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Frankreich : Machtkrampf in Moll

Troika: Désir (Mitte), Gabriel (rechts) und Pier Luigi Bersani, der die Demokratische Partei Italiens führt, in Toulouse. Bild: dpa

Die französischen Sozialisten sind trotz ihrer Wahlerfolge schlecht gelaunt. Auf ihrem Parteitag in Toulouse wird viel geklagt und gejammert - und ein bisschen gewählt.

          3 Min.

          Es ist ein Parteitag der Durchhalteparolen. Seit dem Frühsommer ist die Macht der Sozialisten in Frankreich fast unbegrenzt: Sie stellen den Präsidenten, die Regierung, die Mehrheit in der Nationalversammlung und im Senat, sie regieren in 20 von 22 Regionen und verwalten die meisten Städte Frankreichs. Doch von Aufbruchstimmung ist beim ersten Parteikongress seit dem Machtwechsel am Wochenende in Toulouse nichts zu spüren. Die Machtfülle hindert die Parteimitglieder im Kongresszentrum am Garonne-Fluss nicht daran zu jammern: über die Härten der Krise, über die Gemeinheit der Opposition, über die Boshaftigkeit der Presse, über die Lasten der Regierungsverantwortung.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Redner, die sich hinter dem Rednerpult in der großen Halle abwechseln, sagen nichts anderes. „Die Lage ist so schwierig wie nie zuvor“, sagt Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici. „Ja, es ist hart, meine Kameraden. Ja, viele unserer Mitbürger zweifeln“, sagt Claude Bartolone, der Präsident der Nationalversammlung. „Unsere Mission ist extrem schwierig“, sagt François Rebsamen, der sozialistische Fraktionsvorsitzende im Senat. „Wir müssen den Kopf hoch halten“, sagt Martine Aubry, die scheidende Parteichefin.

          Es wirkt, als hätten alle Beteiligten einen gewissen Verdruss mit in die „ville rose“ gebracht, deren berühmte Backsteinfassaden im Herbstwetter so gar nicht rosa schimmern mögen. Die Redner mühen sich dabei redlich, dem Parteivolk und sich selbst Mut zuzusprechen, als sei der Parteitag eine kollektive Therapieveranstaltung. Den größten Applaus erhält Martine Aubry, die ziemlich überstürzt die Flucht aus der Parteizentrale in der Pariser Rue de Solférino ergriff, nachdem Präsident François Hollande ihr ein hohes Regierungsamt versagt hatte. Was beide natürlich bestreiten. Aber in Toulouse wird Martine Aubry noch einmal als aufrechte Sozialistin beklatscht, die ein gutes Wort für ihren Nachfolger, für den Premierminister, den Präsidenten und vor allem für sich selbst einlegt.

          Auch seine frühere Lebensgefährtin beförderte Hollande ins Abseits

          Die Ovationen können indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten im Saal die Frage beschäftigt, welche Rolle die Scheidende künftig zu spielen gedenkt. Doch darauf hielt die Tochter Jacques Delors’ in Toulouse keine Antwort bereit. Zwei „grandes dames“ der Sozialisten hat François Hollande damit zunächst ins Abseits befördert, neben Martine Aubry auch seine frühere Lebensgefährtin Ségolène Royal.

          Letztere versucht am Freitagabend vergeblich, den alten Zauber aufleben zu lassen und die Parteimitglieder mit einer Rede mitzureißen. Ähnlich gemäßigten, wenn auch höflichen Beifall erhält der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, den viele französische Genossen gern als Kanzlerkandidaten gesehen hätten. Gabriel spricht, als sei Toulouse schon eine Vorbühne für den deutschen Bundestagswahlkampf und kritisiert die Bundeskanzlerin. Angela Merkel versuche „marktkonforme Demokratien“ in Europa aufzubauen, sagt Gabriel. „Wir wollen das Gegenteil, wir wollen endlich wieder demokratiekonforme Märkte.“Gabriel verspricht, dass die SPD den französischen Sozialisten nacheifern und den Machtwechsel im September 2013 herbeiführen werde. Dem „Zeitalter des Neoliberalismus“ müsse „endlich“ ein Ende gesetzt werden.

          Das ist ganz nach dem Geschmack des linken Parteiflügels, der sich indes seines Sieges nicht mehr sicher fühlt. Der Parteilinke Benoît Hamon, der als beigeordneter Minister für „soziale und solidarische Wirtschaft“ am Kabinettstisch sitzt, wettert, „alles ist nicht verhandelbar“. Die Linke habe ein klares Mandat, eine linke Politik durchzusetzen. Hamon verteidigt die Steuererhöhungen, die vorgeblich „die Reichen“ treffen sollen. „Sie müssen zahlen, das ist nur gerecht“, sagt Hamon. Er verlangt, die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer nicht auf die lange Bank zu schieben. Hamon versucht damit vor allem den neuen Fürsprecher der Parteilinken, Emmanuel Maurel, zu kontern. Jener hatte einen „echten Wandel“ gefordert und die Regierung aufgefordert, die Wahlversprechen nicht zu vergessen.

          Aber auch die Parteirechte kann beim Parteitag einen Achtungserfolg verbuchen, und zwar in Gestalt von Innenminister Valls. Der schafft es mit einer offensiven Rede zu innerer Sicherheit und den Werten der Republik, das Parteivolk aus der Lethargie zu reißen. Zugleich bekundet Valls seine Solidarität mit Premierminister Jean-Marc Ayrault, dem fast täglich von der Presse „Dilettantismus“ vorgeworfen wird. Ayrault weist in Toulouse die Kritik zurück und verteidigt seine Methode des „sozialen Dialogs“ und des gedrosselten Reformtempos. Dabei wirkt er so, als könne er die Hilfe des neuen Parteivorsitzenden Harlem Désir gut gebrauchen. Dem neuen Parteichef scheint die Rolle des Retters gut zu gefallen; Désir sichert Ayrault und dessen Regierungsmannschaft uneingeschränkte Unterstützung zu. Mit Désir hat sich die Partei keinen Vordenker gegeben, sondern einen regierungstreuen Verwalter.

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