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Frankreich : Neue Besen im Hôtel Matignon

Der neue Premierminister Valls bespricht sich im Élysée mit dem Präsidenten Hollande Bild: AFP

Frankreichs neue Regierung will komplett auf die geplante LKW-Maut verzichten. Finanzminister Sapin will mehr Zeit für den Defizitabbau. Und die Grünen zerstreiten sich wegen ihres Austritts aus der Regierung.

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          In der ersten Sitzung des neuen französischen Regierungskabinetts am Freitag hat Manuel Valls daran erinnert, dass „der Premierminister das Handeln der Regierung leitet“. So steht es nicht nur in Artikel 21 der französischen Verfassung, so stellt sich Valls auch seine Regierungsarbeit vor. Die Minister schienen vom Führungsanspruch so überrumpelt, dass sie sich nicht wie gewöhnlich Fragen der Journalisten im Innenhof des Elysée-Palastes stellten. Sie hasteten davon, als hätten sie keine Minute zu verlieren, den Auftrag ihres neuen Chefs zu erfüllen. Nur der neue Arbeitsminister François Rebsamen hielt kurze Zeit für den Zuruf „An die Arbeit!“ inne.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Alles weist darauf hin, dass Valls die Kommunikation der Minister künftig besser kontrollieren will als dies seinem Vorgänger geglückt war. Das gilt auch für die Schwergewichte der neuen, von 38 auf 16 Minister geschrumpften Regierung wie Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal und Finanzminister Michel Sapin. Beide hatten noch vor der am Dienstag geplanten Regierungserklärung des Premierministers in der Nationalversammlung wichtige politische Entscheidungen vorweggenommen.

          So kündigte Royal von Poitiers aus ihre Bereitschaft an, auf die bislang nur „suspendierte“ Lastwagenmaut auf französischen Schnellstraßen gänzlich zu verzichten. Sie sprach sich dafür aus „andere Möglichkeiten zu finden“, geplante Investitionen in das Bahn- und Straßennetz zu finanzieren. Die Regierung Ayrault hatte sich Ende Oktober zur Aussetzung der „Ökosteuer“ genannten Lastwagenmaut entschlossen, nachdem es wochenlang zu Protesten der sogenannten „Rotmützen“ („bonnets rouges“) in der Bretagne gekommen war.

          Auch die Zahl der Staatssekretäre soll begrenzt werden

          Eigentlich hatte die mit der EU-Kommission vereinbarte Mautregelung zum 1. Januar greifen sollen. Die Mautstationen waren von der Betreiberfirma Ecomouv’ bereits installiert worden, ein Dutzend der Stationen wurden bei Protestaktionen stark beschädigt. Frankreich hat sich vertraglich zu einer Säumniszahlung in Höhe von 50 Millionen Euro pro Quartal an die Betreiberfirma verpflichtet. Eine Aufgabe des Mautsystems würde den französischen Staat zwei Milliarden Euro kosten.

          Hinzu kommen die schon für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten eingeplanten Millioneneinnahmen durch die Lastwagenmaut. „Die Franzosen haben schon sehr viel zusätzliche Steuern gezahlt“, begründete Royal ihren Vorstoß. „Die Verbesserung des Umweltschutzes darf nicht über Strafen erzwungen werden“, sagte sie. Der neue Regierungssprecher Stéphane Le Foll wies Ségolène Royal umgehend zurecht: „Die Entscheidung über die Ökosteuer wird vom Premierminister getroffen.“ Auf wenig Zustimmung vom Premierminister stieß auch die Strategie des neuen Finanzministers Michel Sapin, mit der Bitte um einen neuen Aufschub beim Defizitabbau in Brüssel sofort vorzupreschen.

          Sapin steht seit gemeinsamen Tagen an der Eliteverwaltungsschule Ena Präsident François Hollande nahe. Obwohl er als Arbeitsminister dabei scheiterte, die Beschäftigungslage zu verbessern, beförderte ihn Hollande an die Spitze des Finanzministeriums. Sapin kündigte an, den Zeitrahmen für den Defizitabbau in Brüssel „neu besprechen“ zu wollen. Frankreich werde sich reformieren und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, brauche aber dafür mehr Zeit. „Europa wird es bessergehen, wenn es Frankreich bessergeht“, sagte Sapin. Premierminister Valls hingegen will in der Regierungserklärung zunächst Einzelheiten des 50-Milliarden-Sparplans vorstellen, bevor er in Verhandlungen mit Brüssel tritt. Am Dienstag sollen auch die Staatssekretäre ernannt werden, deren Zahl Valls ebenfalls begrenzen will.

          Der grüne Regierungsaustritt ist heftig umstritten

          Die frühere grüne Wohnungsbauministerin Cécile Duflot erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen Präsident Hollande. Dieser habe nur am „Casting“ der Regierung gearbeitet, jedoch keine Lehren aus der Abstrafung durch die Wähler bei den Kommunalwahlen gezogen. Deshalb habe sie sich auch nicht mit dem Angebot ködern lassen, ein großes Ministerium für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie zu leiten. „Ohne einen echten Kurswechsel nutzt ein großes Ministerium nicht, es ist wie ein Messer ohne Schneide“, sagte Duflot.

          Die Entscheidung der Grünen, aus der Regierungsverantwortung auszuscheiden, ist in der Partei weiterhin heftig umstritten. Der grüne Fraktionsvorsitzende François de Rugy sagte, er sei von der Kehrtwende überrascht worden und heiße sie nicht gut. Duflot hatte sich das Ende der Regierungsmitarbeit in einer Dringlichkeitssitzung vom Parteivorstand bestätigen lassen. Sie drohte am Freitag damit, Premierminister Valls bei der Vertrauensabstimmung am Dienstag in der Nationalversammlung nicht das Vertrauen auszusprechen.

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