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Frankreich : Parlament billigt Rente mit 62

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Nicolas Sarkozy hat sich durchgesetzt Bild: picture alliance / dpa

Die französische Nationalversammlung hat die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre gebilligt. An dem Reformprojekt entzündeten sich heftige Proteste im ganzen Land.

          Die französische Nationalversammlung hat das Gesetz zur Rentenreform am Mittwoch gebilligt. 336 Abgeordnete stimmten dafür, 233 dagegen. Damit hat die parlamentarische Verabschiedung der Rentenreform ihr Ende gefunden.

          Die Partei von Präsident Nicolas Sarkozy, UMP, und ihr Partner, Nouveau Centre, haben fast geschlossen die Rentenreform unterstützt. Die Sozialistische Partei kündigte indes an, den Verfassungsrat anzurufen, um die Reform noch zu stoppen. Dies dürfte nach Einschätzung der Regierung aber nicht gelingen, sondern den Erlass des Gesetzes allenfalls um einige Tage verzögern. Nach Angaben eines sozialpolitischen Beraters des Präsidenten könnte Nicolas Sarkozy das Gesetz etwa Mitte November in Kraft setzen.

          Unterdessen haben sich die Proteste gegen die Reform am Mittwoch weiter beruhigt. Die Züge und Busse fuhren fast wieder normal. An den Tankstellen entspannt sich die Lage zunehmend. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften allerdings zu einem weiteren Aktionstag aufgerufen, der zu neuen Störungen führen wird. Der Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, sagte, dass der Konflikt nicht beendet sei. Wenn nicht mit Streiks, dann werde er in anderer Form fortgesetzt.

          Die Rentenreform sieht vor, dass die Franzosen vom Jahr 2018 an bei genügend angesammelten Beitragsjahren frühestens mit 62 Jahren in Ruhestand gehen können und dabei eine Vollrente erhalten. Bisher lag die Grenze bei 60 Jahren. Bei ungenügenden Beitragsjahren können sie künftig mit 67 Jahren eine Rente erhalten, die ihrer Beitragszeit entspricht. Wer früher geht, muss einen Abschlag hinnehmen. Bisher lag diese Grenze bei 65 Jahren.

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