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Neujahrsansprache in Paris : Macron hält an umstrittener Rentenreform fest

  • Aktualisiert am

Der französische Präsident Emmanuel Macron bei seiner Neujahrsansprache am 31. Dezember 2019 Bild: AFP

„Die Rentenreform wird zu Ende gebracht“, kündigt der französische Präsident in seiner Neujahrsansprache an. Ein Festhalten an den bisherigen Regelungen bedeute „Verrat an unseren Kindern“. Macrons Gegner werten dies als „Kriegserklärung“.

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          Der französische Präsident Emmanuel Macron hält trotz der wochenlangen Streiks an der geplanten Rentenreform fest. In seiner traditionellen Neujahrsansprache im französischen Fernsehen sagte er, er hoffe auf einen schnellen Kompromiss mit den Gewerkschaften ohne von den Grundzügen der Reform abzuweichen. „Die Überarbeitung des Rentensystems wird zu Ende gebracht, weil es ein Projekt für soziale Gerechtigkeit und für den Fortschritt ist“, sagte Macron.

          Die Gewerkschaften hatten gehofft, dass Macron in seiner Fernsehansprache Abstriche von der Reform ankündigt. Er könne nachvollziehen, dass „die getroffenen Entscheidungen verletzen und Befürchtungen und Widerstand wecken können“, sagte der Staatschef. Dies sei jedoch kein Grund, auf Änderungen zu verzichten. Ein Festhalten an den bisherigen Regelungen bedeute „Verrat an unseren Kindern und deren Kindern, die dann den Preis für unseren Verzicht zahlen müssen“, betonte Macron.

          Wer schwere Arbeit leiste, solle weiterhin die Möglichkeit haben, früher aufzuhören, sicherte der Staatschef Kritikern der Rentenreform zu. Macron hat sich bisher geweigert, Pläne zur Anhebung des Eintrittsalters von derzeit 62 auf künftig 64 zu überdenken. Nach seinen bisherigen Plänen würden Arbeitnehmer eine reduzierte Rente erhalten, wenn sie vor 64 Jahren den Ruhestand gehen, es sei denn, sie profitieren von Sonderregelungen aufgrund ihres Berufs, wie Polizeibeamte oder Soldaten.

          „Kriegserklärung“ an Gegner der Rentenreform

          Macrons Neujahrsansprache war mit Spannung erwartet worden. Seit Beginn der Streiks hatte er sich auffällig zurückgehalten. Wirklich beruhigt haben dürfte der Präsident den Konflikt mit seiner Rede nicht. Er wandte sich vor allem an die gesprächsbereiten Gewerkschaftspartner und stärkte damit seinem Premierminister Édouard Philippe den Rücken. Hardliner-Gewerkschaften wie die CGT fordern die komplette Rücknahme des Projekts und hatten schon Mitte Dezember einen neuen Massenprotest am 9. Januar angekündigt.

          Der linksextreme Führer Jean-Luc Melenchon schrieb auf Twitter, Macrons Worte seien „eine Kriegserklärung an diejenigen, die die Reform ablehnen.“ Streiks und Proteste gegen die Reformpläne führen seit Wochen zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen in Frankreich.

          Der Präsident will Frankreichs veraltetes Rentensystem vereinfachen, das 42 verschiedene Pensionsregelungen umfasst, und das Milliarden-Defizit der Rentenkassen abbauen. Dabei variieren Renteneintrittsalter und Pensionsleistungen. So können beispielsweise Bahnangestellte wesentlich früher in Rente gehen als andere Beschäftigte. Macron hält das System für unfair und zu teuer. Er will auf Rentenpunkte umstellen, die für alle Franzosen gleichermaßen gelten sollen.

          „Ich verspreche Ihnen heute Abend, dass ich all meine Energie darauf verwenden werde, unser Land zu transformieren, um es stärker, gerechter und menschlicher zu machen“, erklärte der Präsident. Bedenken dürften dabei nicht zur Untätigkeit führen. Macron verteidigte auch das umstrittene Gleichgewichtsalter. In einer Welt, in der die Menschen immer später anfangen zu arbeiten und immer länger leben, sei es unerlässlich, länger zu arbeiten, sagte Macron nun. Er verteidigte auch das Punktesystem, das eingeführt werden soll. Künftig werde jeder eingezahlte Euro zählen, so der Staatschef. Das werde sich vor allem für Frauen auszahlen. Er versprach außerdem, dass mit der Reform Rücksicht auf die Menschen genommen werde, die körperlich anstrengende Berufe ausüben. Sie sollen weiter früher in Rente gehen können.

          In seiner Ansprache erinnerte der Präsident auch an den Tod des Ex-Präsidenten Jacques Chirac, die Brandkatastrophe von Notre-Dame sowie die große Bürgerdebatte im Zuge der „Gelbwesten“-Krise. „Ich werde mit Entschlossenheit gegen die Kräfte kämpfen, die die nationale Einheit untergraben“, kündigte er an.

          Eine schnelle Lösung im Streit um die Reform zwischen Regierung und Gewerkschaften hatte sich bisher nicht abgezeichnet. Auch auf eine Streikpause zu den Feiertagen hatten sich die Gewerkschaften nicht eingelassen. An den Festtagen gab es Chaos. Die Regierung will erst am 7. Januar wieder mit den Sozialpartnern zusammenkommen. Auch Zugeständnisse des Premiers Philippe hatten bisher keinen Erfolg gezeigt.

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