Emmanuel Macron erweist sich von neuem als Schrittmacher im deutsch-französischen Verhältnis. Während die Bundesregierung weiter zögert, die Ukraine mit Panzern zu unterstützen, ist der französische Präsident mit einer Ankündigung vorgeprescht. Frankreich will Radpanzer des Typs AMX-10 RC an die Ukraine liefern.

Der leichte Panzer mit einer 105-MM-Kanone hat sich aufgrund seiner großen Mobilität bei Einsätzen in Afrika bewährt. Die französische Armee verfügt noch über 247 Exemplare des seinerzeit für eine schnelle Reaktion auf eine sowjetische Invasion in Westdeutschland konzipierten Panzertyps. Macron hat bislang nicht enthüllt, wie viele Panzer Frankreich liefern will. Auch der Zeitplan der Lieferungen ist noch unbekannt.

Aber es geht ohnehin viel mehr um das Signal, das Paris zu Beginn eines neuen Kriegsjahres aussendet. Macron betonte, es sei das erste Mal, dass die Ukraine „leichte Kampfpanzer französischer Fertigung“ erhalte. Dahinter steht der Wunsch, die Hemmschwelle für die Lieferung westlicher Panzersysteme abzubauen. In Paris hat man aufmerksam verfolgt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor „Alleingängen“ gewarnt hat.

Selenskyj hat die Bedeutung der Ankündigung sofort erkannt

Macron geht es ganz offensichtlich kurz vor dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris am 22. Januar darum, diese (Selbst-)Blockaden aufzulösen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung der Ankündigung sofort erkannt. „Das sendet ein klares Signal an alle unsere Partner: Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb Panzer westlicher Bauart bislang nicht an die Ukraine geliefert wurden“, sagte Selenskyj.

Frankreich überdeckt mit dem Versprechen auch die Misere der Leclerc-Panzer. Aufgrund der veränderten Gefahrenlage hat die französische Armee jahrelang stärker auf leichte, mobile Panzer gesetzt und bei der Modernisierung der schweren Kampfpanzer Leclerc gespart. Die Leclerc-Produktion wurde 2008 eingestellt. Nur noch etwa 226 Leclerc-Panzer sind nach Recherchen des Verteidigungsfachmanns Jean-Dominique Merchet noch einsatzbereit. Die Ersatzteilbestände sind gering. All das spricht dagegen, Leclerc-Panzer an die Ukraine zu liefern. Deshalb schaut man in Paris lieber nach Berlin, wenn es darum geht, schwere Kampfpanzer nach Kiew zu liefern.

Frankreich will der Ukraine „bis zum Sieg“ helfen

Macron hat seine Russland-Politik einer Generalrevision unterzogen. In seiner Neujahrsansprache widmete er einen bedeutenden Teil dem Überlebenskampf der Ukraine. Er betonte, Frankreich werde der Ukraine „bis zum Sieg“ helfen. Er versprach, „wir werden zusammen eine gerechte und starke Welt aufzubauen.“ So entschlossen hatte er 2022 selten geklungen, wenn es darum ging, das Kriegsgeschehen zu kommentieren. Im Hintergrund dürfte auch eine Rolle spielen, dass Russland immer stärker französische Interessen in Afrika angreift.

Frankreich will mit der Entsendung der Spähpanzer an die Ukraine auch seinen Rückstand wettmachen, der in internationalen Vergleichen beklagt wird. Lange hat Paris geleugnet, dass es weniger Waffen als andere westliche Verbündete lieferte. Zum Selbstverständnis einer militärischen Führungsmacht in der EU passte der hintere Platz nicht.