Frankreich : Vorerst kein neues Völkermord-Gesetz
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Nicolas Sarkozy versteht die „große Enttäuschung und tiefe Trauer“ Bild: Sylvain THOMAS/REA/laif
Die Leugnung des Völkermords an den Armeniern wird vorerst nicht bestraft: Es ist keine Zeit mehr vor den Wahlen. DIe Türkei begrüßt die Entscheidung des französischen Verfassungsrats.
In Frankreich wird es vorerst keinen neuen Anlauf für ein Gesetz geben, um die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe zu stellen. Vor den Parlamentswahlen im Juni werde es kein neues Gesetz geben, sagte der Chef der Präsidentenpartei UMP, Jean-François Copé, am Mittwoch in Paris. Der Verfassungsrat hatte das entsprechende Gesetzesvorhaben am Dienstagabend wegen Verstoßes gegen die Meinungsäußerungsfreiheit verworfen.
Präsident Nicolas Sarkozy hatte danach mitteilen lassen, er verstehe die „große Enttäuschung und tiefe Trauer“ derer, die sich von dem Gesetz Schutz erhofft hätten, und einen neuen Gesetzestext angekündigt, der die Bedenken der „Weisen“ berücksichtige. Copé sagte nun jedoch, „leider“ sei die Arbeit des Parlaments für diese Legislaturperiode praktisch schon beendet - man werde die nächste abwarten müssen.
Das Gesetzesvorhaben sollte die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellen, die Paris offiziell als solche einstuft, darunter die des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs. Deshalb war das Vorhaben von der Türkei heftig kritisiert worden; Ankara hatte zeitweise damit gedroht, alle politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Paris abzubrechen. Mitte Dezember hatte die Türkei ihren Botschafter zu Konsultationen zurückgeholt; er kehrte im Januar zurück.
Stellvertretender Ministerpräsident twittert Wohlgefallen
Die türkische Regierung begrüßte die Entscheidung des Verfassungsrats. In Ankara twitterte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinç, der Verfassungsrat habe jenen französischen Politikern, die das Gesetz unterstützt hatten, „eine juristische Lehrstunde“ erteilt. Eine mögliche Krise zwischen der Türkei und Frankreich sei nun abgewendet worden. Außenminister Ahmet Davutoglu mahnte andere Parlamente, die Verabschiedung ähnlicher Gesetze zum Völkermord an den Armeniern gar nicht erst zu erwägen. Aus seinem Ministerium hieß es, die Annullierung des Gesetzes diene „der Freiheit von Meinung und Forschung“.
Die Türkei sah in dem Gesetz vor allem ein Manöver Sarkozys, um sich die Stimmen der fast eine halbe Million armenischstämmigen Franzosen bei den bevorstehenden Präsidentenwahlen zu sichern. Sarkozy äußerte nun, er werde sich bald mit Vertretern der armenischstämmigen Bevölkerung treffen. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande sagte, er werde sich „dieses Themas“ annehmen, wenn er gewählt werde.
Beim Verfassungsrat waren Ende Januar zwei Anträge von jeweils mehr als 60 Parlamentariern verschiedener Parteien eingegangen, die das am 23. Januar im Senat verabschiedete Gesetz für verfassungswidrig hielten. In einer ersten Reaktion sprachen sie von einem „Sieg des Rechts“. Die armenische Gemeinschaft in Frankreich warf dagegen dem Verfassungsrat vor, er habe „vor der Einflussnahme der Türkei kapituliert“. Die Entscheidung sei „rein politisch“.
