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Frankreich und Ruanda : Getrübtes Gedenken

Die Wahrheitsfindung wird dadurch behindert, dass alle relevanten französischen Akten als Militärgeheimnis eingestuft sind. Auch die von dem Sozialisten Quilès geführte Untersuchungskommission hatte keinen Zugang etwa zu Unterlagen aus dem Elysée-Palast, in dem der sozialistische Präsident François Mitterrand damals den Ruanda-Einsatz als Chefsache betrachtete. Der französische Opferschutzverband „Collectif des Parties Civiles pour le Rwanda“ fordert deshalb seit langem, das sogenannte Verteidigungsgeheimnis aufzuheben. Dem Verband gelang es, dass sich im März erstmalig ein Verantwortlicher des Genozids in Paris vor Gericht verantworten musste. Der ehemalige ruandische Geheimdienstchef Pascal Simbikangwa wurde wegen Völkermordes und Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt. In Paris wurde der Prozess als „historisch“ bezeichnet. Doch Kagame sagte der Zeitschrift „Jeune Afrique“ nun: „Man hat uns dieses Urteil als Geste, ja beinahe wie ein Entgegenkommen Frankreichs präsentiert, dabei ist es die Rolle Frankreichs im Völkermord, die untersucht werden müsste.“ Noch immer leben viele Täter des Völkermords unbehelligt in Frankreich. Die Arbeit der Justiz würde erleichtert, wenn die geheimen Unterlagen zugänglich wären. Der Forderung nach einem freien Zugang hat sich am Montag der ehemalige Premierminister Balladur (UMP) angeschlossen: „Ich bin mir sicher, dass in den vom Verteidigungsgeheimnis geschützten Unterlagen nichts steht, was die Aktion der französischen Armee und der damaligen französischen Regierung belasten könnte.“

Die zur Aufdeckung französischer Kolonialverbrechen gegründete Vereinigung „Survie“ hingegen vermutet, dass die französische Armee viel zu verbergen hat. In einem offenen Brief an den ehemaligen Außenminister Juppé schreibt „Survie“: „Ist es nicht höchste Zeit, sich schonungslos der Vergangenheit zu stellen? Sollte der Staat nicht die Würde besitzen, seine Fehler anzuerkennen?“. Ein früherer Offizier der „Opération Turquoise“, Guillaume Ancel, hat am Montag im Radiosender „France Culture“ gesagt, dass es sich bei der Militäroperation nicht um einen humanitären Hilfseinsatz gehandelt habe. „Wir waren ganz klar an der Fortsetzung der Kampfhandlungen beteiligt“, sagte der frühere Offizier. Er habe Order gehabt, den Vormarsch der Truppen des damaligen FPR-Rebellenführers Kagame aufzuhalten. Der Kommandeur der „Opération Turquoise“, General Jean-Claude Lafourcade, widersprach dieser Darstellung am Montag in der vom Verteidigungsminister versandten Armeezeitung „Armées d’aujourdhui“. Seine Soldaten hätten „Tausende von Leben gerettet“, ohne jemals Partei zu ergreifen. „Die Kritik an dem Einsatz ist unwürdig, zumal alle anderen Staaten versagt haben und letztendlich einen Großteil der Verantwortung für das Drama in Ruanda tragen“, sagte Lafourcade.

Die Diskussion über den Ruanda-Einsatz ist auch deshalb heikel, weil in der französischen Armee die Kritik an der Operation in der Zentralafrikanischen Republik wächst. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hat eingestanden, dass Frankreich „vom Ausmaß des Hasses zwischen Christen und Muslimen“ überrascht worden zu sein. „Wer sagt uns, dass wir nicht bald wieder angeklagt werden, beim Morden tatenlos zugesehen zu haben?“

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