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Frankreich und die Türkei : Macrons Feuerpause mit Erdogan

Recep Tayyip Erdogan und Emmanuel Macron im Januar in Berlin. Bild: AFP

Laut dem Präsidenten sieht Frankreich in der Türkei „keinen Partner“ mehr. Doch im Krieg der Worte mit Recep Tayyip Erdogan stimmt Emmanuel Macron nun mildere Töne an. Das geschieht nicht ganz uneigennützig.

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          Im Krieg der Worte, der zwischen Emmanuel Macron und Recep Tayyip Erdogan tobt, bahnt sich eine Feuerpause an. Davon zeugt das Kommuniqué, das der Elysée-Palast am Mittwoch nach einem Telefonat des französischen mit dem türkischen Präsidenten veröffentlichte. Macron verspricht darin, in einen „regelmäßigen Dialog“ mit Erdogan zu treten und auch den Ministeraustausch zu intensivieren. Er lobt ausdrücklich die Bereitschaft Griechenlands und der Türkei, über ihre Differenzen zu reden. Der Dialog müsse mit „Redlichkeit“ geführt werden und zu einer dauerhaften Befriedung führen, heißt es.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Redlichkeit („la bonne foi“) hatte Macron Erdogan in den vergangenen Wochen wiederholt abgesprochen. Im Elysée-Palast wird dem türkischen Präsidenten ein neo-osmanisches Machtstreben vorgehalten, gegen das sich die EU behaupten müsse. Der EU falle es schwer, eine Politik der Eindämmung gegenüber der Türkei zu beschließen, urteilt Bruno Tertrais von der Stiftung Fondation pour la recherche stratégique. „Einige EU-Partner befürchten, dass Erdogan den Hahn der Migrationsströme öffnet, andere wie Italien bleiben im legitimistischen Lager in Libyen“, sagte Tertrais. Die Nato wolle verhindern, dass die Türkei gänzlich abdrifte und auf die Seite Russlands wechsele. Frankreich stehe daher auf recht einsamem Posten in seiner Türkei-Politik.

          Ähnelt Erdogans Verhalten dem Putins?

          Eher widerstrebend hat man in Paris zugesagt, die Vermittlungsbemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im östlichen Mittelmeer zu unterstützen. Macron hatte zuletzt beim Treffen der sieben EU-Mittelmeeranrainer auf Korsika betont, die Türkei sei „kein Partner“ mehr. „Präsident Erdogan erinnert mich an Präsident Putin, er fordert die EU heraus und testet sie“, analysiert Thierry de Montbrial, der die Denkfabrik Institut français des relations internationales leitet und Macron berät. Aus Montbrials Sicht versteht Erdogan vor allem die Sprache der Macht. Es sei an der EU, dem internationalen Recht Geltung zu verschaffen und die Verletzungen der maritimen Hoheitsrechte durch die Türkei nicht zu akzeptieren.

          Das steht auch im Kommuniqué nach dem Telefonat mit Erdogan: „Die Türkei ist aufgefordert, die Souveränität der Mitgliedstaaten der EU und das internationale Recht zu respektieren.“ Die Türkei müsse das Waffenembargo einhalten, das die Vereinten Nationen für Libyen beschlossen hatten, mahnte Macron weiter. „Ich bin überrascht darüber, dass Deutschland, dessen Außenpolitik auf dem Völkerrecht gründet, die Verstöße Präsident Erdogans einfach hinnimmt“, sagte Montbrial. Er frage sich, ob es an den vier Millionen Türken in Deutschland liege, auf die in Berlin Rücksicht genommen werde. Die Lesart, dass die Bundesregierung zu nachgiebig gegenüber Ankara sei, hat sich in Paris seit den Verhandlungen über das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei durchgesetzt.

          Paris ist ein Anwalt mit Geschäftsinteressen

          Hundert Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Sèvres, der die Niederlage des Osmanischen Reichs im Ersten Weltkrieg besiegelte, überwiegt in der französischen Hauptstadt der Eindruck, dass im Mittelmeerraum die Karten neu gemischt werden. Frankreich hat sich nicht nur vollends von der Idee einer EU-Beitrittsperspektive für die Türkei verabschiedet. Der „kranke Mann am Bosporus“ gefährdet aus Macrons Sicht auch den Zusammenhalt der Nato. Seine „Hirntod“-Bemerkung über das Bündnis sei auf die Türkei zurückzuführen, heißt es in Paris. Im Elysée-Palast wird man nicht müde, die Verstöße Erdogans gegen die Bündnissolidarität aufzuzählen, von der Anschaffung der russischen S400-Raketen über die eigenmächtige Intervention in Syrien nach dem amerikanischen Rückzug bis zum Zwischenfall im Mittelmeer mit der Fregatte „Courbet“, um mutmaßlich ein Waffenschmugglerschiff zu schützen.

          Macrons Berater vermerken, dass trotz der Entspannung mit Griechenland türkische Bohrschiffe vor der Küste Zypern kreuzten. Für die Stabilität in der Region sei es wesentlich, dass auch Zyperns Interessen als EU-Partner verteidigt würden. Zwar lehne man den Versuch ab, die Sanktionsdebatte zu Belarus mit der zur Türkei zu verknüpfen, aber Zypern brauche jetzt eine starke Solidaritätsgeste von der EU.

          Die Rolle als Anwalt Griechenlands und Zyperns verbindet Frankreich dabei geschickt mit Geschäftsinteressen. So hat Verteidigungsministerin Florence Parly es als „exzellente Neuigkeit“ gefeiert, dass die griechische Regierung trotz der chronischen Finanznöte den Kauf von 18 Rafale-Kampfflugzeugen bestätigt hat. Das Milliardengeschäft soll vor Jahresende unterzeichnet werden. Griechenland würde damit zum ersten europäischen Abnehmer des französischen Kampfflugzeugs. Nur sechs davon sollen dabei Neuproduktionen sein. Zwölf Flugzeuge werden von der französischen Luftwaffe „gebraucht“ von Athen bezogen.

          Der „lange Arm Erdogans“

          Auf diese Weise soll Griechenland die Kampfflieger schon von 2021 an erhalten, was in französischen Verteidigungskreisen zu Unmut führt, da Engpässe für die heimische Luftwaffe befürchtet werden. Das Rüstungsunternehmen Dassault, das die Rafale-Kampfflugzeuge herstellt, befeuert indes über die zu der Unternehmensgruppe gehörende Zeitung „Le Figaro“ das Misstrauen gegenüber der Türkei.

          Macron bedient sich in seiner Mittelmeer-Politik wachsender Vorbehalte gegen den „langen Arm Erdogans“ in Frankreich. Zuletzt wetterte er bei seiner Rede in Mulhouse im Elsass gegen die politischen Einmischungsversuche AKP-treuer Einwanderer. Frankreich will auch das System abschaffen, das es der Türkei erlaubt, ungeprüft Lehrer für Sprachkurse an französische Schulen zu entsenden. Auch Wanderprediger, die direkt aus der Türkei entsandt werden, sollen nicht mehr in französischen Moscheen predigen können. Die türkische Staatsführung legte gegen diese Ankündigungen Protest ein.

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