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Frankreich : Sarkozy in der Vertrauenskrise

Erst Rentenreform, dann Regierungsumbildung: Nicolas Sarkozy versprach ein politisches Großreinemachen im Oktober Bild: REUTERS

Nicolas Sarkozy hält seinem Arbeitsminister Eric Woerth die Treue, obwohl immer mehr für eine enge Verquickung zwischen Woerths Interessen als Spendensammler und seiner Rolle als Steuerfahnder spricht. Die Sozialistin sprechen von Korruption.

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          Der französische Staatspräsident Sarkozy ist nicht bereit, sich von seinem Arbeitsminister Eric Woerth zu trennen - vorerst. Nach den anhaltenden Korruptionsvorwürfen gegen den Minister, der die Rentenreform stemmen muss, hat Sarkozy eine neue Etappe im Krisenmanagement eingeleitet. Woerths Nachfolger im Haushaltsministerium, Budgetminister François Baroin, teilte mit, dass er die Generalinspektion des Finanzministeriums mit einer internen Untersuchung beauftragt habe. „Alles wird öffentlich gemacht“, versprach Baroin im Fernsehen. Woerth steht im Verdacht, in einen Interessenkonflikt zwischen seinen Pflichten als Schatzmeister der Präsidentenpartei UMP, als Ehemann der Vermögensverwalterin Florence Woerth und als Budgetminister (Juni 2007 bis März 2010) geraten zu sein. Sarkozy versprach den Abgeordneten der UMP bei einem Empfang im Elysée-Palast ein politisches Großreinemachen - allerdings erst in drei Monaten, im Oktober. Mit der angekündigten Regierungsumbildung will der Präsident zeigen, dass er Herr der Lage bleibt. Er will an dem Fahrplan festhalten, den er im März, zwischen den beiden Wahlgängen der Regionalwahl, vorgestellt hatte. Erst soll die Rentenreform vom Parlament verabschiedet sein, dann will er sich von dem Regierungskabinett verabschieden. Mit einer neuen Mannschaft will er die letzte Strecke vor den Präsidentenwahlen 2012 bestreiten.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Doch Sarkozy gerät immer mehr unter Druck, mit schnellen Sanktionen auf die Serie der Affären zu reagieren. Der Fall Woerth erweist sich dabei als besonders heikel für den Präsidenten. Jeden Tag kommen neue Details ans Licht, die eine enge Verquickung zwischen den Interessen des Spendensammlers Woerth mit seiner Rolle als oberster Steuerfahnder Frankreichs nahelegen. So erregt zumindest Erstaunen, dass die Steuerprüfung der Multimillionärin Liliane Bettencourt erst nach dem Wechsel Woerths ins Arbeitsministerium veranlasst wurde. Die sozialistische Fraktion in der Nationalversammlung hat eine parlamentarische Untersuchungskommission gefordert. Schon spricht die Sozialistin Ségolène Royal davon, das „ganze System Sarkozy ist korrupt“. Das Meinungsforschungsinstitut CSA fand heraus, dass 56 Prozent der befragten Franzosen die Affäre Woerth für „schwerwiegend“ erachten. Das Vertrauen in Sarkozy ist weiter gesunken.

          Woerths Frau im Interessenkonflikt

          Florence Woerth hat gegenüber „Le Monde“ betont, sie habe den Interessenkonflikt zwischen ihrer beruflichen Tätigkeit und den Aufgaben ihres Mannes unterschätzt. Frau Woerth arbeitete für die Finanzberatungsfirma Clymène, deren einzige Klientin Liliane Bettencourt ist, Erbin der Kosmetikdynastie L'Oréal. Durch die geheimen Tonmitschnitte, die ein Butler in Bettencourts Salon vornahm, weiß inzwischen ganz Frankreich, welchem Motiv Frau Woerth ihren Posten verdankte: Minister Woerth sei „sehr sympathisch und außerdem ist er es, der für Ihre (Bettencourts) Steuern zuständig ist, weshalb die Einstellung keineswegs idiotisch war“, sagte Vermögensberater Patrice de Maistre, der Chef von Florence Woerth, zu Liliane Bettencourt.

          Sarkozy trennt sich vorerst nicht von seinem Arbeitsminister Eric Woerth - trotz Korruptionsvorwürfen
          Sarkozy trennt sich vorerst nicht von seinem Arbeitsminister Eric Woerth - trotz Korruptionsvorwürfen : Bild: AP

          Das ist aber nur eine Dimension der Affäre. Als UMP-Schatzmeister leitete Woerth den „Premier Cercle“ genannten Kreis der Großspender, die ein Interesse hatten, sich mit dem Chef der Steuerbehörde gutzustellen. Kann ein Minister, der sich dem Kampf gegen Steuersünder verschrieben hat, gleichzeitig als Schatzmeister Geld eintreiben, ohne in Interessenkonflikte zu geraten? Der frühere Premierminister Alain Juppé, dessen politischer Ziehsohn Woerth einst war, hat ihm nahegelegt, vom Parteiamt zurückzutreten. Die Gerichtsverhandlung über die geistige Verfassung Liliane Bettencourts, welche die Affäre Woerth angestoßen hatte, wurde am Donnerstag in Paris vertagt - aber es ist unwahrscheinlich, dass der gerichtliche Aufschub der Affäre Woerth die politische Sprengkraft nimmt.

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