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Frankreich : Sarkozy gibt sich europafeindlich

Sarkozy will etwas gegen die EU-Fischfangquote tun Bild: REUTERS

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy hat Fischern im Kommunalwahlkampf in Aussicht gestellt, die Fischfangquoten der Europäischen Union abzuschaffen. Das wolle er während Frankreichs Ratspräsidentschaft erreichen.

          Nicolas Sarkozy hat zuerst die Kommunalwahlen am 9. und 16. März zur nationalen Bewährungsprobe für das Präsidentenlager erhoben, dann hat er sich selbst in den Wahlkampf gestürzt. In Boulogne-sur-Mer, vor einem Publikum, das überwiegend aus Fischern bestand, kritisierte der französische Staatspräsident am Wochenende die Fischereipolitik der EU in einem europafeindlichen Tonfall, der an seine Angriffe auf den Euro und die Europäische Zentralbank während des Präsidentschaftswahlkampfes erinnerte.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Sarkozy versprach den Fischern, für eine Abschaffung der Fischfangquoten zu sorgen. „Das Wichtigste ist die Quotensache: Wir müssen da raus, und wir haben eine Gelegenheit rauszukommen, denn Frankreich wird vom 1. Juli bis zum 31. Dezember den Vorsitz in der Europäischen Union führen“, sagte Sarkozy. Offensichtlich sieht Sarkozy die Aufgabe des EU-Ratspräsidenten weniger darin, zwischen den Interessen der EU-Partner zu vermitteln, als darin, eigene Ziele und Ideen durchzusetzen.

          Den Fischern erneut entgegenkommen

          „Die Fischerei ist Teil der nationalen französischen Identität“, sagte der Präsident. Er lehnte es ab, die EU mit ihren wissenschaftlichen Beiräten darüber entscheiden zu lassen, welche Fischbestände des Schutzes bedürfen und wie die Fangquoten verteilt werden. „Es muss damit Schluss sein, dass man auf der einen Seite die Wissenschaftler und auf der anderen die Fischer hat“, sagte Sarkozy. „Denn die Ersten, die Interesse an der Sicherung der Ressourcen haben, sind die Fischer.“ Die Angriffe auf die EU-Fischereipolitik stehen im Gegensatz zu der Vereinbarung über die Fischfangquoten, die am 19. Dezember auch von Frankreich unterzeichnet wurde. Den protestierenden Fischern war Sarkozy schon in der Vergangenheit entgegengekommen, als sie über die stark gestiegenen Dieselpreise klagten. In den nächsten drei Jahren sollen die Fischer zusätzliche 310 Millionen Euro Staatshilfen erhalten. Die französische Fangflotte zählt etwa 8000 Schiffe.

          Sarkozys Landwirtschaftsminister Michel Barnier, ein früherer EU-Kommissar, bemühte sich am Montag, den Schaden zu begrenzen. Frankreich wolle das System der Fischfangquoten nicht abschaffen, teilte Barnier in Brüssel mit, wo er auf die anderen europäischen Landwirtschaftsminister traf. Der deutsche Minister Seehofer (CSU) brach dort eine Lanze für die Quoten, welche die Interessen der Fischer mit der Notwendigkeit des Artenschutzes in Einklang brächten. „Auf Dauer nützt es den Fischern nichts, wenn sie keine Quoten mehr haben, aber auch keine Fische“, sagte Seehofer.

          Sarkozy umwirbt Kritiker

          Barnier glättete die Wogen rasch, indem er versprach, auch Frankreich werde sich an die im Dezember vereinbarten Quoten strikt halten. In „enger Absprache mit der EU-Kommission“ und den europäischen Partnern wolle Frankreich hingegen einen Denkprozess über eine Verbesserung des Quotensystems anstoßen. Barnier schlug vor, die Fischfangquoten nicht mehr jedes Jahr festzulegen, sondern sich auf einen Mehrjahresplan zu einigen.

          Sarkozys Angriffe auf die EU-Fischfangpolitik stehen im Gegensatz zu dem Bild, das er sich zunächst als „Retter“ des europäischen Einigungsprozesses mit der Ratifizierung des Reformvertrages hatte geben wollen. Der Präsident umwirbt offen das europaskeptische Publikum, das im Mai 2005 im Referendum gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt hatte.

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