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Frankreich : „Sie sagen Populismus, ich sage Volk“

Sarkozy in La Courneuve: Richter sollen „bezahlen” Bild: AP

Frankreichs Innenminister probiert den Populismus und präsentiert sich der Nation als „Säuberer“. Ist das seiner Ehekrise geschuldet oder will Nicolas Sarkozy der Nationalen Front Le Pens Stimmen abnehmen?

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          Als der elf Jahre alte Sidi-Achmed am Sonntag das väterliche Auto wusch, trafen ihn tödliche Kugeln. Ein Schußwechsel feindlicher Banden in der von Rauschgifthandel und Kleinkriminalität gezeichneten Pariser Vorstadtsiedlung 4000 in La Courneuve kostete den Jungen das Leben.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Innenminister Sarkozy fand später derbe Worte: „Mit dem Kärcher-Hochdruckreiniger säubern“ müsse man die Sozialbausiedlung. Das Wort von der „Säuberung“, das die Franzosen bislang vom rechtsextremen Populisten Jean-Marie Le Pen gewohnt waren, versetzte die Medien des Landes in Aufruhr. „Nicolas Sarkozy steht in der Versuchung des Populismus“, schrieb etwa „Le Monde“.

          Richter sollen „bezahlen“

          Von den Protesten ließ sich der Innenminister hingegen nicht beeindrucken. Am Tag darauf verlangte er, ein Richter müsse „für seinen Fehler bezahlen“. Sarkozy hatte den Fall eines Serientäters im Sinn, der nach langem, vorbildlichem Haftaufenthalt „auf Bewährung“ aus dem Strafvollzug entlassen wurde und jetzt im Verdacht steht, eine junge Mutter beim Jogging ermordet zu haben, „für 20 Euro“, wie es in der Boulevardpresse hieß.

          Parteichef Sarkozy - „Mit dem Hochdruckreiniger säubern”
          Parteichef Sarkozy - „Mit dem Hochdruckreiniger säubern” : Bild: AP

          Die Äußerungen Sarkozys richteten sich gegen die drei Richter, die der vorzeitigen Freilassung auf Bewährung des mutmaßlichen Wiederholungstäters zugestimmt hatten. Sarkozy kritisierte die „Unverantwortlichkeit der Richter“. „Anders als alle anderen Staatsdiener werden die Richter niemals für die Folgen ihrer Fehler geahndet“, sagte Sarkozy, der selbst eine juristische Ausbildung hat und als Anwalt in Paris zugelassen ist.

          „Bitte um Klärung“

          Die Berufsvereinigungen der Richter und Staatsanwälte zeigten sich über die „unzulässige Einmischung des Innenministers“ in ein laufendes Verfahren empört. „Der Innenminister führt sich als oberster Richter auf, in einer komplett demagogischen Weise und ohne jeglichen Respekt für die Gewaltenteilung“, sagte der Vorsitzende der „Union syndicale des magistrats“, Dominique Barella. Sarkozys Äußerungen erinnerten an die Hetze Jean-Marie Le Pens gegen den Richterstand, sagte Barella.

          Auch das „Syndicat de la magistrature“ beklagte einen „grundsätzlichen Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln“. Der „Hohe Rat des Richterstandes“ (CSM), der über die Unabhängigkeit der Justiz zu wachen hat, wandte sich „mit der Bitte um Klärung“ an den Staatspräsidenten. Präsident Chirac solle seine verfassungsgemäße Aufgabe erfüllen und seinen Minister über das Grundprinzip der Gewaltentrennung aufklären.

          Sarkozy bleibt trotzig

          In der Nationalversammlung rechtfertigte sich der 50 Jahre alte Innenminister mit den Worten: „Ich bedauere nichts, ich nehme nichts zurück.“ Einem sozialistischen Abgeordneten hielt er vor, sich als „Wächter der guten Gewissens“ an Worten zu stören, statt gegen inakzeptable Taten vorzugehen. „Wir werden die extreme Rechte zurückdrängen, die Armut und die Gewalt“, sagte Sarkozy. Drei verdächtigte Männer sind wegen der tödlichen Schüsse von La Courneuve inzwischen festgenommen worden. „Wir gehen mit Entschlossenheit gegen die Kindermörder vor“, sagte Sarkozy.

          Ungewöhnlich aggressiv reagierte der Innenminister auf Vorhaltungen eines Sozialisten über sein „instabiles Auftreten“ in den vergangenen Wochen. Nicht nur in der sozialistischen Fraktion wird inzwischen offen über Sarkozys seelisches Befinden geredet, seit er seine Ehekrise im öffentlichen Fernsehsender France 3 publik gemacht hatte. Ehefrau Cecilia Sarkozy hat offiziell ihre Tätigkeit als Bürochefin ihres Mannes in der Parteizentrale der UMP gekündigt. Der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg hielt Sarkozy in der Nationalversammlung eine „fragile psychische Verfassung“ vor. In der Fraktion der Präsidentenpartei UMP waren Äußerungen Sarkozys mit Befremden aufgenommen worden, er sei ins Innenministerium zurückgekehrt, weil er dort „besser geschützt“ sei als allein von den UMP-Mitarbeitern.

          „Sie sagen Populismus, ich sage Volk“

          Das Vokabular Sarkozys könnte aber genausogut zu seiner Wahlkampfstrategie für die Präsidentenwahl 2007 gehören, wo er beim Wählerpotential der Nationalen Front die größten Zuwachsmöglichkeiten sieht. Le Pens mögliche Kandidatur wird durch sein hohes Alter und immer deutlichere „Abnutzungserscheinungen“ in Frage gestellt.

          Deshalb scheint es für Sarkozy durchaus nützlich, das frei werdende Feld auf der Rechten zu bearbeiten. In der Nationalversammlung lehnte er die Bezeichnung „Populist“ ab. „Sie sagen Populismus, ich sage Volk“, sagte Sarkozy. „Sie wollen von den Lektionenerteilern verstanden werden, ich aber will vom Volk gehört werden. Deshalb benutze ich Wörter, die alle verstehen.“

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