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Frankreich : Villepin übersteht Mißtrauensantrag

  • Aktualisiert am

Mißtrauensantrag überstanden: Dominique de Villepin Bild: REUTERS

Der französische Ministerpräsident Dominique de Villepin hat einen Mißtrauensantrag gegen ihn wegen der sogenannten Clearstream-Affäre überstanden. Allerdings blieben viele Abgeordnete der Mehrheitspartei UMP der Abstimmung fern.

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          Die Opposition in Frankreich ist am Dienstag mit einem Mißtrauensantrag gegen Ministerpräsident de Villepin erwartungsgemäß gescheitert. Nur 190 Abgeordnete der Nationalversammlung stimmten für den Antrag, 289 wären nötig gewesen. Allerdings votierte ein Teil der Abgeordneten der bürgerlich-liberalen Partei UDF für den Antrag der Linken, und viele Abgeordnete der Präsidentenpartei UMP blieben aus Protest gegen die vermutliche Rolle des Regierungschefs in der Clearstream-Affäre fern. Die UMP verfügt über eine sichere Mehrheit mit 364 der insgesamt 577 Abgeordnetensitze.

          Vor dem dritten Mißtrauensantrag in seiner Amtszeit bemühte sich der Ministerpräsident um Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Villepin steht im Verdacht, Korruptionsbezichtigungen gegen seinen Rivalen Nicolas Sarkozy gefördert zu haben. Der Sarkozy nahestehende Minister Brice Hortefeux sprach von einem „Versuch der politischen Ermordung“.

          Tribüne für Präsidentschaftskandidaten

          Die Nationalversammlung diente am Dienstag deshalb weniger als Schauplatz eines drohenden Regierungssturzes denn als Tribüne für jene Spitzenpolitiker, die eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen im nächsten Frühjahr anstreben. Der sozialistische Parteivorsitzende Francois Hollande versuchte, sich mit einer dramatisch zugespitzten Analyse der Clearstream-Affäre als Retter der Republik zu profilieren. Die Bespitzelungs- und Verleumdungsaffäre um Schwarzgeldkonten in dem Luxemburger Finanzinstitut bezeichnete er als „schwere Staatskrise“, mit der „die Scheidung zwischen der Regierung und den Franzosen vollzogen wird“. „In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, hätten alle Konsequenzen aus einer Krise dieses Ausmaßes gezogen werden müssen. Entweder durch die vollständige Auswechslung der Regierungsmannschaft oder durch Neuwahlen“, sagte Hollande.

          Die Möglichkeit von vorgezogenen Wahlen wird dabei im sozialistischen Parteisitz nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, denn die Partei ist weit davon entfernt, Einigkeit über ihren Präsidentschaftskandidaten oder ihr Wahlprogramm erzielt zu haben. Die in der Referendumskampagne zum europäischen Verfassungsvertrag zutage getretene Spaltung der Partei ist nicht überwunden.

          UDF-Abgeordnete werden „Preis zahlen“

          Die Debatte gab auch dem Vorsitzenden der bürgerlich-liberalen Partei UDF, Francois Bayrou, die Gelegenheit für ein Kräftemessen mit der übermächtigen UMP. Bayrou will als rechtschaffene „Alternative“ der bürgerlichen Rechten im Wahlkampf antreten. Er hatte seine Abgeordneten aufgefordert, der Regierung das Mißtrauen auszusprechen. Das einzige Mitglied der Regierung mit einem UDF-Parteibuch, Bildungsminister Gilles de Robien, hielt Bayrou vor, die Seiten gewechselt zu haben. Der UMP-Fraktionsvorsitzende Bernard Accoyer drohte den UDF-Abgeordneten, die sich gegen die Regierung gewandt hätten, sie müßten „zu gegebener Zeit den Preis dafür zahlen“.

          Mit der Abwendung des Mißtrauensvotums ist die Vertrauenskrise an der Regierungsspitze aber noch nicht überwunden. Staatspräsident Chirac hat deshalb seinem Premierminister davon abgeraten, die Abgeordneten der eigenen Mehrheit wie zunächst geplant mit einer Regierungserklärung mit anschließendem Vertrauensvotum abermals auf die Probe zu stellen.

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