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Viele Wahlhelfer infiziert : Hat Macron Leben aufs Spiel gesetzt?

Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte bei der Stimmabgabe bei der Kommunalwahl in Le Touquet Bild: dpa

Es bestehe keine Corona-Gefahr, hatte der französische Präsident vor den Kommunalwahlen im März versichert. Doch viele Wahlhelfer haben sich infiziert. Nun werfen sie Macron fahrlässiges Verhalten vor.

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          Am 15. März hat Pierre-Jean Birken von 7.45 Uhr bis um 21 Uhr in einem Wahllokal in seinem Heimatort Saint-Fons im Süden von Lyon gesessen und die Personalien Hunderter Wahlberechtigter überprüft. Auch bei der Auszählung am Abend war er im Einsatz. Präsident Emmanuel Macron hatte gesagt, das Ansteckungsrisiko sei gering, und sich dabei auf seinen Wissenschaftlichen Beirat berufen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Jetzt hat Wahlhelfer Birken alle Symptome von Covid-19. Doch wegen der Testknappheit kann er kein positives Testergebnis vorweisen. Er ist zutiefst darüber erbittert, dass er sich vermutlich im Wahllokal angesteckt hat, obwohl alle Sicherheitsmaßnahmen wie Abstand halten und Hände regelmäßig mit Desinfektionslösung reinigen beachtet wurden.

          Auch sechs andere ehrenamtliche Wahlhelfer, die mit Birken im Wahllokal saßen, hat es getroffen. „Ich werde es überstehen, aber meine Freunde, die nicht so fit sind, liegen im Krankenhaus. Ich bin wütend auf unseren Präsidenten, der nicht den Mut hatte, die Kommunalwahlen abzusagen“, sagte Birken dem französischen Fernsehsender Public Sénat. Aus allen Landesteilen melden sich in diesen Tagen Wahlhelfer zu Wort, die glauben, sich in den Wahlbüros angesteckt zu haben.

          Kritik aus Macrons eigener Partei

          In Frankreich ist eine Debatte darüber entflammt, ob es nicht eine leichtfertige Entscheidung des Präsidenten war, trotz der Schulschließungen am Wahlsonntag festzuhalten. Der zweite Wahlgang, der eigentlich am 22. März hätte stattfinden sollen, ist aufgrund der Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Innenminister Christophe Castaner favorisiert den 21. Juni als neuen Wahltermin. Aber es ist unsicher, ob die Wahl dann nachgeholt werden kann. Denn schon steht fest, dass auch viele Kandidaten an Covid-19 erkrankt sind und vorerst nicht antreten können.

          In Saint-Fons erwägen die Wahlhelfer, wegen „fahrlässiger Körperverletzung“ Anzeige gegen die Regierung zu erstatten. In Marseille hat der Kandidat der grünen Partei EELV, Hervé Menchon, einen Antrag bei der Gesundheitsbehörde gestellt, damit die 4.000 Wahlhelfer prioritär getestet werden. Menchon sagte: „Wir haben die freiwilligen Helfer eingesetzt und ihnen gesagt, sie würden die Werte der Demokratie verteidigen. Jetzt verlangt es der Anstand, dass wir ihnen zumindest Tests beschaffen.“

          Eine Antwort der Gesundheitsbehörde stehe bislang noch aus, teilte Menchon mit. Die Kritik kommt in Marseille auch aus der Jugendorganisation der Regierungspartei La République en marche. Die 21 Jahre alte Annabel Berard von „Die Jugend mit Macron“, die positiv getestet wurde, erhebt schwere Vorwürfe: „Der Präsident hätte entschlossener sein und die Wahl annullieren müssen.“

          Untersuchungskommission soll Versäumnisse prüfen

          Macron hatte sich auf den Widerstand des rechtsbürgerlichen Senatspräsidenten Gérard Larcher (LR) berufen, der sich dagegen ausgesprochen hatte, die Kommunalwahlen zu verschieben. Jetzt plant die rechtsbürgerliche Partei, das Vorgehen durch eine parlamentarische Untersuchungskommission prüfen zu lassen, sobald die Krise vorüber ist. Es gehe darum, eventuelle Versäumnisse der Regierung offenzulegen, sagte der LR-Fraktionschef im Senat, Bruno Retailleau. Gesundheitsministerin Agnès Buzyn behauptete, sie habe den Premierminister schon im Januar vor einem „Tsunami“ gewarnt, der auf Frankreich zukomme.

          Sie habe dem Regierungschef gesagt, dass die Kommunalwahlen nicht stattfinden könnten, sagte Buzyn. Beim Hohen Justizhof, einem Sondergericht für Regierungsmitglieder, sind bereits fünf Klagen eingegangen. Ein Ausschuss des Sondergerichts muss entscheiden, ob diese Klagen zulässig sind.

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