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Frankreich : Streik weitet sich auf Busse und Bahnen aus

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Ein streikender Arbeiter hält ein bengalisches Licht am Eingang des Öldepots von TotalEnergies. Bild: dpa

Die Protestwelle in Frankreich reißt nicht ab. Nach wochenlangen Streiks an den Raffinerien ruft die linke Opposition nun zu branchenübergreifenden Streiks auf.

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          Die seit etwa drei Wochen andauernden Streiks an französischen Raffinerien sollen sich am Dienstag auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr, Schulen und Kindertagesstätten und den öffentlichen Dienst ausweiten. Mehrere Gewerkschaften und linke Oppositionspolitiker haben mitten in der angespannten Lage zu branchenübergreifenden Protesten gegen hohe Preise und die geplante Rentenreform aufgerufen.

          Auslöser ist das Eingreifen der Regierung in seit längerem laufende Streiks in den Raffinerien. Die Regierung hat Personal zum Dienst verpflichtet, weil es an rund 30 Prozent der Tankstellen nun schon seit mehr als einer Woche Spritmangel gibt. Die Gewerkschaften fordern den Respekt des Streikrechts sowie höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen.

          Bereits am Sonntag hatte es in Paris eine Demonstration gegen hohe Preise und „Klima-Passivität“ gegeben, an der sich etwa 30.000 Menschen beteiligt hatten. Das linke Oppositionsbündnis Nupes hofft auf Druck von der Straße auf die Regierung von Präsident Emmanuel Macron, der das Renteneintrittsalter von 62 auf 65 Jahre heraufsetzen will. Unmut gibt es außerdem, weil viele Menschen nicht mehr verlässlich tanken können und Angst haben, nicht mehr zur Arbeit zu kommen. Außerdem geraten Pläne für die am Wochenende beginnenden Herbstferien durcheinander. Im Elysée-Palast macht sich deshalb die Sorge breit, dass die Situation wieder ähnliche Proteste entzünden könne wie die der Gelbwesten 2018 und 2019. Damals war die Erhöhung von Steuern auf Kraftstoff der Auslöser für umfangreiche Sozialproteste gewesen.

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