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Frankreich : Sparen ohne Strenge

Präsident Hollande überlässt es anderen, den Franzosen die Sparzwänge zu erklären Bild: REUTERS

Die neue Führung in Paris vermeidet das Wort „rigueur“, das für haushalterische Strenge steht. Stattdessen verweisen die Sozialisten auf die Fehler der Vorgängerregierung, um ihre rigorose Sparpolitik zu begründen.

          François Hollande hat sich einiges vorgenommen, bevor er sich zum Ende dieser Woche neben die Bundeskanzlerin auf die Kirchenbank in Reims setzt. In Etappen will er den Franzosen beibringen, dass ihnen ein resoluter Sparkurs bevorsteht. Der französische Präsident wacht darüber, seine Aura als Heilsbringer nicht zu verlieren, der Europa vor einer „brutalen Austeritätspolitik“ bewahrt. Die Ablehnung der von der Bundesregierung geprägten Politik der Sparsamkeit war eines seiner wichtigsten Wahlkampfargumente gewesen. Deshalb überlässt es Hollande anderen, die Franzosen über die bevorstehenden Einschnitte und Steuererhöhungen aufzuklären.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Am Montag waren die staatlichen Rechnungsprüfer des „Cour des Comptes“ aufgerufen, dem Land die Sparzwänge zu erklären. Sie hätten dies schon früher gekonnt, doch Hollande wollte das Ergebnis des Kassensturzes nicht vor dem EU-Gipfel publik machen, hätte es doch seine Verhandlungsposition schwächen können.

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          Als Urheber des von den europäischen Partnern gebilligten „Wachstumspaktes“ beeilte sich der französische Präsident, die „schnelle“ Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes anzukündigen, die ihn zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung verpflichten wird. Hollande will das Parlament dabei über alle Vereinbarungen gemeinsam abstimmen lassen. „Sobald die Texte fertig sind - sie sind es noch nicht - werde ich sie innerhalb kürzester Frist dem Parlament vorlegen“, sagte Hollande. Spätestens zur parlamentarischen Rentrée im September soll der Ratifizierungsprozess beginnen. Hollande begründete die Unterstützung für den von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy ausgehandelten europäischen Fiskalpakt mit den Ergebnissen des EU-Gipfels. „Europa ist neu ausgerichtet worden, so wie wir es wünschten“, sagte Hollande.

          Es fehlen zwischen sechs und zehn Milliarden Euro

          Das löst allerdings nicht die innerfranzösischen Finanzierungsprobleme, die vom Rechnungshof in dem Bericht an den Premierminister aufgelistet wurden. Im laufenden Haushalt fehlen zwischen sechs und zehn Milliarden Euro. Noch schlimmer aber sind die Perspektiven für 2013. Da klafft aufgrund der nach unten korrigierten Wachstumsprognose ein Finanzierungsloch von 33 Milliarden Euro. Der Präsident des Rechnungshofes, der Sozialist Didier Migaud, legte seinem Parteifreund im Elysée-Palast nahe, nicht nur Steuern zu erhöhen, sondern auch resolut die Ausgabenseite zu verringern. In einem Gespräch mit „Le Monde“ wies Migaud darauf hin, dass der Zentralstaat verschlankt werden könne und Einsparungen in der staatlichen Sozialversicherung sowie bei den hauptsächlich von Sozialisten verwalteten Gebietskörperschaften notwendig seien. Migaud zitierte den Philosophen Paul Valéry: „Die größte Freiheit entspringt der größten Rigorosität.“

          „Rigueur“, das französische Wort für haushalterische Strenge, ist aus dem Vokabular der sozialistischen Kabinettsmitglieder verbannt. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass Premierminister Jean-Marc Ayrault in seiner ersten Regierungserklärung an diesem Dienstag davon größeren Gebrauch machen wird. Er wird lieber auf das Erbe der Vorgängerregierung verweisen, um seine Sparpolitik zu begründen. Ziemlich drastisch drückte sich Finanzminister Pierre Moscovici aus: „Unsere Vorgänger haben sich nicht darum geschert, den Haushalt auszugleichen.“ In „Le Figaro“ sagte der Finanzminister, die Linke habe einen tiefgreifenden Wandel in der Schuldenpolitik vollzogen.

          „Die Senkung des Haushaltsdefizits auf 4,5 Prozent in diesem und drei Prozent im nächsten Jahr ist ein nicht verhandelbarer Imperativ. Wer das unter dem Vorwand in Frage stellt, dass damit Anstrengungen verbunden sind, der ruft zum Mord auf!“, sagte Moscovici. Frankreich habe eingesehen, dass Eurobonds für die Bundesregierung nicht akzeptabel sind. „Wir haben verstanden, dass es sich dabei um eine rote Linie handelt, die unsere deutschen Freunde im Augenblick nicht überschreiten können“, sagte Moscovici.

          Rosskur, um den Euro zu retten

          Die sozialistischen Sparanstrengungen stoßen nicht auf Beifall in der Opposition. Nicolas Sarkozys Haushaltsministerin Valérie Pécresse beklagte „die Brutalität“ der Sparpläne im öffentlichen Dienst, die weitaus härter seien als die unter Sarkozy geplanten Einsparungen. In Hollandes Beraterstab wird darauf verwiesen, dass Frankreich sich zuletzt Ende der neunziger Jahre eine vergleichbare Rosskur auferlegt habe, um sich für den Euro zu qualifizieren. Jetzt gehe es darum, den Euro zu retten. Dass ist eine Botschaft, die Hollande gern mitnimmt, wenn er am Sonntag nach Reims reist, um mit Angela Merkel an die Geburtsstunde des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zu erinnern.

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