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Neues Gesetz in Frankreich : Hohe Bußgelder für Hasskommentare im Netz

Frankreichs Justizministerin Nicole Belloubet im Parlament Bild: Reuters

In Frankreich können hasserfüllte Verschwörungstheorien etwa zur Corona-Krise und andere beleidigende Beiträge im Netz künftig mit hohen Bußgeldern geahndet werden. Kritiker fürchten durch das Gesetz eine „automatische Zensur“.

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          Hasserfüllte Verschwörungstheorien zur Corona-Krise im Internet können in Frankreich fortan mit hohen Bußgeldstrafen geahndet werden. Das sieht das neue Gesetz zum Kampf gegen „Hass im Internet“ vor, das am Mittwochabend nach langer Debatte vom Parlament verabschiedet wurde. Die neuen Regeln sind vom deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz inspiriert, gehen aber weiter als die 2017 in Deutschland beschlossenen Maßnahmen. In Frankreich soll der Missbrauch des Gesetzes bestraft werden. Wenn Nutzer fälschlicherweise Hasskriminalität melden, um andere im Netz sperren zu lassen, drohen ihnen Strafen bis zu 15.000 Euro.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Online-Plattformen werden verpflichtet, Hassbotschaften mit strafbarem Inhalt binnen 24 Stunden zu entfernen. Unter das Gesetz fallen alle hasserfüllten Nachrichten, die andere Nutzer belästigen, die jemanden aufgrund seines Geschlechts, seiner Religion, sexuellen Orientierung oder Herkunft beleidigen und die terroristische Propaganda weiterverbreiten. Sollen die Betreiber der Online-Portale die Hassbotschaften nicht binnen 24 Stunden löschen, drohen ihnen Geldstrafen bis zu 1,2 Millionen Euro.

          Automatische Zensur?

          Doch Kritiker beklagen, dass der Begriff „Hassbotschaft“ viel zu weit gefasst sei und zu einer „automatischen Zensur“ führen werde. Es sei zudem verheerend, dass die Strafbarkeit nicht durch die Justiz festgestellt werden müsse, sondern es den Online-Plattformen überlassen werde, die Hassbotschaften zu bewerten. Justizministerin Nicole Belloubet teilt diese Bedenken nicht. Sie sagte, gerade während der Corona-Krise seien hasserfüllte Inhalte im Netz explodiert. Es reichten einige Augenblicke auf Twitter, Youtube oder Facebook, um homophoben, rassistischen, sexistischen oder antisemitischen Beschimpfungen zu begegnen, beklagte die Justizministerin.

          Der französische Antisemitismusbeauftrage Frédéric Potier sagte, das Gesetz sei nicht „perfekt“, aber ermögliche ein schnelles Handeln. Problematische Inhalte könnten gelöscht werden, ohne mehrere Monate auf eine Entscheidung der Justiz warten zu müssen. Den Gesetzentwurf ausgearbeitet hat die Abgeordnete Laetitia Avia von der Regierungspartei LREM, Tochter togolesischer Einwanderer, die sich selbst als Opfer rassistischer Anfeindungen sieht. Sie erstattete Anzeige wegen Diffamierung gegen die Internetzeitung Mediapart, die berichtet hatte, dass Avia ihre parlamentarischen Mitarbeiter wiederholt mit homophoben und rassistischen Äußerungen beleidigt haben soll.

          Der Direktor des Verbands der Internetplattformen „Tech In France“, Loc Rivière, sagte, dass die Analyse der Hassbotschaften nicht Algorithmen überlassen werden dürfe. Während der Corona-Krise könnten nicht genügend Mitarbeiter ausgebildet werden, um „Grauzonen“ im Netz qualifiziert zu analysieren.

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