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Frankreich und Ruanda : Getrübtes Gedenken

Drastische Nachstellung: Schauspieler während der Gedenkfeiern im Stadion von Kigali Bild: AP

Zwanzig Jahre nach dem Genozid in Ruanda sind die alten Gräben zwischen Kigali und Paris wieder aufgerissen. Es geht um Frankreichs Rolle in Afrika – damals und heute.

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          Frankreich wollte in Würde der Opfer des Völkermords vor 20 Jahren in Ruanda gedenken. Doch dann kam alles anders. Justizministerin Christiane Taubira, die sich als Kritikerin französischer Kolonialverbrechen einen Namen gemacht hat, sagte ihre Reise in die ruandische Hauptstadt kurzfristig ab. Der französische Botschafter in Kigali wurde im Gegenzug zur persona non grata erklärt, seine Einladung zu der offiziellen Gedenkfeier am Montag zurückgezogen. „Nicht einmal einen Kranz für die Opfer“ habe er niederlegen dürfen, beklagte sich Botschafter Michel Flesch.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Taubira reagierte mit ihrer Absage auf ein Interview des ruandischen Präsidenten Paul Kagame mit der Zeitschrift „Jeune Afrique“, in dem er am Wochenende Frankreich abermals beschuldigt hatte, über die Soldaten des UN-Einsatzes „Opération Turquoise“ aktiv am Völkermord beteiligt gewesen zu sein. Französische Soldaten hatten 1994 einen Korridor zwischen Kigali und Kongo abgesichert, der hunderttausenden Hutu-Flüchtlingen, unter denen sich auch für den Völkermord verantwortliche Milizen versteckt hielten, die Flucht ins Nachbarland ermöglicht hatte. Frankreich war zudem immer wieder große Nähe zu jenem Hutu-Regime vorgeworfen worden, dessen Armee später den Völkermord maßgeblich mit exekutierte.

          „Kagame lügt“, empörte sich der frühere Premierminister Edouard Balladur (UMP) am Montag. „Kagame versucht ohne Unterlass andere anzuklagen, dabei hat er es seit 20 Jahren nicht geschafft, das ruandische Volk auszusöhnen“, sagte Balladur, der während des Genozids die Regierungsgeschäfte in Paris leitete (1993-95). Von „Geschichtsfälschung“ sprach der damalige Außenminister Alain Juppé (UMP). Frankreich müsse sich gegen die ungeheuerlichen Vorwürfe Kagames zur Wehr setzen, das sei „eine Frage der Ehre“, sagte Juppé. Auch der Sozialist Paul Quilès erzürnte sich über „die schändlichen Äußerungen Kagames“, die nicht der Wahrheit entsprächen. „Er ist es, der das Gedenken verdirbt“, sagte der frühere Verteidigungsminister, der 1998 die parlamentarische Untersuchungskommission zum Völkermord leitete. Die Kommission kam damals zu dem Schluss, dass es in Paris zwar zu „Bewertungsfehlern“ gekommen sei, der Armee aber keine Beteiligung an den Massakern vorzuwerfen sei.

          Streit über die Rolle der französischen Armee

          Kagames Bezichtigungen sind indessen nicht neu. Schon vor zehn Jahren hatte der Präsident in seiner Rede die französische Delegation bei der Gedenkfeier in Kigali mit dem Vorwurf „und Sie sitzen hier, ohne sich entschuldigt zu haben“ verstört. Der damalige Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Renaud Muselier (UMP), verließ daraufhin frühzeitig die Feier. Bis 2009 lagen die diplomatischen Beziehungen zwischen Kigali und Paris auf Eis. Nicolas Sarkozy leitete eine Annäherung ein. Bei seinem ersten Besuch in der ruandischen Hauptstadt im Februar 2010 sprach Sarkozy von „Irrtümern“ und erkannte eine „gewisse Blindheit“ der französischen Verantwortlichen während des Völkermords an. Aber auch er verweigerte eine offizielle Entschuldigung. Doch die Normalisierung der Beziehungen ging Sarkozys Außenminister Juppé schon zu weit. Dem Gegenbesuch Kagames in Paris im September 2011 blieb der Außenminister fern. Juppé war der Meinung, Kagame müsse sich zunächst von dem Bericht der ruandischen Mucyo-Kommission distanzieren, in dem französische Offiziere als „Mörder und Vergewaltiger“ beschrieben werden.

