Vorfälle in Frankreich : Macron kündigt härteres Vorgehen gegen Antisemitismus an
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während seiner Rede beim Jahresempfang des Rats der jüdischen Institutionen. Bild: Reuters
Der französische Staat wehrt sich gegen den Antisemitismus im Land: Präsident Marcon will drei rechtsextreme Gruppen verbieten. Die Hetze gegen Juden im Internet soll ein Gesetz nach deutschem Vorbild stoppen.
Nach einem deutlichen Anstieg antisemitischer Übergriffe in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Auflösung dreier rechtsextremer Gruppen angekündigt. Darunter ist auch das in Deutschland bereits seit fast zwei Jahrzehnten verbotene Netzwerk „Blood and Honour“, wie Macron am Mittwochabend beim Jahresempfang des Rats der jüdischen Institutionen (Crif) ankündigte. Zudem plant der Staatschef nach deutschem Vorbild ein Gesetz gegen Hass im Internet.
Nach Angaben Macrons soll das Innenministerium die Gruppen „Blood and Honour Hexagone“ und „Combat 18“ sowie „Bastion social“ auflösen. Macron warf den Gruppierungen vor, Hass zu schüren, Diskriminierung zu befördern und zu Gewalt aufzurufen. „Blood and Honour“ ist ein internationales Netzwerk von Rechtsextremen, das unter anderem konspirative Konzerte organisiert. In Deutschland ist die Gruppierung bereits seit dem Jahr 2000 verboten. „Combat 18“ ist ein bewaffneter Ableger. Bei der „Bastion social“ handelt es sich um eine neofaschistische Gruppe, die in Städten wie Lyon oder Marseille stark auftritt, aber auch im Elsass.
Französisches NetzDG geplant
Darüber hinaus kündigte Macron für Mai eine Gesetzesvorlage an, mit der die Verbreitung von Rassismus und Antisemitismus im Internet gestoppt werden soll. Damit soll Druck auf die Betreiber von Onlineplattformen gemacht werden, entsprechende Inhalte zu löschen. Die Vertreter des jüdischen Dachverbands Crif begrüßten die Vorschläge Macrons. In Deutschland gilt seit gut einem Jahr das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Danach drohen Online-Netzwerken wie etwa Facebook Strafen, wenn sie nicht innerhalb vorgegebener Fristen Beiträge mit rechtswidrigen Inhalten löschen.
„Antisemitismus ist nicht das Problem der Juden, er ist das Problem der Republik“, betonte Macron. Europa und fast alle westlichen Demokratien erlebten gerade ein „Wiederaufleben“ des Antisemitismus wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Zahl antisemitischer Übergriffe in Frankreich war im vergangenen Jahr um 74 Prozent gestiegen. Am Samstag wurde der Philosoph Alain Finkielkraut am Rande einer „Gelbwesten“-Demonstration in Paris antisemitisch beleidigt. Unter dem Motto „Es reicht“ („Ça suffit!“) demonstrierten daraufhin am Dienstagabend tausende Franzosen gegen Antisemitismus.
In Paris tauchten seither abermals antisemitische Schmierereien auf, wie die Verwaltung des 14. Bezirks im Süden der Hauptstadt mitteilte. Macron hatte bereits am Dienstag bei einem Besuch auf dem jüdischen Friedhof im elsässischen Quatzenheim ein härteres Vorgehen gegen Täter versprochen. Dort hatten Unbekannte rund hundert Gräber unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert. Ein eigenes Gesetz zur Bestrafung von „Antizionismus“, wie es jüdische Vertreter fordern, wies Macron wiederholt zurück. Die Regierung will aber eine nicht bindende Erklärung verabschieden, die „Antizionismus als versteckte Form von Antisemitismus“ bezeichnet, wie ein Vertrauter des Staatschefs mitteilte.
Nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu informierte ihn Macron bei einem Telefonat darüber, dass Frankreich die Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) übernehmen wolle. Danach ist Antisemitismus eine „Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann“. Laut IHRA umfasst dies „düstere Stereotypen und Zuschreibungen“ – etwa den „Mythos einer jüdischen Weltverschwörung oder von Juden, die die Medien, Wirtschaft, Regierung oder andere gesellschaftliche Institutionen kontrollieren“. Die Bundesregierung hatte diese Definition bereits 2017 übernommen.
