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Frankreich : Neue Brüche, neue Bonds

Francois Hollande verheißt den Franzosen einen neuen europäischen Pakt der „Verantwortung“ und „des Wachstums“ Bild: Reuters

Der sozialistische Präsidentschaftsanwärter François Hollande wird mit einem linkslastigen Wahlprogramm, das sich am Vorbild Mitterrands inspiriert, gegen Nicolas Sarkozy antreten. Sein Ziel: Der „Bruch mit der Finanzwelt“.

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          Francois Mitterrand umwarb die Franzosen mit 110 Wahlversprechen, Francois Hollande kommt mit 60 „Engagements“ aus. Der 57 Jahre alte sozialistische Präsidentschaftsanwärter hat am Donnerstag in Paris ein linkslastiges Präsidentschaftsprogramm vorgestellt, das sich am Vorbild Mitterrands inspiriert. Den „Bruch mit dem Kapitalismus“ der späten Siebziger Jahre hat Hollande durch den „Bruch mit der Finanzwelt“ ersetzt. Auch die Zusammenarbeit innerhalb der EU will der Sozialist revolutionieren.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Seine Kritik am Europakurs Staatspräsident Sarkozys hat Hollande zu einem Wahlkampfversprechen umgewandelt. Hollande hat als elftes Engagement seines Programms festgelegt, den europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln. Er bekräftigte seine Auffassung, dass er im Falle eines Machtwechsels nicht an die Beschlüsse der Vorgängerregierung gebunden sei. Den Franzosen verheißt er einen neuen europäischen Pakt der „Verantwortung“ und „des Wachstums“. Er wolle aus dem Teufelskreis des Sparens in der EU aussteigen, so Hollande.

          „EZB hilft nur den Banken, nicht aber den Staaten“

          Die Rolle der Europäischen Zentralbank im Krisenmanagment will er „neu ausrichten“. „Die EZB hilft nur den Banken, nicht aber den Staaten“, kritisierte er im früheren Sitz der Metallgewerkschaften in Paris. Hollande verpflichtet sich zur Einführung von Eurobonds und zur Ausarbeitung eines neuen Freundschaftsvertrages mit Deutschland. Er werde Deutschland vorschlagen, die Zusammenarbeit auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen. Das Atomkraftwerk Fessenheim, das im Grenzgebiet zu Deutschland liegt, will Hollande schließen und durch weitere Reaktorschließungen den Anteil der Kernkraft an der Elektrizitätsproduktion von derzeit 75 Prozent auf 50 Prozent bis 2025 reduzieren. Die französische Armee soll ihre Mission in Afghanistan noch in diesem Jahr beenden. Hollande verpflichtet sich zu einem vollständigen Abzug aller Soldaten bis Ende 2012.

          „Ich verspreche nur, was ich auch halten kann“, sagte der Präsidentschaftskandidat. „Mit diesem Programm werden wir niemals zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren“, sagte der zentristische Präsidentschaftskandidat Francois Bayrou. „Francois Hollande gefährdet Frankreichs Glaubwürdigkeit in Europa und in der Welt“, kritisierte Haushaltsministerin Valérie Pécresse.
           

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