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Alte Konflikte beilegen : Was Paris und Rom mit dem Freundschaftsvertrag bezwecken

Ein vom Quirinale-Palast zur Verfügung gestelltes Foto zeigt Sergio Mattarella und Emmanuel Macron zur Unterzeichnung des Vertrags in Rom am 26. November Bild: dpa

Frankreich und Italien wollen mit einem neuen Freundschaftsvertrag alte Konflikte beilegen. Macron spricht von einer Verpflichtung zur „Disziplin der Freundschaft“. Kann das gelingen?

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          Das Freundschaftssignal war schon von Weitem zu erkennen. Die französischen und italienischen Paradeflugstaffeln sprühten die Nationalfarben beider Länder an den Himmel von Rom. In der Villa Madama unterzeichneten kurze Zeit später die Staats- und Regierungschefs den ersten Freundschaftsvertrag seit Ende des Zweiten Weltkrieges. „Frankreich und Italien können gemeinsam so viel schaffen“, freute sich der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi war nicht ganz so überschwänglich, aber nannte den Vertrag „historisch“. Der Vertrag orientiert sich am Aachener Vertrag, soll aber keine Konkurrenz dazu darstellen, wie Draghi und Macron vor der Presse in Rom hervorhoben. Er umfasst alle Bereiche wie die Kultur und die Außen- und Gesundheitspolitik.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland.

          Eines der Hauptziele der neuen bilateralen Kooperation ist stärkerer Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in Europa. Draghi bekräftigte am Freitag seine Forderung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zugunsten von mehr haushaltspolitischen Spielraum zu lockern. „Diese Regeln haben schon während der Pandemie ihre Ineffizienz gezeigt“, sagte er. Sie wirkten „prozyklisch“ und hätten während der Finanzkrise etwa die Probleme bestimmter Länder noch verschlimmert. Starke staatliche Unterstützung sei nicht nur für die Bekämpfung der Pandemie erforderlich, sondern auch in der Klimapolitik, bei der Öko-Wende sowie für Digitalisierung und neue Technologien, darunter „gigantische Investitionen“ im Bereich der Halbleiter.

          „Schwierige Momente durchlebt“

          „Die Länder der Europäischen Union brauchen stärkere Instrumente für diese Ziele“, sagte Draghi. Beide Länder fordern in einem Zusatzdokument zu dem Vertrag, im Euroraum einen permanenten makroökonomischen Stabilisierungsmechanismus einzuführen. Zur Bekämpfung der Pandemiefolgen gibt es heute einen solchen Fonds in der EU, doch die Bundesregierung hat sich bisher für eine zeitliche Begrenzung ausgesprochen.

          Sichtlich erfreut: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi
          Sichtlich erfreut: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi : Bild: AP

          Der neue Vertrag sieht vor, dass alle Vierteljahr ein Regierungsmitglied an der Kabinettssitzung des Partnerlandes teilnimmt. Einmal im Jahr soll ein französisch-italienischer Regierungsgipfel stattfinden. Ein regelmäßiger Beamtenaustausch gehört ebenso zum Programm wie ein gemeinsames Strategie-Komitee, das die Fortschritte in der Zusammenarbeit beurteilt.

          Macron gab in Rom zu, dass die beiden Länder „schwierige Momente durchlebt haben“. Die beiden Länder, die sich nicht nur kulturell nahe stünden, seien nun zu einer „Disziplin der Freundschaft“ verpflichtet. Die italienische Seite fühlte sich in den vergangenen Jahren von Frankreich oft wie ein kleiner Bruder behandelt. Konflikte entstanden in der Migrationspolitik, bei Wirtschaftsfragen und in der Außenpolitik.

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          Besonders unter dem rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini wuchsen in den Jahren 2018 und 2019 die Spannungen. Der damalige wie heutige Regierungspartner, die linksgerichtete Fünf-Sterne-Bewegung, knüpfte damals auch demonstrativ Verbindungen zur Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. In der Außenpolitik stritt man vor allem über Libyen, wo Rom und Paris verschiedene Streitparteien unterstützten. Auf dem wirtschaftlichen Feld scheiterte unter anderem die geplante Fusion der Schiffswerften von Fincantieri aus Italien und STX in Frankreich. Doch seit Draghi Ministerpräsident ist, haben sich die Streitereien rasch gelegt. Mit Macron, der wie er auch einmal Investmentbanker war, haben sich enge Bande gebildet.

          Nicht gegen Deutschland gerichtet

          „Es findet sich neben dem Symbolischen auch viel Konkretes in dem Vertrag. Er stellt einen echten Fortschritt da, auch wenn die Beziehungen der beiden Länder noch nicht das Niveau der deutsch-französischen Freundschaft erreichen“, sagt der Politologe Jean-Pierre Darnis. Die Initiative zu dem Vertrag ging im September 2017 von Macron aus. Einen Tag nach seiner Sorbonne-Rede stellte er während des französisch-italienischen Gipfels in Lyon die Idee des Quirinalsvertrages vor.

          Im Januar 2018 wurde eine Arbeitsgruppe von sechs Weisen einberufen, wozu auf französischer Seite die ehemalige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard zählte. Sie mahnt im Gespräch mit der F.A.Z., die Vorbildfunktion des Aachener Vertrags nicht falsch zu interpretieren, auch wenn es im Quirinalsertrag Kapitel etwa zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit gebe, in denen man sich am Aachener Vertrag orientiert habe. So soll auch ein italienisch-französisches Gremium für die grenznahe Kooperation gegründet werden. Jedoch gelte: „Der französisch-italienische Vertrag richtet sich nicht gegen Deutschland, sondern soll einer besseren Zusammenarbeit zugunsten der EU dienen“, sagt Goulard. Das Ziel sei nicht gewesen, die deutsch-französische Kooperation zu ersetzen, aber die Grundlagen für eine verstärkte Kooperation und routinierte Absprachen zwischen Rom und Paris zu schaffen.

          Der Präsident des Jacques-W-Instituts in Paris, der italienische Sozialdemokrat Enrico Letta, bewertet den Quirinalsvertrag als „einzigartige Gelegenheit, das Paradox der Nähe zu überwinden.“ „Frankreich und Italien sind sich zu ähnlich und waren zu oft unfähig zusammenzuarbeiten“, sagt Letta der F.A.Z. In der Vergangenheit seien viele Chancen der Zusammenarbeit zugunsten der EU durch „zu viel Wettstreit“ vertan worden. Von der erneuerten italienisch-französischen Kooperation erhoffe er sich auch eine Einigung auf einen neuen EU-Migrationspakt. Goulard sagt, dass „der Vertrag dem neuen geopolitischen Kontext geschuldet ist, der eine engere Abstimmung mit Italien verlangt. Dabei geht es um wichtige Zukunftsfragen etwa beim Klimaschutz, der Energieversorgung, in der Libyen- und Nordafrikapolitik und im Verhältnis zu China“. Ob der Vertrag krisenfest ist, müsse sich aber noch zeigen.

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