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Frankreich : Sarkozys Deutschlandobsession

Bundeskanzlerin Merkel freut sich auf gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Sarkozy, der davon noch gar nichts weiß Bild: AFP

Frankreichs Präsident setzt im beginnenden Wahlkampf auf „l’Allemagne“ - und im linken Lager Frankreichs wächst der Unmut über Sarkozys Faszination für den Nachbarn.

          Sein Vater stammt aus Ungarn, seine Ehefrau aus Italien, seine Urgroßeltern aus Griechenland, aber für Nicolas Sarkozy gibt es derzeit nur ein europäisches Land, das ihn inspiriert: Deutschland. In einem Fernsehgespräch, das etwa 16 Millionen Franzosen am Sonntagabend verfolgten, hat der französische Staatspräsident gleich 15 Mal „l’Allemagne“ erwähnt. Bis auf die demographische Entwicklung kann sich Sarkozy für so ziemlich alles begeistern, was Deutschland in den vergangenen Jahren vollbracht hat: Arbeitsmarktreformen, Wettbewerbsinitiativen und Mehrwertsteuererhöhung, Lehrstellenprogramme sowie flexible Arbeitszeitmodelle.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte der Präsident den Franzosen als eine Art Nationalheiligen vor, dem Deutschland seine überragende Wirtschaftskraft und exzellente Beschäftigungsquoten verdanke. Im Überschwang ordnete Sarkozy dem sozialdemokratischen Kanzler die Mehrwertsteuererhöhung zu, die von der großen Koalition beschlossen worden war. Hingegen unterschlug der Präsident, dass Deutschland die Mehreinnahmen auch zur Entschuldung nutzte.

          „Deutschland hat neue Arbeitsplätze geschaffen“

          Sarkozy strebt ausschließlich eine Sozialabgabensenkung für die Arbeitgeber an, um französische Unternehmen im Konkurrenzkampf mit deutschen Firmen zu rüsten. „Deutschland ist das einzige Land in Europa, das nicht nur seine Arbeitsplätze in der Industrie erhalten, sondern neue geschaffen hat“, sagte Sarkozy. „Frankreich aber hat im vergangenen Jahrzehnt eine halbe Million Industriearbeitsplätze verloren.“

          Am Montag stellte Premierminister François Fillon umgeben von den wichtigsten Ministern den parlamentarischen Fahrplan für die Reformoffensive vor. Zum 1. Oktober soll der normale Mehrwertsteuersatz um 1,6 Punkte auf 21,2 Prozent erhöht werden, um die Sozialabgaben der Arbeitgeber senken zu können. Zum 1. August tritt die Finanztransaktionssteuer in Kraft. Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen werden zu sogenannten Wettbewerbsvereinbarungen auf Betriebsebene verpflichtet. Sollten sich die Gewerkschaften quer stellen, will Sarkozy - ganz im Gegensatz zur deutschen Verhandlungskultur - per Gesetz die Betriebsvereinbarungen erzwingen.

          Betretene Reaktionen im Elysée-Palast

          Mit dem Reformprogramm à l’allemande will der Präsident den Wahlkampf bestreiten, auch wenn er um seine Kandidaturabsichten noch ein großes Staatsgeheimnis macht. Als Staatspräsident der „fünften Macht der Welt“ müsse er sich so lange wie möglich voll seinem Amt widmen, sagte er im Fernsehen. Unwirsch reagierte er auf die Frage, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar schon mehr über seine Wahlkampfpläne wisse als die Franzosen. „Soweit ich weiß, wählt Angela Merkel nicht in Frankreich“, sagte Sarkozy. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte kurz vor dem Fernsehauftritt des Präsidenten in Paris verkündet, die Bundeskanzlerin freue sich schon auf gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Sarkozy. Im Elysée-Palast rief er damit betretende Reaktionen hervor. „Angela Merkel weiß vor den Franzosen, dass Nicolas Sarkozy Kandidat sein wird und sie kennt sogar die Termine seiner Wahlveranstaltungen“, empörte sich die Grünen-Parteivorsitzende Cécile Duflot.

          Auf der Linken wächst der Unmut über die „Deutschlandobsession“ des Staatspräsidenten. „Ich verlange, dass die deutsch-französische Beziehung, die für Europa so wichtig ist, nicht von Nicolas Sarkozy zur Geisel genommen wird“, sagte Hollandes Kommunikationschef, der sozialistische Abgeordnete Manuel Valls. „Frankreich hat sich Deutschland komplett unterworfen“, hatte zuvor der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande kritisiert.

          Hollande verspricht den Franzosen, das Verhältnis zu Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen. Es sei das gute Recht der Bundeskanzlerin, für Sarkozy in den Wahlkampf zu ziehen. Das werde ihn nicht daran hindern, im Falle eines Machtwechsels eine „normale Arbeitsbeziehung zu der Bundeskanzlerin“ zu unterhalten, sagte Hollande. Der Präsidentschaftsanwärter hat die Bundeskanzlerin um ein persönliches Gespräch in Berlin gebeten; bislang ist sein Terminwunsch unbeantwortet geblieben.

          „Ein trister und banaler Sparplan“

          „Hinter der Politik à l’allemande verbirgt sich ein trister und banaler Sparplan“, kritisierte Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront. Der Präsidentschaftskandidat Mélenchon, ein abtrünniger Sozialist, hält Sarkozy für einen Irrläufer. Er setze den Franzosen ein Programm vor, mit dem er sich besser um den Posten des deutschen Bundeskanzlers bewerbe, sagte Mélenchon.

          Aber auch im bürgerlichen Lager ruft Sarkozys Deutschlandoffensive Irritationen hervor. „Er hat gute Ideen, aber ich habe das Gefühl, sie kommen zu spät“, sagte Präsidentschaftskandidat Dominique de Villepin. „Es gibt in Deutschland gewiss gute Rezepte, aber man darf nicht die landespezifischen Besonderheiten aus dem Auge verlieren. Wir können nicht mit Gewalt ein deutsches Modell bei uns einführen“, warnte Villepin.

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