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Frankreichs Regierung taumelt : Spielball der Extremisten

Bürgerkriegsähnliche Szenen in Paris: Bereitschaftspolizisten und Demonstranten sind in Rauchschwaden gehüllt. Bild: dpa

In Frankreich gibt es offensichtlich eine Sympathisantenszene, die sich selbst die Hände wenig oder gar nicht schmutzig macht. Aber sie hat nichts dagegen, wenn auf den Straßen von Paris Revolution gespielt wird. Ein Kommentar.

          Die Proteste, die sich angeblich gegen Vorhaben der französischen Regierung richten, sind wieder einmal in bürgerkriegsähnliche Gewalt umgeschlagen. Die Angegriffene, die Regierung, reagiert wie in solchen Fällen zu erwarten. So etwas dürfe nicht wieder passieren, sagte Staatspräsident Emmanuel Macron. Recht hat er. Nur hat er nicht verraten, wie er das bewerkstelligen will.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

          Zwar hat die Regierung in den vergangenen Wochen neue gesetzliche Grundlagen geschaffen, um gegen Randalierer vorgehen zu können. Aber das Gesetz ist noch nicht in Kraft, weil erst geprüft werden muss, ob es womöglich gegen die Verfassung verstößt. Das ist zwar einerseits löblich, spricht andererseits aber nicht für die Professionalität einer Regierung, die seit vielen Wochen von einer radikalen Minderheit vor sich hergetrieben wird. Eine solche Prüfung müsste nämlich eigentlich am Beginn eines Gesetzgebungsprozesses stehen, nicht am Ende der parlamentarischen Beratungen.

          Um die ursprüngliche Forderung der Demonstranten nach Rücknahme einer Benzinpreiserhöhung geht es schon lange nicht mehr. Vielmehr suchen professionell agierende Gewalttäter die offene Konfrontation mit dem „System“. Sie lassen sich durch kein politisches Zugeständnis „einfangen“. Das eigentliche Problem sind aber diejenigen, die dem Treiben zusehen, die sich nicht eindeutig von den Gewalttätern distanzieren. Es gibt ganz offensichtlich eine Sympathisantenszene, die sich selbst die Hände wenig oder gar nicht schmutzig macht, die aber nichts dagegen hat, wenn am Wochenende auf den Straßen von Paris Revolution gespielt wird.

          Eigentlich sollte es einen demokratischen Grundkonsens darüber geben, dass Gewalt kein legitimes Mittel von Politik ist. Aber in Frankreich, wo sich Extremisten aller Couleur seit einiger Zeit gegenseitig die Bälle zuspielen, ist offenbar nichts mehr normal. Darüber können auch starke Worte aus der Opposition nicht hinwegtäuschen. Kritik an einer Regierung, die ihre Bürger nicht vor Polit-Kriminellen schützen kann, ist wichtig und richtig. Politische Konzepte hat man allerdings auch von dieser Seite nicht vernommen.

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