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Frankreich in der Krise : Schizophren in Paris

Viel Zeit verloren: Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls Bild: AFP

Es verheißt nichts Gutes, wenn jetzt auch der französische Premierminister Valls die Mär der Parteilinken verbreitet. Vor fünf Monaten war Valls als entschlossener Reformer angetreten, jetzt bremst sich der Sozialist selbst aus.

          Die französische Regierung hat eine wichtige Hürde genommen. Premierminister Manuel Valls ist nicht gestürzt, Frankreich droht vorerst kein politisches Chaos. Das Vertrauensvotum ist ein Sieg für die Institutionen der Fünften Republik, die dem Land nach einer langen Phase der Instabilität seit 1958 regelmäßig regierungsfähige Mehrheiten bescheren. Damit enden die guten Nachrichten aus Paris jedoch auch schon. Denn der Preis ist hoch, den der sozialistische Regierungschef für die knappe Mehrheit von zwölf Stimmen gezahlt hat. Vor fünf Monaten war Valls als entschlossener Reformer angetreten, jetzt bremst er sich mit Rücksicht auf den Linksflügel seiner Partei selbst aus.

          Trotz der verheerenden wirtschaftlichen Bilanz nach gut zwei Jahren sozialistischer Machtausübung lehnt Valls ein beschleunigtes Reformtempo und eine beherzte Sanierung der Staatsfinanzen ab. Noch immer steht er schneidig hinter dem Rednerpult der Nationalversammlung und spricht feurig, aber sein „Mut zu reformieren“ ist zu einer Worthülse verkommen. Die Grünen, die Kommunisten und die Linkspartei haben ihm auf Dauer die Gefolgschaft versagt. In der Regierungsfraktion gärt es weiterhin. Der 52 Jahre alte Vollblutpolitiker tastet sich nur noch vorsichtig voran.

          Valls eröffnet keine Reformbaustellen mehr, sondern führt Bestandsschutzzonen ein. Die 35-Stunden-Woche muss bleiben, eine Senkung des staatlich festgesetzten Mindestlohns ist ausgeschlossen. Die Bezüge der Beschäftigten im öffentlichen Dienst dürfen nicht reduziert, der Staatsapparat darf nicht verschlankt werden. Neue Einschnitte im Staatshaushalt verbittet er sich. Stattdessen feiert er die „sichtbare Hand des Staates“ und „das französische Sozialmodell“. Er verherrlicht „die Rente mit 60“, die für 150.000 Franzosen wiedereingeführt wurde, und die Einrichtung von 60.000 neuen Beamtenstellen. Der „Sarkozy der Linken“ entpuppt sich als Wiedergänger François Hollandes - nur mit katalanischem Temperament.

          Noch verkörpert vor allem der Hausherr im Elysée-Palast den wirtschaftlichen Misserfolg sozialistischer Politik. Hollande wird angelastet, dass sein allein über Steuererhöhungen finanzierter Sanierungskurs zu einer Rekordarbeitslosenquote und dem Bruch mit allen europäischen Regeln geführt hat. Mit dem literarischen Rachefeldzug Valérie Trierweilers ist Hollande endgültig als tragikomische Gestalt in die bewegte Geschichte der französischen Republik eingegangen. Einer seiner Vorgänger im Elysée-Palast schied in den Armen seiner Geliebten dahin. Hollande ließ sich von einer seiner Verflossenen politisch erdolchen. Seine Parteifreunde behandeln ihn wie eine wandelnde Leiche. Zwar gelingt es Hollande noch, seine Minister an diesem Donnerstag in gaullistischer Tradition als Zuschauer zu seiner Pressekonferenz antreten zu lassen. Aber für die meisten Franzosen ist der Präsident zum hilflosen Zuschauer seines eigenen Scheiterns geworden.

          Noch vor der Halbzeit des Präsidentenmandats beschäftigt Frankreich nichts so sehr wie Hollandes Nachfolge. In seiner Regierungserklärung gab sich Valls als Anwärter zu erkennen, der seinen Gesellschaftsentwurf an dem eines ehemaligen Präsidenten messen will. Gemeint war Nicolas Sarkozy, dessen angekündigte Rückkehr die rechtsbürgerliche Opposition endlich aus dem Koma zu reißen verspricht. Es ist höchste Zeit, dass die UMP sich sammelt und einen Gegenentwurf vorstellt. Von der Schwäche der Regierung und der Opposition profitiert nur die Partei Marine Le Pens, die zum Sammelbecken der von den etablierten Parteien enttäuschten Wähler geworden ist. Die Vorsitzende des Front National (FN) steht „vor den Pforten der Macht“, wie es der Premierminister kürzlich treffend bemerkte.

          Die Verantwortung der regierenden Sozialisten für das Erstarken des Front National bekümmert Valls nicht. Stattdessen nimmt er Deutschland in die Pflicht, das angeblich für die europäische und damit auch für die französische Wachstumsschwäche verantwortlich sein soll. Kurz vor seinem Antrittsbesuch in Berlin erweckt er den Eindruck, dass es vor allem das deutsche „Spardiktat“ sei, das Frankreich in die Rezession getrieben habe. Es verheißt nichts Gutes, wenn jetzt auch der Premierminister die Mär der Parteilinken verbreitet. Regierungserklärungen sind nicht für das Ausland geschrieben.

          Aber Valls hat sich ohne Not in Widersprüche verstrickt. Er behauptete, „Frankreich entscheidet allein, was es zu tun hat“. Zugleich erteilte er Deutschland unverfroren Lehren, wie es sich seiner Verantwortung in Europa zu stellen habe. Das zeugt bedauerlicherweise von der europäischen Schizophrenie, die in der französischen Staatselite vorherrscht. Sie nörgeln „zum Wohle der EU“ an der deutschen Politik herum, empören sich aber, sobald ein kritischer Blick von außen Frankreich trifft. Auch Valls scheint nichts Besseres eingefallen zu sein, als sich seiner Partei über die Konfrontation mit der Bundeskanzlerin anzubiedern. Angela Merkel ist gut beraten, sich auf dieses Spiel nicht einzulassen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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