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Frankreich : Sarkozy: Minister müssen Auslandsreisen genehmigen lassen

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Frankreichs Präsident Sarkozy versucht, mittels Kontrollen der Affären in seinem Kabinett Herr zu werden Bild: dapd

Als Reaktion auf den umstrittenen Urlaubsflug von Frankreichs Außenministerin Alliot-Marie im Privatjet eines tunesischen Geschäftsmannes hat Präsident Sarkozy angeordnet, dass Auslandseinladungen für Regierungsmitglieder nur noch nach Genehmigung angenommen werden dürfen.

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          In der Affäre um den umstrittenen Urlaubsflug von Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie im Privatjet eines tunesischen Geschäftsmannes hat Präsident Nicolas Sarkozy den Befreiungsschlag versucht. „Ab sofort müssen die Regierungsmitglieder als Urlaubsziel Frankreich favorisieren. Auslandseinladungen müssen vom Premierminister in Absprache mit dem diplomatischen Stab des Präsidenten genehmigt werden“, bestimmte Sarkozy nach Angaben seines Amtes am Mittwoch auf der wöchentlichen Kabinettssitzung in Paris. Die öffentliche Debatte war angestoßen worden durch einen Urlaubsflug von Außenministerin Alliot-Marie zwischen Weihnachten und Neujahr nach Tunesien.

          Zu dem Zeitpunkt gab es erste Demonstrationen gegen den später gestürzten Diktator Zine el Abidine Ben Ali. Aber auch die Regierungsspitze ist ins Gerede gekommen. Premierminister François Fillon hatte am Dienstag einen Medienbericht bestätigt, wonach er kurz vor Silvester mit einem ägyptischen Regierungsjet von Assuan ins 200 Kilometer entfernte Abu Simbel geflogen wurde. Er habe in Assuan auch den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak getroffen.

          Sarkozy selbst geriet wegen der Inanspruchnahme der nationalen Flugbereitschaft für private Reisen ins Visier der nationalen Medien. Er erklärte seinen Ministern nun, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsführung durch unbedachtes Verhalten beeinträchtigt werde: „Was vor einigen Jahren noch als normal angesehen wurde, kann heute schockieren.“ Die Opposition hatte der Außenministerin Alliot-Marie allzu große Nähe zum Regime vorgeworfen und ihre Ablösung gefordert.

          Die Ministerin dagegen sprach von einer spontanen Einladung eines Freundes und schloss einen Rücktritt aus. Sarkozy, der sich an diesem Donnerstag bei einem Fernsehauftritt öffentlich äußern will, stellte sich hinter seine Außenministerin. Erst Ende vergangenen Jahres hatte er seine von Skandalen belastete Regierung erneuert. Sarkozy werden Ambitionen für eine weitere Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2012 nachgesagt. Öffentlich erklärt hat er sich dazu bisher nicht.

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