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Strafverfahren gegen Nicolas Sarkozy : Der Mann, der nichts mehr zu verlieren hat

Nicolas Sarkozy: Bereit zum Kampf gegen die „roten Richter“? Bild: REUTERS

Es klingt paradox: Ausgerechnet das Strafverfahren gegen den früheren französischen Staatspräsidenten könnte sein politisches Comeback beschleunigen. Nicolas Sarkozy sieht sich in einem großen politischen Kampf - mit einer linken Justiz als Gegner. 

          Der Schlachtplan Nicolas Sarkozys für seine Rückkehr in die politische Arena war schon bereit. Im Büro des früheren Präsidenten in der Rue de Miromesnil, nur einen Steinwurf vom Elysée-Palast entfernt, standen die Bewerber Schlange. Sie wollten dabei sein, wenn Sarkozy im November die UMP-Partei zurückerobert und als siegreicher Feldherr der Opposition triumphiert. Das Strafverfahren wegen Korruption, illegaler Einflussnahme und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses scheint den ausgeklügelten Plan jetzt  außer Kraft gesetzt zu haben. Das glauben viele, die insgeheim darauf hofften, dass Sarkozys Rückkehrvorhaben scheitern möge.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Sein früherer „Kollaborateur“ (so nannte Sarkozy ihn einst) und Premierminister Francois Fillon ist einer von jenen, die Sarkozy auf dem Altenteil belassen wollen. Auch Sarkozys früherer  Verteidigungs- und Außenminister Alain Juppé ist an einem Comeback seines ehemaligen Vorgesetzten nicht gelegen. Juppé jammerte am Mittwoch besonders laut über die Ermittler und sagte, er sei „von der Unschuld Nicolas Sarkozys  überzeugt“. Dabei wäre es Juppé äußerst Recht, wenn die Justiz den gefährlichen Konkurrenten Sarkozy aus dem Wege räumt.

          Denn Juppé träumt wie Fillon davon, das Rennen zu den Präsidentenwahlen 2017 zu gewinnen. Ein ausdauernder Läufer wie Sarkozy ist ihnen da unheimlich. Doch das Kalkül der Präsidentenanwärter könnte nicht aufgehen: Das Strafverfahren droht die Rückkehr Sarkozys zu beschleunigen. Sarkozy sieht sich seit langem als Mann, der nichts zu verlieren  hat. Für den 59 Jahre alten früheren Präsidenten gibt es nichts Verlockenderes, als die Ermittlungen und Strafverfahren als Teil eines großen politischen Kampfes darzustellen, in dem die Justiz die Rolle des linken Gegners einnimmt.

          Solidarbekundungen von UMP-Politikern

          Das Konzept der Gewaltenteilung mag dem Franzosen Montesquieu viel verdanken, den meisten Franzosen ist es fremd. Insbesondere in der politischen Elite Frankreichs hat es Tradition, sich darüber hinwegzusetzen. Schon haben namhafte Oppositionspolitiker begonnen, Sarkozy gegen den Korruptionsverdacht in Schutz  zu nehmen.

          Der UMP-Abgeordnete Bruno Le Maire sagte, er wolle Sarkozy „seine Freundschaft und seine Unterstützung aussprechen“. Er stehe ihm weiterhin frei, sich im November für den UMP-Vorsitz zu bewerben, so Le Maire.

          Auch der UMP-Abgeordnete Jérôme Chartier, der wiederholt die Misswirtschaft im  Parteiapparat angeprangert hatte, erklärte sich mit Sarkozy solidarisch. „Ich  glaube an seine Unschuld“, sagte Chartier. Bislang ist nicht ein Hauch von  Irritation darüber zu spüren, dass Sarkozy sich vielleicht nicht so redlich und anständig verhalten habe könnte, wie es das oberste Staatsamt gebietet.

          Stattdessen machen in den Reihen der UMP die Worte von einer „Verbissenheit der Untersuchungsrichter“ und einer „Verschwörung der Justiz“ die Runde. Sarkozy könnten diese spontanen Solidaritätsbeweise letztendlich politisch nutzen. Denn ein Großteil der UMP-Anhänger teilt die Vorstellung, dass die berühmten „roten Richter“ nur danach streben, ihre linken Vorstellungen durchzusetzen und Sarkozy auszuschalten.

