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Frankreich : Schlussspurt mit Schuldenbremse

Das starke Frankreich ist sparsam: Nicolas Sarkozy bei der Vorstellung seines Wahlprogramms in Paris Bild: REUTERS

Nicolas Sarkozy präsentiert sein Programm und setzt ganz auf das Sparen. Zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl in Frankreich unterscheidet er sich damit deutlich von seinem Herausforderer Hollande.

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          Jetzt steht nicht länger allein Persönlichkeit gegen Persönlichkeit, sondern auch Programm gegen Programm. Zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl hat Nicolas Sarkozy in Paris sein 32 Punkte umfassendes „Projekt“ für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Er präsentierte es als Kontrastprogramm zum „Festspiel der neuen Staatsausgaben“, das der sozialistische Kandidat François Hollande den Franzosen anbiete. Umfragefavorit Hollande hatte bereits am 26. Januar sein Programm mit „60 Engagements“ vorgetragen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Sarkozy trat am Donnerstag als Verfechter einer haushaltspolitischen Stabilitätskultur auf und versprach einen Sparplan in Höhe von 125 Milliarden Euro, um bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Noch im Juli will Sarkozy im Fall seiner Wiederwahl eine „goldene Regel“, vulgo Schuldenbremse, vom Parlament verabschieden lassen. Damit will er den Weg für eine schnelle Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts bahnen. Von den Sparanstrengungen will Sarkozy die EU freilich nicht ausnehmen: Er beabsichtige, in den nächsten fünf Jahren den französischen Beitrag zum EU-Haushalt einzufrieren. 600 Millionen spare Frankreich dadurch jedes Jahr, sagte Sarkozy. 2011 betrugen Frankreichs Beiträge zum EU-Budget etwa 19 Milliarden Euro.

          Anders als bei den bisherigen Sparplänen der Regierung Fillon liegt der Schwerpunkt des Präsidentenprogramms auf Ausgabenkürzungen. Nur gut ein Drittel - 46 Milliarden Euro - sollen Steuererhöhungen zu der Haushaltssanierung beitragen. Die Verschlankung des Staatsdienstes über die Regel, nur eine von zwei durch Pensionierung freiwerdende Planstelle neu zu besetzen, soll in Kraft bleiben. Sarkozy beabsichtigt, diese Regel künftig auch auf die Territorialverwaltungen auszudehnen und will auch alle Kommunen mit mehr als 30000 Einwohnern zu ihrer Anwendung verpflichten. Zudem sollen die laufenden Ausgaben der Gebietskörperschaften gesenkt werden. Andernfalls werde der Zentralstaat seine Zuwendungen senken, drohte Sarkozy. Es ist aber unklar, ob dieses Vorgehen juristisch Bestand haben kann.

          Hollande hat keine Ausgabenkürzungen angekündigt

          Einsparungen in Höhe von 13 Milliarden Euro sieht Sarkozy bei der staatlichen Krankenversicherung vor. Die öffentlichen Krankenhäuser sollen 4,5 Milliarden Euro weniger ausgeben; der gleiche Betrag soll bei Medikamenten eingespart werden. Damit hebt sich Sarkozys Sparkurs von Hollandes auf Steuererhöhungen und „Wachstum“ fußenden Versprechen zur Haushaltssanierung ab. Letzterer hat keine Ausgabenkürzungen angekündigt, sondern die Schaffung von 60.000 neuen Posten im Schulwesen sowie eine teilweise Rücknahme der Rentenreform.

          Auf einer Pressekonferenz in Paris am Donnerstag hielt Sarkozy dann auch seinem sozialistischen Herausforderer Realitätsverlust vor. Hollande „verneint die Existenz einer Krise“. Frankreich drohe das Schicksal Spaniens, wenn es seinen Sparkurs nicht fortsetze, mahnte der Präsident. „Heute wissen wir, dass ein Bankrott möglich ist“, sagte Sarkozy. Frankreich drohe eine „Vertrauenskrise“ auf den internationalen Finanzmärkten, wenn es sich von den Sparanstrengungen abwende. Als Beispiel nannte der Präsident Spaniens wirtschaftlichen Abstieg ein Ergebnis von „sieben Jahren sozialistischer Regierung“. Hollande warf Sarkozy daraufhin vor, dieser kenne „als einzige Perspektive die Sparsamkeit“. Das Programm seines Gegners bezeichnete der Sozialist als „Fortsetzung der Irrtümer und des Scheiterns“. „Alle Maßnahmen, die er aufgezählt hat, kannten wir schon. Es ist seine Bilanz, nur noch schlimmer“, sagte Hollande.

          In einem „Brief an das französische Volk“, der nun sechs Millionen Haushalten zugestellt werden soll, beschreibt Sarkozy die Wahl am 22. April und 6. Mai als Schicksalsentscheidung. „Die Franzosen müssen eine historische Entscheidung treffen“, so der Präsident. „Wir können nicht länger die Entscheidung über unsere Wettbewerbsfähigkeit aufschieben“, schrieb Sarkozy, der sein Programm unter den Wertekanon „Arbeit, Autorität, Verantwortung“ stellte. Die „schweigende Mehrheit“, die sich mit seinen Vorschlägen identifiziere, rief Sarkozy auf, sich am Sonntag nach Ostern auf der „Place de la Concorde“ im Pariser Zentrum zu versammeln. Für den gleichen Tag hat Hollande seine Anhänger zu einer Kundgebung im Pariser Stadtwald „Bois de Vincennes“ eingeladen.

          Ohne dessen Namen zu nennen, umwarb Sarkozy den zentristischen Kandidaten François Bayrou als möglichen Premierminister. Im Falle seiner Wiederwahl fühle er sich mehr denn je einer Politik der „Öffnung“ hin zu anderen Parteien verpflichtet. Der Premierminister müsse nicht zwangsläufig aus der eigenen Partei kommen, sagte Sarkozy. Eine andere Form der „Öffnung“ hatte zuvor François Hollande erprobt: Er trat erstmals an der Seite der vormaligen sozialistischen Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal vor seine Anhänger in Rennes. Mit eingefrorenem Lächeln und sichtlichen Berührungsängsten führten die früheren Lebensgefährten einige Minuten lang die wieder gefundene Eintracht der Partei vor. Nicolas Sarkozy mokierte sich bei seiner Pressekonferenz darüber, dass „Präsident Hollande“ schon einen Posten für die Mutter seiner vier Kinder gefunden habe. „Madame Royal ist schon Präsidentin der Nationalversammlung, sie hat es uns schon gesagt“, spottete Sarkozy.

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