          Die Wahrheitsfindung wird dadurch behindert, dass alle relevanten französischen Akten als Militärgeheimnis eingestuft sind. Auch die von dem Sozialisten Quilès geführte Untersuchungskommission hatte keinen Zugang etwa zu Unterlagen aus dem Elysée-Palast, in dem der sozialistische Präsident François Mitterrand damals den Ruanda-Einsatz als Chefsache betrachtete. Der französische Opferschutzverband „Collectif des Parties Civiles pour le Rwanda“ fordert deshalb seit langem, das sogenannte Verteidigungsgeheimnis aufzuheben. Dem Verband gelang es, dass sich im März erstmalig ein Verantwortlicher des Genozids in Paris vor Gericht verantworten musste. Der ehemalige ruandische Geheimdienstchef Pascal Simbikangwa wurde wegen Völkermordes und Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt. In Paris wurde der Prozess als „historisch“ bezeichnet. Doch Kagame sagte der Zeitschrift „Jeune Afrique“ nun: „Man hat uns dieses Urteil als Geste, ja beinahe wie ein Entgegenkommen Frankreichs präsentiert, dabei ist es die Rolle Frankreichs im Völkermord, die untersucht werden müsste.“ Noch immer leben viele Täter des Völkermords unbehelligt in Frankreich. Die Arbeit der Justiz würde erleichtert, wenn die geheimen Unterlagen zugänglich wären. Der Forderung nach einem freien Zugang hat sich am Montag der ehemalige Premierminister Balladur (UMP) angeschlossen: „Ich bin mir sicher, dass in den vom Verteidigungsgeheimnis geschützten Unterlagen nichts steht, was die Aktion der französischen Armee und der damaligen französischen Regierung belasten könnte.“

          Die zur Aufdeckung französischer Kolonialverbrechen gegründete Vereinigung „Survie“ hingegen vermutet, dass die französische Armee viel zu verbergen hat. In einem offenen Brief an den ehemaligen Außenminister Juppé schreibt „Survie“: „Ist es nicht höchste Zeit, sich schonungslos der Vergangenheit zu stellen? Sollte der Staat nicht die Würde besitzen, seine Fehler anzuerkennen?“. Ein früherer Offizier der „Opération Turquoise“, Guillaume Ancel, hat am Montag im Radiosender „France Culture“ gesagt, dass es sich bei der Militäroperation nicht um einen humanitären Hilfseinsatz gehandelt habe. „Wir waren ganz klar an der Fortsetzung der Kampfhandlungen beteiligt“, sagte der frühere Offizier. Er habe Order gehabt, den Vormarsch der Truppen des damaligen FPR-Rebellenführers Kagame aufzuhalten. Der Kommandeur der „Opération Turquoise“, General Jean-Claude Lafourcade, widersprach dieser Darstellung am Montag in der vom Verteidigungsminister versandten Armeezeitung „Armées d’aujourdhui“. Seine Soldaten hätten „Tausende von Leben gerettet“, ohne jemals Partei zu ergreifen. „Die Kritik an dem Einsatz ist unwürdig, zumal alle anderen Staaten versagt haben und letztendlich einen Großteil der Verantwortung für das Drama in Ruanda tragen“, sagte Lafourcade.

          Die Diskussion über den Ruanda-Einsatz ist auch deshalb heikel, weil in der französischen Armee die Kritik an der Operation in der Zentralafrikanischen Republik wächst. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hat eingestanden, dass Frankreich „vom Ausmaß des Hasses zwischen Christen und Muslimen“ überrascht worden zu sein. „Wer sagt uns, dass wir nicht bald wieder angeklagt werden, beim Morden tatenlos zugesehen zu haben?“

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