          Sarkozy - im Visier der Justiz

          Wegen Korruptionsverdachts ist gegen Nicolas Sarkozy ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Es ist nur eine von zahlreichen Affären, die dem 59-Jährigen ein mögliches Comeback in die Politik erschweren könnten:

          BESTECHUNGSVORWÜRFE: Aus abgehörten Telefongesprächen ergibt sich der Verdacht, dass Sarkozy und sein Anwalt Thierry Herzog von einem Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof in Paris illegal Informationen zu einem laufenden Verfahren erhalten wollten. Im Gegenzug soll Sarkozy dem Staatsanwalt, Gilbert Azibert, zugesagt haben, ihm einen Posten in Monaco zu verschaffen. Die französische Justiz leitete in der Nacht zum Mittwoch ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy ein. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe.

          GADDAFI-GELDER: Die französische Justiz ermittelt zu dem Verdacht, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht „grotesk“. Die mit dem Fall befassten französischen Untersuchungsrichter ließen aber Sarkozys Telefone anzapfen - und stießen so zufällig auf den möglichen Bestechungsskandal im Zusammenhang mit Staatsanwalt Azibert.

          BETTENCOURT-AFFÄRE: Die Informationen, die Sarkozy offenbar von dem Staatsanwalt bekommen wollte, betrafen ein Verfahren am Kassationsgerichtshof zur Beschlagnahmung seiner Terminkalender in der Bettencourt-Affäre. Dem Ex-Präsidenten war in der Affäre ursprünglich vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen und demenzkranken L’Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Das Verfahren gegen Sarkozy dazu wurde im vergangenen Oktober wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Sarkozy will seine Terminkalender zurückhaben und zog deswegen vor den Kassationsgerichtshof, der sich aber im März für nicht zuständig erklärte.

          TAPIE-AFFÄRE: Die Terminkalender könnten dem Ex-Staatschef in der Affäre um umstrittene staatliche Schadensersatz-Zahlungen an den Unternehmer Bernard Tapie noch gefährlich werden. Tapie hatte im Juli 2008 mit Zinsen 403 Millionen Euro aus der Staatskasse zugesprochen bekommen. Die Justiz prüft die Rolle des Elysée-Palastes in dem Fall, in den auch die heutige IWF-Chefin und damalige Finanzministerin Christine Lagarde verwickelt ist. Sarkozy soll Tapie vor und nach seiner Wahl 2007 immer wieder getroffen haben.

          BYGMALION-AFFÄRE: Über die sogenannte Bygmalion-Affäre stürzte bereits Sarkozys Nachfolger als Chef der konservativen Partei UMP, Jean-François Copé, der Ende Mai zurücktreten musste. Sarkozy soll sein per Gesetz vorgegebenes Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Verschleiert wurde dies offenbar, indem die UMP Rechnungen der von Copé-Vertrauten gegründeten PR-Firma Bygmalion beglich, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfkasse hätten bestritten werden müssen. Ob Sarkozy davon wusste, ist unklar. In der vergangenen Woche wurde eine richterliche Voruntersuchung eingeleitet.

          UMFRAGEN-AFFÄRE: Die Justiz in Paris ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Profitiert haben soll davon insbesondere sein einstiger Berater Patrick Buisson über sein Beratungsunternehmen Publifact. Der dem äußersten rechten Lager zugerechnete Buisson war es auch, der heimlich auf einem Diktiergerät hunderte Stunden Gespräche Sarkozys im Elysée-Palast und andernorts aufnahm. Die Enthüllung der Mitschnitte löste Anfang März Wut und Fassungslosigkeit bei den Konservativen aus.

          KARACHI-AFFÄRE: In dem Fall um Geld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren, wird Sarkozy bisher nicht direkt beschuldigt. Er war zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur. Zeugen behaupten aber, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen. (AFP)

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