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Frankreich : Sarkozy und die neue Ernsthaftigkeit

Nicolas Sarkozy: ein ernster Präsident Bild: REUTERS

Nach der Niederlage der Regierungspartei bei der Kommunalwahl feilen Sarkozys Berater am Bild des Staatspräsidenten. Aber nicht nur ihr Chef will seine Position stärken - auch die Konkurrenz nutzt die Gunst der Stunde.

          3 Min.

          Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am Montag in Paris seinen Willen bekräftigt, rasch auf die „Botschaft“ der Wähler bei den Kommunalwahlen zu reagieren. Das rechtsbürgerliche Lager musste im entscheidenden zweiten Wahlgang am Sonntag deutliche Verluste hinnehmen. Zehn Monate nach den Wahlsiegen der bürgerlichen Rechten in Präsidenten- und Parlamentswahlen ist das politische Machtgefüge zugunsten der Linken gekippt. Von einer neuen Form der „Kohabitation“ sprach „Le Monde“ und meinte damit die neue Machtteilung, die der Linken eine Führungsrolle in Kommunen, Kantonen und Regionen gibt, während die bürgerliche Rechte Zentralregierung und Präsidentschaft stellt. Sieben der zehn größten französischen Städte werden künftig von der Linken regiert.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Nach Lyon, wo der Sozialist Gérard Collomb schon im ersten Wahlgang im Amt bestätigt wurde, sprachen die Wähler in Paris dem Sozialisten Bertrand Delanoë für eine weitere Amtszeit das Vertrauen aus. Sozialisten stehen künftig in Toulouse (Pierre Cohen) und Straßburg (Roland Ries) an der Spitze der Stadtverwaltung. Auch in Rennes, Nantes und Lille erhielt die Linke eine klare Mehrheit. Die bürgerliche Rechte konnte die Rathäuser in Marseille und Nizza verteidigen. In Bordeaux hatte Alain Juppé schon im ersten Wahlgang gesiegt. Der Staatsminister für Übersee, Christian Estrosi, der sich in Nizza durchsetzte, kündigte seinen Rücktritt von seinem Kabinettsposten an. Damit wird eine Kabinettsumbildung notwendig. Präsident Sarkozy erwägt aber offenbar nur kleine Veränderungen; keines der staatstragenden Ministerien soll kurz vor der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr eine neue Führung erhalten, heißt es im Elysée-Palast.

          Mehr Würde und Zurückhaltung

          Mit den Auftritten Sarkozys als Jetsetter und als politischer Tausendsassa soll es aber künftig ein Ende haben: Berater haben dem Präsidenten dringend nahegelegt, sein Amt mit mehr Würde und Zurückhaltung auszufüllen. Deshalb wird in den kommenden Wochen am „Bild“ des Staatspräsidenten gearbeitet. Schon am Montag nahm ein ernster Präsident am Staatsbegräbnis für den letzten Veteranen des Ersten Weltkriegs in der Kirche des Invalidendoms teil. An diesem Dienstag will Sarkozy in den Alpen einer Gedenkfeier für französische Widerstandskämpfer vorstehen. Der Sprecher des Präsidenten, David Martinon, wurde seiner Funktionen entbunden; er soll nicht ersetzt werden. Stattdessen soll künftig der diplomatische Berater Sarkozys, der erfahrene Diplomat Jean-David Levitte, die Medien vor wichtigen außenpolitischen Entscheidungen informieren.

          Solche Auftritte soll es nicht mehr geben

          Präsident Sarkozy hat bislang nicht erkennen lassen, ob er auf das Kommunalwahlergebnis auch mit politischen Kurskorrekturen reagieren will. In der von Generalsekretär Patrick Devedjian kaum kontrollierten Präsidentenpartei UMP ist der Streit darüber voll entbrannt. Der frühere Premierminister Jean-Pierre Raffarin forderte am Montag, sich der zentristischen Wählerschaft zuzuwenden und Vorschläge François Bayrous aufzugreifen. „Die UMP ist zu rechtslastig“, sagte Raffarin. Die Präsidentenpartei könne vom „politischen Verschwinden“ des Zentrums profitieren.

          „Kombination von Ungeduldigen und Unzufriedenen“

          Damit spielte Raffarin auf die Niederlage Bayrous in Pau an, wo er knapp die Stimmenmehrheit verfehlte. Bayrou scheiterte vor allem an seiner Ablehnung, Wahlabsprachen zu treffen. Das französische Mehrheitswahlsystem zwingt zu Wahlbündnissen. Raffarin will Bayrous Wählerschaft für das bürgerliche Lager zurückgewinnen, indem Schwerpunkte gesetzt werden, die bei gemäßigten bürgerlichen Schichten Anklang finden. Raffarin nannte als Beispiele die Beschäftigungspolitik, die Entschuldung, den europäischen Einigungsprozess sowie Infrastrukturpolitik für strukturschwache Gegenden.

          Raffarins Äußerungen sind aber auch als Hinweis darauf zu werten, dass die Gefahr der extremen Rechten nach den fortgesetzten Niederlagen des Front National als gebannt gilt. Raffarin wurde in seinem Bestreben vom UMP-Fraktionsvorsitzenden Jean-Francois Copé unterstützt. Copé sprach von einer „Kombination von Ungeduldigen und Unzufriedenen“, deren Wahlverhalten einen „Schock“ ausgelöst habe. Er forderte, sich auf die Kernpunkte des Präsidentenprogrammes zu konzentrieren. Premierminister Fillon hingegen weigerte sich, aus den Kommunalwahlen „nationale Lehren“ zu ziehen. Er sagte, die Regierung werde am Reformkurs festhalten und diesen sogar noch beschleunigen.

          Konkurrenten werden ernsthafter

          Auf der Linken nutzte die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal die Gunst der Stunde, ihren Führungsanspruch zu bekräftigen. Sie verlangte von Präsident Sarkozy, auf die „Sanktion der Wähler“ mit weitgreifenden Kurskorrekturen zu reagieren. Frau Royal hat dabei fest ihr Ziel vor Augen, im Herbst beim Parteitag der Sozialisten zur neuen Vorsitzenden gewählt zu werden.

          Der Wahlsieg Bertrand Delanoës in Paris hat den Bürgermeister zu einem ernsthaften Konkurrenten aufsteigen lassen. Delanoë hat bislang noch nicht geäußert, ob er sich um den Posten des Parteivorsitzenden bewerben will. Martine Aubry, die frühere Arbeits- und Sozialministerin, hat nach ihrem Wahlsieg in Lille angekündigt, sich künftig wieder stärker in die Parteipolitik einmischen zu wollen. „Es eilt, dass wir es wieder schaffen, in der Wir-Form von der Zukunft zu sprechen. Wenn es darum geht, bin ich immer Kandidatin“, sagte Martine Aubry.

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