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Frankreich : Marine Le Pens Angst vor dem Platzverweis

Drei Wochen bleiben ihr noch bis zur Wahl: Marine Le Pen Bild: AFP

Die Vorsitzende des Front National könnte die für eine Präsidentschaftskandidatur nötigen 500 Unterschriften von Mandatsträgern verfehlen. Schon schimpft sie auf das „System“ – aber ihre rechtsextreme Partei hat auch strukturelle Schwächen.

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          Blufft sie nur – oder läuft Marine Le Pen tatsächlich Gefahr, vorzeitig aus dem Präsidentschaftswahlkampf auszuscheiden? Der Vorsitzenden des rechtsextremen Front National (FN) bleiben noch drei Wochen bis zum Stichtag am 16. März, um die notwendigen Unterschriften von 500 Abgeordneten, Senatoren, Bürgermeistern, Regional- oder Generalratsmitgliedern zu sammeln. Ihre Hoffnung, der Verfassungsrat könne ihr bei der mühsamen Suche nach „Wahlpaten“ helfen, hat sich am Dienstag zerschlagen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die neun „Weisen“ der obersten Verfassungsinstanz lehnten es ab, die seit 1976 geltende Veröffentlichungspflicht aufzuheben, wie es Marine Le Pen gefordert hatte. Die FN-Vorsitzende hatte erwartet, die Unterschriften leichter sammeln zu können, sollten die Unterzeichner anonym bleiben können. Sie kritisierte den Verfassungsrat als „verlängerten Arm des Zweiparteiensystems von UMP und PS“. 1981 konnte ihr Vater Jean-Marie Le Pen nicht bei den Präsidentenwahlen antreten, weil ihm die erforderlichen Unterschriften fehlten – Marine Le Pen befürchtet, dass ihr jetzt ein ähnliches Schicksal droht. Sie müsste dann auf die staatliche Erstattung der Wahlkampfkosten verzichten, die jedem zugelassenen Kandidaten zusteht.

          Seit die Franzosen ihren Staatspräsidenten in direkter Wahl bestimmen, gilt ein am 6. November 1962 verabschiedetes Gesetz, wonach nur Männer und Frauen antreten können, für deren ernsthafte Kandidaturabsichten sogenannte Wahlpaten bürgen. Bis 1976 reichten 100 Unterschriften von politischen Mandatsträgern aus, die anonym blieben. Am 18. Juni 1976 wurde das Gesetz verschärft, seither muss jeder Kandidat 500 Unterschriften von Mandatsträgern vorweisen, deren Namen veröffentlicht werden.

          Die sogenannten Wahlpaten werden immer stärker als politische Unterstützer des Kandidaten wahrgenommen, dem sie ihre Unterschrift geben. Deshalb wollen gerade viele Lokalpolitiker ihren Namen nicht mit dem von Marine Le Pen in Verbindung gebracht sehen. Der Gesetzgeber hat dabei ausdrücklich keine politische Festlegung mit der Unterschrift verbunden. Mit der Vorschrift sollte nur verhindert werden, dass sich Witzbolde oder andere chancenlose Kandidaten um das höchste Staatsamt bewerben. Auf diese Weise wurde beispielsweise die Kandidatur des Komikers Coluche 1981 verhindert.

          Frau Le Pen verkündet Rachepläne

          Marine Le Pen, die nach eigenem Bekunden bei etwa 400 Unterschriftsversprechen stagniert, verkündet schon Rachepläne, sollten „fast 20 Prozent der Stimmberechtigten nicht wählen können, wen sie wählen wollen“. Bei den Parlamentswahlen im Juni würden die etablierten Parteien dann die Quittung bekommen. Der Entscheid des Verfassungsrates sei ein weiterer Beweis dafür, dass sich in Frankreich „die Mächtigen gegen das Volk“ verschworen hätten, wetterte Marine Le Pen.

          Mit diesen Angriffen auf das „System“ verbirgt die 43 Jahre alte Politikern aber auch strukturelle Schwächen des Front National. Der Erfolg der Partei gründet auf einer starken Medienpräsenz ihrer Frontfiguren. Der Aufbau lokaler Netzwerke wurde vernachlässigt, Vater Le Pen überwarf sich zudem mit den wenigen Gefährten, die eine starke lokale Verankerung hatten, wie etwa mit dem Bürgermeister von Orange, Jacques Bompard. Der Rechtsruck von Präsident Nicolas Sarkozys führt jetzt dazu, dass Marine Le Pen in der Wählergunst zurückfällt. War sie zum Jahresbeginn in den Umfragen dem Präsidenten noch dicht auf den Fersen, liegt sie inzwischen bei etwa 16 Prozent deutlich hinter ihm zurück. Deshalb lässt Marine Le Pen derzeit nichts unversucht, das sich anbahnende Duell zwischen Sarkozy und dem sozialistischen Kandidaten François Hollande noch abzuwenden. Unerhoffte Hilfe erhielt sie von François Bayrou, der als Mann der Mitte in den Wahlkampf zieht; er schlug vor, die großen Parteien sollten sich zusammensetzen und die Wahlpatenfrage lösen. Wenn Marine Le Pen nicht antreten könne, sei die Wahl mit einem demokratischen Makel behaftet.

          Marine Le Pens neuestes Erkennungszeichen ist eine rote Karte, die sie bei jeder Gelegenheit vor den Fernsehkameras aus der Tasche zieht, als wäre sie der oberste Schiedsrichter Frankreichs. Meist gilt der symbolische Platzverweis Sarkozy, dessen Wahlkampfspruch vom „starken Frankreich“ („La France forte“) sie in das „tote Frankreich“ („La France morte“) umdichtete. Sarkozy habe das Land „verraten und betrogen“. „Raus, raus, raus!“, skandierten Tausende von FN-Anhängern bei einer jüngsten Kundgebung Marine Le Pens in Lille; als diese dann von neuem verlangte, Sarkozy des Platzes zu verweisen, schwenkten ihre Anhänger daraufhin wie einstudiert Tausende rote Karten.

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