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Frankreich : Keine Nachsicht mit Vater Vorsicht

Hollande mit seiner Lebensgefährtin Valérie Trierweiler im Sommerurlaub in Bormes-les-Mimosas Bild: AFP

In Frankreich wächst der Unmut über den neuen Präsidenten: Noch immer weiß niemand, wie der von ihm versprochene „Wandel“ aussehen soll. Und Hollande hält sich aus allem raus.

          François Hollande ist die Sommerpause nicht gut bekommen. Dabei hat der französische Präsident seine Wahlkampfvorsätze brav respektiert. Er fuhr im Hochgeschwindigkeitszug zu seinem Urlaubsort an der Côte d’Azur, in die Sommerresidenz der Staatspräsidenten im Fort Bregancon, die Bernadette Chirac einmal als „muffig und unwirtlich“ bezeichnet hatte. Er ließ sich nicht nach Saint-Tropez kutschieren, um wie sein Vorvorgänger Jacques Chirac bei „Sénéquier“ ein Gläschen vor den Yachten der Reichen und Schönen zu trinken. Er ließ auch keine Nationalstraßen an der Küste sperren, um wie ein Berserker in der Sonnenglut auf einem Rennrad zu strampeln, wie es Nicolas Sarkozy seit seinem missglückten Amerikaurlaub jedes Jahr tat.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Dennoch hat Hollande bei seinen Landsleuten zur „rentrée“, der Rückkehr aus der Sommerpause, eine gewisse Ernüchterung herbeigeführt. Noch bevor die Schulkinder Anfang nächster Woche in die Klassenzimmer zurückkehren und traditionell eine kollektive Wehmut das Land befällt, beginnen die Franzosen dem Präsidenten ihr Vertrauen zu entziehen. Die Zweifel wachsen, dass Hollande und seine Regierung das Land aus der Krise führen können. Das belegen die jüngsten Umfragen, wonach Hollande erstmals seit seiner Wahl unter die 50-Prozent-Marke gefallen ist.

          Sozialisten haben kaum gemeinsame Vorstellungen

          In der Sozialistischen Partei ist die Stimmung wie im Lande: alles andere als euphorisch. Bei ihrer Sommeruniversität in La Rochelle, die am Sonntag zu Ende ging, führten die Genossen vor, dass sie kaum gemeinsame Vorstellungen für die nächsten Monate haben. Der vom beigeordneten Minister für soziale Ökonomie und Solidarität, Benoît Hamon, angeführte Linksflügel rebelliert gegen die für die zweite Septemberhälfte geplante parlamentarische Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts.

          Überhaupt passt vielen Sozialisten nicht, wie schnell sich Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen gemeinsamen Kurs zu Griechenland und zur Euro-Rettung verständigt hat. Sie sähen ihn lieber noch in der Rolle des Wahlkämpfers, der Frau Merkel die Stirn bietet. Premierminister Jean-Marc Ayrault mahnte in La Rochelle an, die Regierungsverantwortung ernst zu nehmen und für den Fiskalpakt zu stimmen. Doch viele Linkssozialisten fühlen sich eher vom Volkstribun Jean-Luc Mélenchon angesprochen, der über das „lächerliche Wachstumspäcklein“ wetterte, das Hollande „wie Schall und Rauch“ als Errungenschaft verkaufen wolle.

          Viele Franzosen wollen Referendum zu Fiskalpakt

          Mélenchon hat eine Demonstration angekündigt, um eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt durchzusetzen. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA wollen 72 Prozent der Franzosen in einem Referendum dazu befragt werden. Hollande könne nicht einfach „nein“ zu einem Referendum sagen, damit lasse er sich nicht abspeisen, so Mélenchon: „Wir sind kein Roma-Lager, das man so einfach auflösen kann.“

          Der Seitenhieb galt der unter Sozialisten, Kommunisten und Grünen umstrittenen Fortsetzung der unter Präsident Sarkozy begonnenen Politik der Räumung von illegalen Roma-Lagern. Am Montag ließ Innenminister Manuel Valls von Sicherheitskräften ein Roma-Lager in seiner Wahlheimat Evry südlich von Paris räumen. Valls, der bis zum Machtwechsel in Evry als Bürgermeister wirkte, begründete die Räumung mit den „unerträglichen sanitären Zuständen“ in dem Lager entlang einer Bahnlinie. Die Regierung hat nach einer Sondersitzung angekündigt, die „Integration“ sowie die Arbeitsmöglichkeiten der Roma in Frankreich zu verbessern.

          Als republikanischer Monarch entrückt

          Die Präfekten sollen ein Rundschreiben „über die methodische Vorbereitung der Auflösung von menschenunwürdigen Lagern“ erhalten. Doch diese Ankündigungen hindern die Regierung nicht daran, die Räumungspolitik Sarkozys fortzusetzen, die von der Linken damals so heftig kritisiert worden war. Anders als Sarkozy, der gern klare Worte sprach, hält sich Hollande zurück. Er ist als republikanischer Monarch der Tagespolitik entrückt und schiebt seinen Innenminister vor. In der Rolle des „Vater Vorsicht“ hinter den hohen Mauern des Elysée-Palasts fühlt sich Hollande wohl. Doch bei den Franzosen wächst die Ungeduld, wie der von Hollande versprochene „Wandel“ wirklich aussehen wird.

          In der Energiepolitik dürfte er ausbleiben. Das haben Industrieminister Arnaud Montebourg und Innenminister Valls deutlich gemacht, indem sie die Nuklearindustrie als „Industrie der Zukunft“ bezeichneten. Obwohl führende Grüne empört reagierten und eine „Klarstellung“ durch Präsident Hollande verlangten, blieben Montebourg und Valls am Montag bei ihren Äußerungen. Hollande hatte die von Parteichefin Martine Aubry ausgehandelte Wahlabsprache mit den Grünen zwar gebilligt, aber den Geist der Abmachung - der Wunsch nach einem Atomausstieg nach deutschem Vorbild - nie bestätigt. Hollande legte sich nur fest, während seiner Amtszeit ein Atomkraftwerk, Fessenheim, stillzulegen, und auch dabei will er sich Zeit lassen.

          Der „Meister des Aufschubs“

          Hollandes Bestreben, seinem eigenen Rhythmus zu folgen, schürt auch im Regierungslager Unbehagen. Denn die wichtigsten Entscheidungen des Wirtschaftsprogramms wurden auf den Herbst verschoben. Die größte Bewährungsprobe wird der Haushaltsentwurf für 2013, der Ende September vorgestellt werden soll. Frankreich muss im nächsten Jahr mehr als 30 Milliarden Euro sparen, um wie versprochen ein Defizitziel von drei Prozent zu erreichen. Doch bislang zögert Hollande, mit dem Sparen zu beginnen. „Hollande ist ein Meister des Aufschubs, der immer auf morgen verschiebt, was heute erledigt werden sollte“, urteilte der frühere Minister Bruno Le Maire. Immer mehr Franzosen hätten das inzwischen verstanden, so Le Maire, der sich um den Vorsitz der Oppositionspartei UMP bewirbt.

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