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Kampf gegen Rechtsextremismus : Frankreich verbietet bekannteste Gruppe der Identitären Bewegung

Mitglieder und Unterstützer der „Génération Identitaire“ demonstrieren am 21. Februar in Paris gegen ein drohendes Verbot der Gruppe. Bild: AFP

Mitglieder der Gruppe „Génération Identitaire“ lauerten Migranten auf und versuchten, sie über die Grenze zurück zu drängen. Jetzt hat Frankreichs Innenminister die Auflösung der rechtsextremistischen Gruppe angeordnet.

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          Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat am Mittwoch die Auflösung der rechtsextremen Organisation „Génération Identitaire“ bekannt gegeben. Anlass des Verbotsverfahrens waren Aktionen der Identitären unter dem Motto „Defend Europe“. Mitglieder lauerten Migranten in den Pyrenäen und in den Alpen auf und versuchten diese, nach Spanien beziehungsweise Italien zurückzudrängen. Dabei seien auch Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz gekommen, wie es im Innenministerium hieß. Zudem wurde darauf verwiesen, dass Brenton Tarrant, der im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen ermordete, zu den Förderern der französischen Organisation zählte.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die französische Justiz ermittelt seit mehreren Wochen gegen den Gründer von „Génération Identitaire“, Damien Rieu, wegen des Aufrufs zum Rassenhass. In einer Mitteilung wies Innenminister Darmanin darauf hin, dass „Génération Identitaire“ paramilitärische Strukturen wie einen Box-Verein in Lyon unterhalten habe, in dem die Mitglieder in unterschiedlichen Kampfsportarten ausgebildet worden seien. Darmanin verglich die Organisation mit einer „privaten Miliz“. In einem Sommercamp im August 2020 hätten die Mitglieder in Uniformen Straßenkämpfe simuliert und militärische Schlachtlieder gesungen.

          Le Pen: Angriff auf die Grundrechte

          Rechtspopulistin Marine Le Pen verurteilte das Verbot als „Angriff auf die Grundrechte“. In einem Radiogespräch warnte sie davor, die Freiheit der Andersdenkenden einzuschränken. Es gebe keine strafrechtliche Grundlage für die Auflösung, behauptete sie. Gründer Rieu zählt zu den langjährigen Unterstützern Le Pens. Schon am 20. Februar kam es zu einer Demonstration in Paris, bei der Hunderte Anhänger der Identitären Bewegung gegen das bevorstehende Verbot protestierten.

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