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Frankreich : Potentaten zum Nationalfeiertag

Sarkozy beim Bankett mit den afrikanischen Staatschefs aus dem frankophonen „Hinterhof” Bild: dpa

Zum Feiern ist den Franzosen an ihrem Nationalfeiertag nicht zumute. Die Bettencourt-Affäre erschüttert ihr Vertrauen in Präsident Sarkozy. Der hingegen bezeichnet die Steuerhinterziehungs- und Parteispendenaffäre um die L'Oréal-Erbin als „Zeitverschwendung“.

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          Ein Hauch verblichener kolonialer Größe wird über den Champs-Elysées liegen, wenn Nicolas Sarkozy an diesem Mittwoch Soldaten in Paradeuniform aus 14 afrikanischen Ländern auf der Pariser Prachtavenue defilieren lässt. Zum Nationalfeiertag zelebriert Frankreich die seit einem halben Jahrhundert unabhängigen Staaten, die aus seinem Kolonialreich auf dem schwarzen Kontinent hervorgegangen sind.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Bis auf den Präsidenten der Elfenbeinküste hat keiner der Staatschefs aus dem frankophonen „Hinterhof“ die Einladung ausgeschlagen - selbst der widerspenstige Laurent Gbagbo hat zugestimmt, eine Abordnung von Soldaten vom Triumphbogen zum Place de la Concorde im Gleichschritt marschieren zu lassen.

          Postkolonialer Nationalfeiertag

          Die Idee eines „postkolonialen“ 14. Juli verdankt Frankreich dem umtriebigen Jacques Toubon, Chiracs unvergessenem Kulturminister, der einst die Gesetze zur Verteidigung der französischen Sprache ausheckte. Toubon fürchtet sich nicht vor den Kritikern, die das Défilé der früheren Mündel auf dem geschichtsträchtigen Pariser Pflaster schlichtweg für deplaziert halten. Warum sollen stolze afrikanische Nationen den 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit bei den früheren Kolonialherren feiern? „Es wirkt so, als sei das Jubiläum ein französisches Ereignis. Das legt zumindest die Haltung von Präsident Sarkozy nahe, der an keiner Feier teilgenommen hat, die von den afrikanischen Staaten organisiert wurde“, schreibt die französische Zeitung „Le Monde“.

          Kritiker beklagen, dass Sarkozy mit dem Empfang Präsidenten wie Tschads Deby Itno aufwertet
          Kritiker beklagen, dass Sarkozy mit dem Empfang Präsidenten wie Tschads Deby Itno aufwertet : Bild: REUTERS

          Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass Frankreich Präsidenten aufwertet, die in Kongo-Brazzaville, Kamerun, Tschad oder der Zentralafrikanischen Republik alles andere tun als sich dem mit dem Sturm auf die Bastille verbundenen demokratischen Ideal verpflichtet zu fühlen. Die französische Liga für Menschenrechte warnt davor, dass auf den Champs-Elysées Soldaten und hohe Militärs beklatscht werden könnten, die zu Hause schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

          Frankreich hadert mit Sarkozy

          Aber Nicolas Sarkozy lässt diese Kritik von sich abprallen. Er empfing zwölf afrikanische Staatspräsidenten am Dienstag zu einem feierlichen Bankett. Es ist das vierte Mal, dass Sarkozy als Präsident den 14. Juli ausrichten lässt. Schon in seinem ersten Jahr hatte er das Fernsehgespräch „zur Lage der Nation“ aus dem Garten des Elysée-Palastes gestrichen, fortan fällt aus Spargründen auch der Empfang aus für die Ehrengäste, die bei Champagner und gastronomischen Köstlichkeiten über die Zukunft Frankreichs sinnieren durften. Ohnehin ist den Franzosen selten so wenig zum Feiern zumute gewesen wie in diesem Jahr. „Der Präsident unterschätzt das Ausmaß der Wertekrise“, sagt der sozialistische Abgeordnete Francois Hollande.

          Frankreich hadert mit seinem Präsidenten, der in der Steuerhinterziehungs- und Parteispendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt nur „Lügen und Verleumdung“ sehen will und außer einem strikten Sparkurs keine Perspektive mehr aufzeigt. In seinem Fernsehgespräch am Montagabend rühmte sich Sarkozy, kein „Mann des Geldes“ zu sein, „sonst hätte ich mir einen anderen Job gesucht“. Sarkozy verteidigte seinen Arbeitsminister Eric Woerth, als „ehrlichen und kompetenten Mann“, der weiterhin sein volles Vertrauen genieße.

          Sarkozy: Bettencourt-Affäre reine „Zeitverschwendung“

          Am Dienstag stellte Woerth den Gesetzentwurf über die Rentenreform in der Kabinettsitzung vor. Mit der Reform hebt Frankreich das Renteneintrittsalter schrittweise von 60 auf 62 Jahre bis zum Jahr 2018 an. Woerth soll - ungeachtet der laufenden juristischen Ermittlungen - im September die Rentenreform im Parlament verteidigen. Sarkozy ist der Meinung, dass der Untersuchungsbericht der staatlichen Finanzinspektion ausreicht, Woerth von jeglichem Verdacht „reinzuwaschen“. Dem öffentlichen Groll über die „Affären“ geschuldet ist der Rücktritt Woerths vom Amt des Schatzmeisters der Präsidentenpartei UMP am Dienstag, den Sarkozy als „Ratschlag“ im Fernsehen vorwegnahm.

          Angeblich hat dieser Rücktritt nichts mit dem Missstand zu tun, dass der Schatzmeister der wichtigsten Partei in Interessenkonflikte mit seinem Ministeramt geraten kann. Sarkozy begründete seine Empfehlung allein mit dem Wunsch, dass Woerth sich künftig gänzlich auf die Rentenreform konzentrieren solle. Der Präsident bezeichnete die Bettencourt-Affäre als „Zeitverschwendung“ und verglich sie mit den Gerüchten über seine vermeintliche Beziehungskrise mit seiner Frau Carla Bruni: „alles nur böse Verleumdung“, sagte er.

          Ungebrochener Reformwille

          Schuld daran sei sein ungebrochener Reformwille. „Wenn man Reformen durchsetzt, dann greift man Interessen an“, sagte Sarkozy. Er lehnte es ab, das umstrittene Steuerschutzschild („bouclier fiscal“) in Frage zu stellen, das die Steuerlast auf 50 Prozent der Einkommen begrenzt. Vor allem Franzosen mit großem Vermögen profitieren von dieser Regelung, die in einer Zeit allgemeinen Sparens auf immer größeren Unmut stößt.

          Die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt erhielt dank des Schutzschildes im vergangenen Jahr 30 Millionen Euro vom Fiskus zurück. Sarkozy aber versteht die Empörung darüber nicht. „Was ist das für eine Haltung gegenüber dem Geld in den vergangenen Wochen“, fragte er. „Ich höre Leute, die ihre Verachtung für das Geld äußern. Mein Gott! Was für ein krankhaftes Verhältnis!“

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