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Einmalzahlung für Franzosen : Macron als Weihnachtsmann der Nation

Der französische Präsident Emmanuel Macron am 20. Oktober bei der Eröffnung der FIAC, Frankreichs größte Messe für zeitgenössische Kunst, in Paris Bild: Reuters

Nach der Ankündigung einer Einmalzahlung für alle Franzosen mit einem Nettogehalt von weniger als 2000 Euro wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron heftig kritisiert. Nicht nur aus der Politik – sondern auch von Bürgern.

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          Emmanuel Macron federt den Energiepreisschock auf sehr französische Weise ab: 38 Millionen seiner Landsleute erhalten eine Einmalzahlung von 100 Euro, die meisten kurz vor Weihnachten. Sie soll direkt auf das Konto überwiesen werden, „Antragstellung ist nicht nötig“, wie Premierminister Jean Castex am Donnerstag in den Abendnachrichten verkündete. Dem Regierungschef fiel es sichtlich schwer, einen passenden Begriff für die Sondergabe zu finden, er wechselte zwischen „Inflationsentschädigung“ und „Entschädigung für die Mittelschicht“. Alle Franzosen mit einem Nettogehalt unter 2000 Euro pro Monat sollen die 100 Euro erhalten. Sie erhalten das Geld auch, wenn sie keinen Führerschein und kein Auto besitzen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Regierungssprecher Gabriel Attal kündigte am Freitag an, dass auch etwa 1,7 Millionen der insgesamt 2,7 Millionen französischen Studenten das Geld bekommen. Die 100 Euro müssen nicht versteuert werden. Die Ausgaben beziffert die Regierung auf 3,8 Milliarden Euro. Über die detaillierte Finanzierung schwieg sich der Premierminister wie schon bei der Vorstellung des Tarifdeckels für Gas und Strom Ende September aus. Bei der Opposition stößt das Vorgehen Präsident Macrons als „Weihnachtsmann der Nation“ auf geballte Kritik. In sechs Monaten werde gewählt und Macron betreibe Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten, lautete die häufigste Kritik.

          Politisches Ablenkungsmanöver?

          Den Präsidenten treibt vor allem die Angst vor einer neuen „Gelbwesten“-Krise an. Im Oktober 2018 hatten sich die Proteste an einer von der Regierung beschlossenen „Ökosteuer“ auf Treibstoff entzündet. Vereinzelt haben sich „Gelbwesten“ bereits wieder an Verkehrskreiseln getroffen, um gegen die Preiserhöhungen auf Sprit und Diesel zu protestieren. Der Fraktionsvorsitzende der rechtsbürgerlichen Partei Les Républicains, Damien Abad, kritisierte, dass der Präsident den sozialen Frieden erkaufe. „Regieren bedeutet nicht, ungedeckte Schecks auszustellen, sondern dauerhafte Lösungen zu finden“, mahnte Abad.

          Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen äußerte, die Entschädigung sei keine Antwort auf die Not vieler Franzosen, ihre Rechnungen zu bezahlen. Le Pen forderte, die Mehrwertsteuer auf Treibstoff, Gas und Erdöl dauerhaft auf 5,5 Prozent abzusenken. Die Linkspartei La France Insoumise (LFI) hält die Einmalzahlung für ein politisches Ablenkungsmanöver. „Die Inflationsentschädigung hat keinerlei Wirkung auf die steigenden Treibstoffpreise“, monierte der LFI-Abgeordnete Eric Coquerel.

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          Besonders empört sind die Grünen über die „improvisierte Einmalzahlung“. Der Generalsekretär der Umweltpartei Europe Ecologie Les Verts, Julien Bayou, kritisierte „eine Lösung, die zu spät kommt und mittelfristig nichts an der Abhängigkeit vom Auto verbessert“. Die unterlegene grüne Präsidentenanwärterin Sandrine Rousseau machte sich über die Almosen des Premierministers lustig: „100 Euro und ein Mars!“ Unter dem gleichnamigen Hashtag drückten Zehntausende Franzosen auf Twitter ihren Frust darüber aus, wie die Regierung sie mit einem Einmalgeschenk zu kaufen versuche.

          Der Vorsitzende des liberalen politischen Zirkels „Objectif France“, Rafik Smati, empörte sich über das „technokratische Monster, das großzügig das Steuerzahlergeld verteile, um den Bürgern zu erlauben, ihre Steuern zu zahlen“. Seit vierzig Jahren antworte Frankreich auf Herausforderungen mit dirigistischen Entscheidungen von „Väterchen Staat“. Die Franzosen würden immer stärker bevormundet, sagte Smati.

          Lob von François Hollande

          Lob gab es hingegen vom ehemaligen sozialistischen Präsidenten François Hollande. Die Maßnahme habe „den Verdienst der Einfachheit, der Effizienz und der Klarheit“. Der Fraktionsvorsitzende der Regierungsfraktion La République en marche, Christophe Castaner, begeisterte sich ebenfalls über die „schnelle und effiziente Maßnahme, mit der die Kaufkraft der Franzosen bewahrt wird“.

          Für Präsident Macron bedeutet die Einmalzahlung eine radikale Kehrtwende. Vor fünf Jahren hatte er seinen Wahlkampf als „Anti-Weihnachtsmann“ bestritten. Er predigte, dass der Staat in der Vergangenheit zu viele Versprechen gemacht habe, die nicht gehalten werden könnten, ja, er forderte die Franzosen auf, die Lösung nicht immer nur beim Staat zu suchen. Deshalb wollte er mit dem Schlagwort „Start-up-Nation“ private Initiativen stärken und den Sozialstaat abbauen. In der „Gelbwesten“-Krise hat er zum ersten Mal seine Vorsätze gebrochen. Die Corona-Pandemie erschütterte seine Überzeugungen so sehr, dass er „sich neu erfinden“ wollte. Inzwischen wirkt es so, als komme er auf die Ideen seines langjährigen Förderers François Hollande zurück – den er 2016 verraten hatte.

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