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Frankreich : Kabinett will Ausreise von Dschihadisten nach Syrien verhindern

„Gefährliches Abdriften“: 500 Gotteskrieger mit französischen Wurzeln werden derzeit in Syrien vermutet. Bild: REUTERS

Mit einem Aktionsplan gegen die Rekrutierung junger Franzosen nach Syrien sollen extremistische Netzwerke frühestmöglich zerschlagen werden. Präsident Hollande sieht darin ein exemplarisches Modell.

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          Die französische Regierung hat am Mittwoch in der Kabinettssitzung einen Aktionsplan gebilligt, mit dem die Anwerbung junger Franzosen für den „Dschihad“ in Syrien verhindert und ihre Ausreise erschwert werden soll. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, Ziel der Maßnahmen sei es, die extremistischen Netzwerke insbesondere im Internet zu zerschlagen und frühzeitig den Familien gefährdeter junger Franzosen zu helfen. Zudem sollen die Ausreisekontrollen verschärft werden. Auch die Rückkehrer sollen künftig strenger überwacht und durch Passentzug an neuerlichen Reisen in das Bürgerkriegsland gehindert werden.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Cazeneuve plädierte für eine Gesetzesänderung, um ein generelles Ausreiseverbot für jene Franzosen einzuführen, die in Frankreich Verbindungen zu Dschihadisten unterhielten. Die Zahl der Syrien-Kämpfer aus Frankreich liegt nach Schätzungen des französischen Außenministers Laurent Fabius bei 500. Der Außenminister erinnerte daran, dass einige der Geiselnehmer der am Wochenende nach zehn Monaten Geiselhaft in Syrien freigelassenen vier französischen Journalisten französischsprachig gewesen seien. Fabius sagte, die Prävention müsse verstärkt werden. Künftig sollten alle diejenigen ausfindig gemacht werden, die von „diesem tragischen Abdriften“ in den Extremismus erfasst werden.

          Der Aktionsplan sieht vor, dass Minderjährige künftig eine ausdrückliche Genehmigung ihrer Eltern vorlegen müssen, wenn sie nach Syrien oder in Transitländer wie die Türkei reisen wollen. Zugleich sind Aufklärungskampagnen geplant sowie Anlaufstellen für Eltern, deren Kinder sich radikalisieren. Ein wichtiger Schwerpunkt des Planes ist eine verstärkte Überwachung des Internets. Als Vorbild gilt dabei der Kampf gegen die Kinderpornographie. Die gleichen Methoden sollten auch im Kampf gegen extremistische Netzwerke genutzt werden. „Frankreich wird sein ganzes Arsenal einsetzen und alle Techniken nutzen“, sagte Präsident Hollande. Am 30. April ist in London ein Treffen des französischen, britischen, belgischen und deutschen Innenministers zu dem Thema geplant, um EU-weite Maßnahmen zu beschließen.

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