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UMP-Führung tritt zurück : Eine Partei auf der Intensivstation

Hat keinen Rückhalt mehr in den eigenen Reihen und tritt zurück: Der UMP-Vorsitzende Jean-François Copé Bild: AFP

Das Wahldesaster und die Finanzaffäre beim Wahlkampf für den früheren Präsidenten Sarkozy haben Konsequenzen: In Frankreich tritt die gesamte Führungsriege der konservativen Oppositionspartei samt ihrem Vorsitzenden Copé zurück.

          Die wichtigste französische Oppositionspartei UMP tritt ins Stadion der Zersetzung: Am Dienstag hat der erweiterte Parteivorstand den Vorsitzenden Jean-Francois Copé zum Rücktritt gezwungen. Ein Triumvirat aus den drei früheren Premierministern Jean-Pierre Raffarin, Alain Juppé und Francois  Fillon soll die Partei übergangsweise bis zu einem Sonderparteitag im Oktober leiten. „Die UMP befindet sich auf der Intensivstation, Prognose: offen“,  sagte der UMP-Abgeordnete und Arzt Bernard Debré. 

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Copé wehrte sich bis zum Schluss gegen seine Absetzung. Der 50 Jahre alte frühere Haushaltsminister und UMP-Fraktionsvorsitzende hatte nach einer von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahl im November 2012 monatelang um seinen Posten an der Parteispitze gekämpft. Jetzt schlug die Stunde seines damaligen Rivalen Fillon. Dieser hatte über Gefolgsleute schon am Montagabend durchblicken lassen, dass das politische Ende Copés bevorstehe. Nach einer von Teilnehmern als „heftig“ und „aggressiv“ beschriebenen Auseinandersetzung während der Vorstandssitzung am Dienstagvormittag kapitulierte Copé schließlich.

          Enttäuschende Europawahl

          Grund für die parteiinterne Abrechnung ist nicht nur das enttäuschende Wahlergebnis bei den Europawahlen. Die UMP, die 2002 als rechtsbürgerliche Trutzburg gegen den Front National (FN) gegründet worden war, lag mit 20,8 Prozent der Stimmen zum ersten Mal vier Punkte hinter der Partei Marine Le Pens (24,8 Prozent).

          Copés Sturz ist hauptsächlich auf seine zwielichtige Rolle bei der Wahlkampffinanzierung 2012 zurückzuführen. In den vergangenen Wochen kamen immer neue Details über das ungewöhnliche  Finanzgebaren der UMP während der Präsidentschaftskampagne Nicolas Sarkozys ans Licht. Die UMP hatte während dieser Periode keinen Vorsitzenden. Copé  leitete damals die Partei als Generalsekretär, sein Kabinettsdirektor Jérôme Lavrilleux war als stellvertretender Kampagnendirektor im Stab Sarkozys plaziert worden.

          Dubiose Abrechnungen

          Lavrilleux gestand am Montagabend unter Tränen im Fernsehsender BFM-TV, dass er einem mutmaßlich illegalen System der Wahlkampffinanzierung vorgestanden hatte. Die mit der Organisation der  Wahlkampfveranstaltungen beauftragte Kommunikationsfirma Bygmalion stellte der UMP fiktive Veranstaltungen in Rechnung, damit die Wahlkampfkostenobergrenze des Kandidaten Sarkozy nicht überschritten werden musste. „Die Rechnungen, die  der UMP vorgelegt wurden, waren eigentlich Wahlkampfausgaben“, sagte Lavrilleux. Er bereue, dass er nicht frühzeitig Alarm geschlagen habe. „Aber  die Kostenobergrenze war unmöglich einzuhalten“, sagte der Kabinettsdirektor  Copés.

          Der Anwalt der Firma Bygmalion, die von zwei engen Vertrauten Copés geleitet wird, bestätigte diese Darstellung. Bygmalion habe „auf Anfrage der  UMP“ Rechnungen gefälscht, sagte Anwalt Patrick Maisonneuve.  Das System war aufgeflogen, nachdem Reporter der  Zeitung „Libération“ auf  gefälschte Rechnungen gestoßen waren. Die Zeitung veröffentlichte eine Liste von UMP-Veranstaltungen, die nach ihrem Eindruck nie stattgefunden  hatten. Mehrere der aufgeführten Redner, darunter die UMP-Abgeordneten Pierre Lellouche und Arnaud Robinet, bestätigten, dass sie keinerlei Erinnerung an die in Rechnung gestellten Veranstaltungen hatten. Lellouche strengte eine Klage an.

          Fälschungen in Millionenhöhe

          Alles deutet darauf hin, dass die Transaktionen mit Billigung der  UMP-Führung stattfanden. Der Umfang der Fälschungen ist bislang unklar. Der  Bygmalion-Anwalt nannte eine Höhe von elf Millionen Euro. Die Zeitung  „Libération“ war bei ihren Recherchen auf gefälschte Rechnungen in Höhe von 20 Millionen Euro gestoßen. Die Affäre ist auch deshalb verheerend, da die hoch verschuldete UMP ihre Anhänger im vergangenen Juli zu einer Spendenaktion aufgerufen hatte. Mehr als 8,3 Millionen Euro trieb die Partei über diese Spendenaktion innerhalb eines  Monats ein. Sarkozy hatte sich persönlich an die Mitglieder gewendet und sie um Geld gebeten, damit die Oppositionspartei nicht Konkurs anmelden müsse.

          Der frühere Präsident stellte sich im vergangenen Sommer als Opfer des Verfassungsrats dar, der seine Wahlkampfkostenabrechnung wegen  Kostenüberschreitungen in Höhe von 400.000 Euro und anderen Unregelmäßigkeiten  zurückgewiesen hatte. Der UMP blieb daraufhin die staatliche Rückerstattung der Wahlkampfkosten verwehrt.

          Die „Opferrolle“ Sarkozys wirkt nach den jüngsten Enthüllungen immer unglaubwürdiger. Die FN-Vorsitzende Marine Le Pen sagte am Dienstag, Sarkozy habe während des Wahlkampfes betrügerisch gehandelt.

          Der frühere UMP-Schatzmeister Dominique  Dord sagte dem Nachrichtenmagazin „L’Express“, er habe Sarkozy vor der  Fälschung von Rechnungen gewarnt. Dord gab an, Sarkozy habe ihn ausgelacht und  gesagt: „Das kann uns niemand nachweisen“. Während der UMP-Vorstandssitzung  waren am Dienstag Polizisten dabei, die Büroräume des Parteisitzes nach  belastendem Material zu durchsuchen.

          Copé wollte sich am Dienstagabend im  Fernsehsender TF1 zu den Vorwürfen äußern. Während der Vorstandssitzung soll er bekundet haben, von dem System der fiktiven Rechnungen „nichts geahnt“ zu  haben. Auch Nicolas Sarkozy sei nicht unterrichtet gewesen. Der frühere Präsident hat zu den Vorgängen bislang geschwiegen. Aber sein Adlatus, der frühere Innenminister Brice Hortefeux, teilte mit, Sarkozy sei „höchst unzufrieden“.

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