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Frankreich : UN-Ausschuss verurteilt Roma-Abschiebungen

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Freiwillig ausgereist? Roma in Bukarest nach ihrer Ankunft aus Frankreich am 26. August 2010. Bild: dpa

Frankreich hat seit Jahresbeginn etwa 8000 Roma des Landes verwiesen. Ein UN-Menschenrechtsausschuss hat die Abschiebungen jetzt verurteilt. Frankreichs Ministerpräsident Fillon vereinbarte derweil ein Treffen der zuständigen französischen Minister und EU-Kommissare in Brüssel.

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          Ein UN-Menschenrechtsausschuss hat die von Frankreich in den vergangenen Wochen massiv verfolgte Abschiebung von Roma verurteilt. Die Volksgruppe müsse integriert statt weggeschickt werden, forderte der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am Freitag in Genf. Die 18 Experten äußerten den Verdacht, dass nicht alle der Ausgewiesenen über ihre Rechte informiert worden seien.

          Die französische Regierung betont, dass es sich um freiwillige Ausreisen handele. Mehrere Roma hatten jedoch angeben, zum Verlassen des Landes gezwungen worden zu sein. Dem Ausschuss zufolge äußerten sich einige französische Politiker in jüngster Zeit in einem besorgniserregenden Maße rassistisch. Dagegen müsse die Regierung vorgehen und den Roma zudem die Möglichkeit bieten, Zugang zu Bildung, Gesundheit und einer Wohnung zu bekommen.

          Präsident Nicolas Sarkozy hatte die Schließung Hunderter Roma-Lager angeordnet, nachdem es im Juli zu Konflikten mit der Polizei und schweren Ausschreitungen in zwei Städten gekommen war. Roma, die freiwillig gehen, erhalten von der Regierung 300 Euro und 100 Euro für jedes Kind. In diesem Jahr sind bereits 8000 Roma des Landes verwiesen worden. In Umfragen finden die Razzien Unterstützung. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, dies angesichts 2012 anstehender Wahlen ausnutzen zu wollen - seine Popularität ist derzeit so niedrig wie nie zuvor.

          Schlechte Umfragewerte: Frankreichs Staatspräsident Sarkozy mit Ministerpräsident Fillon.
          Schlechte Umfragewerte: Frankreichs Staatspräsident Sarkozy mit Ministerpräsident Fillon. : Bild: Reuters

          Frankreich: Rückführung rechtmäßig

          Die französische Regierung will jetzt die EU- Kommission davon überzeugen, dass die Rückführung von Tausenden von Roma nach Bulgarien und Rumänien rechtmäßig ist. Frankreichs Ministerpräsident François Fillon vereinbarte bei einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Treffen der zuständigen französischen Minister und EU-Kommissare am kommenden Dienstag in Brüssel. Dies sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag.

          An dem Treffen wird auch die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding teilnehmen. Sie hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie erstelle „eine politische und rechtliche Analyse“ des französischen Vorgehens. Dabei wird es um die Frage gehen, ob die Rückführung der Roma gegen das für alle EU-Bürger geltende Recht auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verstößt.

          Diese Analyse über die Rechtmäßigkeit des französischen Umgang mit den Roma soll nach einer Diskussion in der Kommission am kommenden Mittwoch nicht veröffentlicht werden, sagte der Sprecher. „Das ist ein internes Papier.“

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