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Frankreich : Juppé soll im Streit um UMP-Führung schlichten

Schlichter? Alain Juppé Bild: AFP

Der frühere Premierminister Juppé hat sich zur innerparteilichen Klärung der Wahlfälschungsvorwürfe in der UMP zur Verfügung gestellt. Nicolas Sarkozy wurde derweil in der Korruptionsaffäre Bettencourt verhört. Ein Ermittlungsverfahren wird nach Angaben seines Anwalts nicht eingeleitet.

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          Im Machtkampf um die Führung der größten französischen Oppositionspartei UMP soll eine Kommission um den früheren Außenminister Alain Juppé schlichten. Juppé bestätigte am Donnerstagabend, dass ein von ihm vorgelegtes Schlichtungsangebot von den beiden verfeindeten Lagern um François Fillon und Jean-François Copé angenommen wurde. Die Kommission soll aus fünf Mitgliedern bestehen und zu Beginn der kommenden Woche erstmals zusammentreten. Ein Ergebnis soll innerhalb von 15 Tagen vorliegen. Neben Juppé werden ihr je ein Vertreter von Copé und Fillon sowie zwei Unabhängige angehören. Juppé mahnte, die Existenz der vor zehn Jahren gegründeten Partei stehe auf dem Spiel.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Wenige Stunden zuvor rief Jean-Francois Copé die parteiinterne Berufungskommission an, ebenfalls Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten aufzunehmen und das Wahlergebnis zu verifizieren. Der 48 Jahre alte bisherige UMP-Generalsekretär war am späten Montagabend nach langem Auszählungschaos von der zuständigen Wahlkommission zum Sieger erklärt worden, mit 98 Stimmen Vorsprung. Jetzt muss neu gezählt werden, weil offenbar die Wahlzettel aus drei Überseedépartements bei der Auszählung „vergessen“ wurden.

          Aufgefallen war das, weil die UMP-Mitglieder am Sonntag nicht nur einen neuen Vorsitzenden, sondern auch über verschiedene programmatische Entwürfe zu entscheiden hatten. Nach dem offiziellen Ergebnis stimmten mehr Mitglieder über diese Anträge ab als über den neuen Parteichef. 1304 Stimmen sollen auf diese Weise bei der Wahl des Parteivorsitzenden unterschlagen worden sein. Angeblich soll der Vorsitzende der Wahlkommission, der Senator Patrice Gélard, den Fehler eingestanden haben.

          Am Donnerstag hieß es, das Wahlergebnis sei „unvollständig“. Copé konterte mit Vorwürfen über Urnenmanipulationen in Nizza. Auch andere Unstimmigkeiten sorgen für Unmut und müssen jetzt geprüft werden. Fillon hat am Donnerstag zum Ausdruck gebracht, dass er der parteiinternen Berufungskommission nicht vertraut. Sie werde von einem Vertrauten Jean-Francois Copés geführt und sei deshalb nicht unabhängig. Zuvor war bekannt geworden, dass Copé in seiner Eigenschaft als UMP-Generalsekretär den Leiter der Rechtsabteilung kurz vor der Urabstimmung fristlos entlassen hatte - angeblich, weil ihm dieser zu unparteiisch gewesen war.

          Sarkozy in Bettencourt-Affäre verhört

          Fillon erwägt nun, die Justiz einzuschalten. Copé hingegen unterstellt Fillon „Putschabsichten“ und bezeichnete ihn am Donnerstag im Radiosender Europa 1 als „einen schlechten Verlierer“. Fillon bekundete zuvor in einem Fernsehauftritt, dass er als UMP-Vorsitzender nicht mehr zur Verfügung stehe. „Frankreich braucht eine UMP, die für Ethik und Moral steht“, sagte Fillon. „Es geht nicht um meine Person. Ich verteidige die Ehre meiner Partei“, sagte der frühere Premierminister. Diesen Kampf wolle er „bis zum Ende“ führen, so Fillon.

          Auf seinen früheren Dienstherren, Nicolas Sarkozy, kann Fillon bei dieser Mission nicht zählen. Der ehemalige Partei- und Staatschef musste sich am Donnerstag vor der Justiz wegen Korruptionsverdacht verantworten. Sarkozy wurde am Donnerstag von einem Untersuchungsrichter verhört, der gegen ihn wegen der Parteispendenaffäre um die L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ermittelt. Die Justiz will klären, ob Sarkozy von den illegalen Spendenzahlungen der greisen Millionärin wusste, die über den damaligen UMP-Schatzmeister Eric Woerth abgewickelt wurden. Gegen Woerth läuft schon ein Strafverfahren. Anschließend teilte Sarkozys Anwalt mit, es werde kein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung eingeleitet. Sarkozy sei als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft worden, teilten sein Anwalt Thierry Herzog und die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend in Bordeaux mit. Zuvor war der frühere Präsident rund zwölf Stunden lang vernommen worden.

          Der frühere Präsident der Nationalversammlung, Bernard Accoyer, sagte, die Mitglieder der UMP seien „zutiefst verzweifelt“. Der frühere Minister Thierry Mariani sagte, die Methoden der UMP-Vorgängerpartei RPR seien besser gewesen. „Zu Zeiten des RPR wussten wir 48 Stunden vor der Wahl, wer Parteivorsitzender würde, jetzt wissen wir es auch 48 Stunden nach der Wahl nicht“, sagte Mariani.

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