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Brexit-Streit : Das Zauberwort, das den ungeregelten Austritt verhinderte

  • -Aktualisiert am

Ein Angestellter hängt am 28. Oktober 2019 die britische Flagge im EU-Ratsgebäude auf. Bild: AFP

Präsident Macron wollte sich nicht vorwerfen lassen, er handle wie einst de Gaulle. Damit war der Weg für einen weiteren Aufschub des Austrittstermins frei.

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          Not macht bekanntlich erfinderisch. Und beim europäischen Dauerthema Brexit, das die Gemüter beiderseits des Ärmelkanals seit mehr als drei Jahren unablässig erhitzt, war die Not zuletzt bekanntlich besonders groß. Mit einer Kompromisslösung und einem neuen Begriff – „Flextension“ – für den an Wortschöpfungen nicht armen EU-Jargon haben die Botschafter der 27 EU-Partner am Montag immerhin erreicht, dass der aus Brüsseler Sicht zweifellos schlimmste Fall nicht am 31. Oktober eintreten wird: ein „ungeregelter“ Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und eine für beide Seiten, aber insbesondere für die Briten ungewisse Zukunft nach fast 47 Jahren Mitgliedschaft in der Gemeinschaft.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Mehrfach hatten sich die Regierung in London und die EU-Partner nach der Ablehnung des von Premierminister Boris Johnson im Schnellverfahren geplanten Brexit-Gesetzgebungsverfahrens durch das Unterhaus am vergangenen Dienstag gegenseitig die Bälle zurückgespielt. Die meisten der 27 EU-Partner schienen geneigt zu sein, dem von Johnson widerwillig und ohne eigene Unterschrift am 19. Oktober nach Brüssel übermittelten schriftlichen Wunsch nach Aufschub des eigentlich zum Monatsende geplanten Austritts um drei Monate – bis zum 31. Januar 2020 – stattzugeben.

          Eine Wortschöpfung namens „Flextension“

          Nur Frankreich, dessen Europa-Ministerin Amélie de Montchalin eine „rein technische Verlängerung um einige Tage“ gewähren wollte, stellte sich quer. Auch eine Sitzung der Botschafter der 27 EU-Staaten am vergangenen Freitag endete ohne Ergebnis. Erst als am Wochenende die Drähte, nicht zuletzt zwischen Paris und London, heiß gelaufen waren, lenkte Frankreich ein. Am Montag ging dann alles sehr schnell im Kreis der 27 Botschafter. Nicht einmal eine halbe Stunde nach Beginn der Sitzung vermeldete EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter die Entscheidung. Etwas merkwürdig formuliert verkündete er: „Die EU 27 hat sich verständigt, dass sie den Antrag des Vereinigten Königreichs für eine Brexit-Flextension bis zum 31. Januar 2020 akzeptieren wird.“

          Konkret bedeutet dies, dass die Briten spätestens am 1. Februar die EU verlassen sollen, dies aber schon früher, zum 1. Dezember oder zum Jahreswechsel, tun können, falls der Brexit-Vertrag schon früher die parlamentarischen Hürden im britischen Unterhaus nehmen könnte. Es ist einerseits ein typisch europäischer Kompromiss. Er erlaubt es Frankreich, das zuletzt mit den übrigen 26 EU-Partnern das eine oder andere Mal über Kreuz lag, nun das Gesicht zu wahren. Andererseits überlassen es die 27 EU-Partner der Regierung und der Opposition in London, nicht zuletzt durch die Möglichkeit von Neuwahlen einen Ausweg aus dem innenpolitischen Chaos zu finden.

          Erleichterung in Brüssel

          In Brüssel war am Montag deutlich Erleichterung darüber zu verspüren, dass der französische Präsident Emmanuel Macron nach seinem Telefonat mit Boris Johnson eingelenkt hat. Das französische Staatsoberhaupt ist zwar nicht erfreut darüber, dass vermutlich weitere drei Monate vergehen, bevor der Austritt vollzogen werden kann. Am liebsten wäre es ihm weiterhin, wenn ein geordneter Brexit so schnell wie möglich und vor der neuen Frist des 31. Januar 2020 stattfinden würde, hieß es am Montag im Elysée-Palast.

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