https://www.faz.net/-gpf-6kzby

Frankreich : Senat stimmt umstrittener Rentenreform zu

In vielen französischen Städten halten die Proteste gegen die Rentenreform an Bild: AFP

177 Abgeordnete votieren dafür, 153 dagegen: In Frankreich passiert die Rentenreform von Staatspräsident Sarkozy den Senat. Mitte kommender Woche soll das Projekt endgültig verabschiedet werden. Die Protestwelle ebbt nicht ab.

          2 Min.

          Der französische Senat hat am Freitagabend der Rentenreform von Staatspräsident Sarkozy zugestimmt. 177 Abgeordnete votierten für die Reform, 153 dagegen. Der Gesetzentwurf muss jetzt noch einen Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat passieren. Mitte kommender Woche sollen nach der Hoffnung Sarkozys beide Parlamentskammern das Projekt endgültig verabschieden. Die Reform sieht eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vor.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Derweil ebbte die Protestwelle gegen die Rentenreform trotz zahlreicher Polizeieinsätze nicht ab. Die Regierung unter Premierminister Fillon teilte am Freitag nach einer Krisensitzung mit Verantwortlichen der Ölbranche mit, die Normalisierung der Treibstoffversorgung werde länger dauern als ursprünglich geplant. An diesem Wochenende beginnen in ganz Frankreich Schulferien. Es wird mit Behinderungen im Reiseverkehr gerechnet.

          An etwa einem Drittel der Tankstellen kommt es weiter zu Engpässen, insbesondere Dieseltreibstoff ist knapp. Spezialeinheiten der Gendarmerie hatten in den frühen Morgenstunden die Blockade der Raffinerie in Grandpuits aufgelöst, die in normalen Zeiten Paris mit Treibstoff beliefert. Der zuständige Präfekt verpflichtete Raffineriearbeiter unter Strafandrohung, die Arbeit aufzunehmen. Bei der Räumungsaktion wurden drei Demonstranten verletzt.

          Zustimmung zur Rentenreform: Frankreichs Arbeitsminister Eric Woerth

          „In was für einem Land leben wir, im Mutterland der Menschenrechte?“

          Der für die Ölbranche verantwortliche CGT-Gewerkschaftsführer Charles Foulard sagte, der Einsatz der Polizei verstoße gegen das geltende Streikrecht. „Morgens um drei Uhr Polizisten gegen Demonstranten hetzen: In was für einem Land leben wir, im Mutterland der Menschenrechte?“, sagte Foulard. Das Innenministerium verteidigte in einer Erklärung die Räumung und die Zwangsverpflichtung von Mitarbeitern aus „nationalem Interesse“. In Marseille mobilisierte die Regierung Soldaten, um die Müllberge zu räumen, die sich durch den anhaltenden Streik der städtischen Müllabfuhrmitarbeiter gebildet haben.

          Am Freitag gab es weiter Behinderungen im Schienen- und Flugverkehr, auch in Schulen und Universitäten kam es zu Störungen. In einigen Landesteilen wurden wichtige Zugangsstraßen durch Sitzstreiks blockiert. Auch Lastwagenfahrer beteiligten sich wieder an Blockadeaktionen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BVA ist die Unterstützung der Franzosen für die Streikbewegung gestiegen. 69 Prozent der Befragten heißen den Protest gut. Die Führungsriegen der Gewerkschaften haben sich unter dem Druck der Basis auf zwei weitere nationale Protesttage verständigt.

          Der Senat musste eine von der Regierung diktierte Verkürzung der parlamentarischen Debatte hinnehmen. Premierminister Fillon berief sich auf Artikel 44.3 der Verfassung und ordnete ein „blockiertes Votum“ an. Beim „vote bloqué“ wird nicht wie sonst über alle Artikel und Änderungsanträge einzeln und dann über den ganzen Text abgestimmt, sondern es gibt auf Antrag der Regierung nur ein Votum über die ganze Gesetzesvorlage.

          Die Regelung trifft besonders Frauen oder Geringqualifizierte

          Die gemäßigte Gewerkschaft CFDT hat vorgeschlagen, sich auf ein neues „Renten-Rendezvous“ im Jahr 2015 zu verständigen und so lange darauf zu verzichten, das Alter für den abschlagsfreien Rentenbezug von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Um eine Vollrente zu erhalten, müssen die französischen Arbeitnehmer künftig 41,5 Jahre Beiträge in die Rentenkasse einzahlen. Wer nicht auf diese Beitragsjahre kommt, soll von 2020 an bis zum Erreichen des 67. Lebensjahrs arbeiten, um eine Vollrente zu erhalten.

          Die Regelung trifft besonders Frauen, die wegen Kindererziehungszeiten ausgesetzt haben, oder Geringqualifizierte mit gebrochenen Berufslaufbahnen. Deshalb könnte sich über den CFDT-Vorschlag ein Kompromiss anbahnen. Dies würde Sarkozy, der eine Verhandlungslösung bisher ablehnt, erlauben, das Gesicht zu wahren, indem er sich bei der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre durchsetzt.

          Weitere Themen

          Konservativer Außenseiter gewinnt in Tunesien

          Präsidentenwahl : Konservativer Außenseiter gewinnt in Tunesien

          Erste Prognosen sagen dem Juristen Kaïs Saïed einen Sieg bei der Präsidentenwahl voraus. Er punktete vor allem bei Jüngeren. Die Wahl hatte sich am Donnerstag zugespitzt, nachdem Saïeds Gegenkandidat aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

          Ausgangssperre nach schweren Unruhen Video-Seite öffnen

          Gespräche in Ecuador geplant : Ausgangssperre nach schweren Unruhen

          Die seit Tagen anhaltenden Ausschreitungen in Ecuador nehmen kein Ende - nun soll es erste Gespräche zwischen den Demonstranten und der Regierung geben. Nach schweren Unruhen in der Hauptstadt Quito verhängte Präsident Lenín Moreno eine Ausgangssperre.

          Topmeldungen

          Gestärkt: Der türkische Staatspräsident Erdogan spricht am Sonntag mit türkischen Journalisten

          Türkische Offensive : Erdogans Gewinn

          Wieder einmal stärkt eine Krise, die der türkische Staatspräsident ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die ausbleibende internationale Unterstützung aber dürfte einen hohen Preis haben.
          Zweimal Gündogan: Kimmich schreit seine Erleichterung über die Treffer des Kollegen heraus.

          3:0 für Deutschland : Geduldsspiel in Tallinn

          Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss einen frühen Platzverweis von Emre Can verkraften, gewinnt aber nach zähem Beginn 3:0 in Estland. Gündogan trifft zweimal, Werner setzt noch einen drauf.
          Was denkt die Queen über den Brexit? Die britische Königin Elisabeth II. im Mai 2019.

          Brexit-Streit : Die Queen liest Johnson

          Elisabeth II. trägt an diesem Montag im Unterhaus das Regierungsprogramm des Premierministers Boris Johnson vor. Im Zentrum steht der Brexit-Prozess, der gerade in einer entscheidenden Phase ist.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.