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Frankreich : „Wir werden die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen“

Deutliche Worte in Richtung Moskau: Bruno Le Maire Bild: AFP

Frankreich antwortet drastisch auf die verstärkte militärische Offensive Russlands in der Ukraine. Der französische Präsident Emmanuel Macron warnt die Streitkräfte unterdessen vor russischen Provokationen.

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          Frankreich antwortet auf die verstärkte militärische Offensive Russlands in der Ukraine mit einem „totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg“ gegen russische Interessen. Das hat Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag im Radiosender France Info angekündigt. „Wir werden einen totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland führen. Wir zielen auf das Herz des Machtsystems Putins“, sagte Le Maire. „Wir werden die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen“, sagte er. Die französische Regierung will die Gesetzgebung ändern, um russische Vermögen und Immobilien in Frankreich über die bisher mögliche Jahresfrist hinaus einfrieren zu können. Die von der EU veröffentliche Sanktionsliste gegen russische Oligarchen soll noch um weitere in Frankreich bekannte russische Putin-Unterstützer erweitert werden. Le Maire bestätigte, dass seine Behörden entsprechende Listen erarbeiteten. Für seine Ausdrucksweise entschuldigte er sich am Dienstagnachmittag. Der Begriff „totaler Finanz-und Wirtschaftskrieg“ sei „unpassend“ gewesen, so Le Maire.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Nach dem jüngsten Telefonat Präsident Emmanuel Macrons mit dem Kremlchef hegt man in Paris keine Hoffnung mehr auf ein Einlenken Moskaus. Putin habe sich „in einer Konfrontationslogik eingeschlossen“, heißt es im Elysee. Schon bei seinem fast sechsstündigen Gespräch im Kreml habe Macron einen Präsidenten erlebt, der nicht zu Konzessionen bereit sei. Macron sehe es aber als seine Aufgabe, Putin bei jeder Gelegenheit aufzuzeigen, dass es andere Optionen als die „schlimmste Option“ gebe.

          Spannungen mit „regulären und irregulären Streitkräften“

          Putin habe Macron beim Telefonat am Montag klar signalisiert, dass er bereit sei, den Krieg „ins Herz Europas“ und in „die Nähe unserer Grenzen“ zu tragen, heißt es im Elysee. Es sei zu erwarten, dass in Belarus russische Raketen stationiert werden. Die NATO-Russland-Grundakte sei durch den russischen Angriffskrieg aufgekündigt. Im Elysée bewertet man die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Konflikt ausbreitet, als sehr hoch. Das ist eine der Erkenntnisse, die Macron aus dem Telefonat mit Putin gewonnen hat. Frankreich befürchtet eine Destabilisierung in Moldau und Georgien sowie russische Provokationen bei NATO-Operationen im Rahmen der Rückversicherung (reassurance) in den Ländern an der Ostflanke.

          In einem ungewöhnlichen Schritt richtete sich Macron direkt an alle Armeeangehörigen, um sie vor russischen Provokationen zu warnen. Die französische Verfassung schreibt dem Präsidenten die Rolle des obersten Armeechefs zu. In seinem „Brief an die Armee“ betont Macron, dass die französischen Streitkräfte auf See, Untersee, in Luft, Raum und auf dem Boden „Spannungen“ mit „regulären und irregulären russischen Streitkräften“ ausgesetzt seien. Mit „irregulären Streitkräften“ sind die Wagner-Milizen gemeint, die vor allem in Mali französische Interessen bedrohen. Wagner-Milizen sollen laut unbestätigten Berichten gegen ein hohes Kopfgeld nach dem Leben Präsident Selenskyjs in Kiew trachten. Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte gesagt, Frankreich wolle Selenskyj helfen, in Sicherheit zu bleiben. Zugleich betont man im Elysée: „Wir sind nicht im Krieg mit Russland“.

          Botschaft in Kiew schließt

          Macron mahnte an alle Armeeangehörigen gerichtet, dass russische Provokationen nicht zu „unkontrollierbaren Zwischenfällen“ führen dürften. „Hohe Wachsamkeit und Zurückhaltung“ seien notwendig. Aus dem Brief spricht die Sorge des Präsidenten, dass Putin einen Zwischenfall zum Vorwand nehmen könnte, den Krieg auf einen NATO-Partner auszuweiten. Mehrere hundert französische Soldaten sind in Rumänien eingetroffen. Frankreich hat im Rahmen der NATO Response Force 8300 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt. Das französische Heer hat derzeit das Kommando der Bodenkomponente der NATO Response Force inne. Es ist das erste Mal in der Geschichte der NATO Response Force, das diese in Einsatzbereitschaft versetzt wurde.

          Die pessimistische Lagebewertung in Paris hat dazu geführt, dass Frankreich als letzter westlicher Staat seine Botschaft in Kiew vorübergehend schließt. Botschafter Etienne de Montaigne de Poncins hatte bis Montag noch die Stellung in der unter Beschuss stehenden ukrainischen Hauptstadt gehalten. Doch Außenminister Jean-Yves Le Drian hat am Montagabend angeordnet, dass der Botschafter und die Restbelegschaft nach Lviv (Lemberg) ausweichen. „Wir sind alle beeindruckt vom heldenhaften Widerstand der ukrainischen Nation“, schrieb der Botschafter zu seinem Abschied aus Kiew.

          Zur Frage der EU-Mitgliedschaft der Ukraine will Präsident Macron sich „zu gegebener Zeit“ äußern. Schon jetzt sei klar, dass der Krieg die gesamte EU verändern werde. Eine neue Teilung des Kontinents, zumindest aber ein dauerhafter Bruch mit Russland zeichne sich ab. Deshalb sei es wichtig, alle Länder zu vereinen, die ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl verbinde, heißt es im Elysee.

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