rechtsbürgerlichen Lager. Jetzt sollen die Mitglieder entscheiden, wen die Republikaner ins Rennen gegen Macron schicken.

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          Nach den Bundestagswahlen ist vor den französischen Präsidentschaftswahlen, scheint Michel Barnier zu denken. „Ich will die EU verändern“, kündigt der frühere Brexit-Chefunterhändler und EU-Kommissar an. Das ist nicht nur eine Botschaft in Richtung Berlin und Brüssel. Barnier wirbt mit einem dezidiert EU-kritischen Programm um die Sympathien in seiner Partei, Les Républicains (LR). Am Wochenende wurde entschieden, dass die bürgerliche Rechte auf offene Vorwahlen wie vor fünf Jahren verzichtet. Nur die zahlenden LR-Mitglieder sollen am 4. Dezember über den Präsidentschaftskandidaten entscheiden. Parteibeitritte sind bis zu zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin möglich. Damit könnten sich die Chancen für Barnier verbessern, als offizieller Parteikandidat im nächsten Frühjahr anzutreten.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die EU sei angesichts der Herausforderung durch die Migrationsströme nicht effizient, sagte Barnier dem Radiosender France Inter. Er wolle deshalb die Franzosen in einem Referendum im September 2022 über die weitere Einwanderungspolitik entscheiden lassen. Ähnliche Pläne hegt auch Marine Le Pen. Aber Barnier stört es offensichtlich nicht, die EU als Rechtsgemeinschaft anzugreifen. Frankreich müsse seine rechtliche Souveränität zurückgewinnen, um nicht länger den Urteilen des Gerichtshofs der EU und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen zu sein, forderte er.

          Barnier schwebt ein Moratorium von drei bis fünf Jahren vor. Während dieser Zeit sollen die legale Einwanderung ausgesetzt, Visaverfahren überarbeitet und der Abschiebestau überwunden werden. „Es gibt viel zu viele Menschen, die kein Bleiberecht haben, aber nicht ausgewiesen werden“, bemängelt er. Auch die Familienzusammenführung soll nach deutschem Vorbild für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden.

          Brüssel beobachtet die Bewerbung genau

          „Ich habe mit den besten Fachleuten des Verfassungsrates, des Staatsrates und europäischen Juristen darüber beraten“, betonte Barnier. „Niemand kann behaupten, dass die französische oder die europäische Einwanderungspolitik gut funktioniert.“ Er fährt fort: „Gerade weil ich Patriot und Europäer bin, will ich eine gewisse Zahl an Dingen ändern, die in der EU nicht funktionieren.“ Der französische Europastaatssekretär Clément Beaune reagierte prompt: „Wir stimmen in diesem Punkt überein.“ Beaune betonte: „Frankreich zeigt seit vier Jahren, dass es die EU verändern kann, ohne sie kaputtzumachen.“ Die schnelle Reaktion zeigt, wie genau man in der Regierung die Bewerbung Barniers verfolgt.

          Bislang scheint alles auf ein Duell zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen hinauszulaufen. Aber Barnier ist davon überzeugt, dass es eine Überraschung geben kann. Anders als seine Konkurrenten Valérie Pécresse und Xavier Bertrand ist Barnier seiner Partei auch in den schweren Zeiten nach der Wahlniederlage François Fillons 2017 treu geblieben. Pécresse hat sich 2019 mit einer eigenen Bewegung „Soyons libres“ selbständig gemacht. Bertrand ist 2017 aus LR ausgetreten, hat aber keine eigene Partei begründet.

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          Unklar ist, ob Bertrand sich überhaupt am 4. Dezember zur Wahl stellt. Aber vieles deutet darauf hin, dass der 56 Jahre alte Präsident der Region Hauts-de-France bei der Mitgliederbefragung kandidiert. Er hatte offene Vorwahlen abgelehnt, jetzt kommentierte er den bevorstehenden Mitgliederentscheid als „wichtige Etappe“. Die Regionalratspräsidentin der Hauptstadtregion Ile-de-France, Valérie Pécresse, der Abgeordnete Eric Ciotti und der Bürgermeister Philippe Juvin haben bereits angekündigt, dass sie sich am 4. Dezember bewerben.

          „Ich hätte mir ein offeneres Wahlverfahren gewünscht“, sagte Barnier. Zugleich betonte er, dass seine Erfolgschancen nicht schlecht stünden. Er glaube, sein Lebensweg und seine Erfahrung würden geschätzt. Der 70 Jahre alte Barnier verantwortete 1992 die Olympischen Winterspiele in Albertville an der Seite von Jean-Claude Killy mit. Er war mehrmals Minister, zuletzt Landwirtschafts- und Fischereiminister. Als Außenminister war er ein maßgeblicher Befürworter des europäischen Verfassungsvertrags. Nach dem Nein der Franzosen im Referendum im Mai 2005 trat er zurück

          Heute warnt er davor, dass man in Brüssel nicht alle Lehren aus dem Brexit gezogen habe. „Der Brexit ist ein Warnsignal. Wer sagt, dass man in Brüssel nichts ändern muss, hat nichts verstanden“, sagte Barnier. „Wir müssen den französischen Einfluss wieder aufbauen. Es ist notwendig, den dominierenden deutschen Einfluss auszugleichen.“

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