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Frankreich im ivorischen Bürgerkrieg : Franzosen schützen, Interessen wahren

UN-Truppen in Abidjan Bild: dapd

Präsident Sarkozy hat seine militärische Zurückhaltung in Abidjan aufgegeben. Offiziell geht es nur darum, die Zivilbevölkerung „mit allen notwendigen Mitteln“ zu schützen. Doch Paris hat vor allem die langfristige Wahrung der französischen Interessen in der Elfenbeinküste im Blick.

          Als Ordnungsmacht wider Willen sieht sich Frankreich im ivorischen Bürgerkrieg. Der für seine Entscheidungsfreude bekannte Präsident Sarkozy hat lange gezögert, französische Soldaten mit Waffengewalt in den Machtkampf zwischen dem international anerkannten Präsidenten Ouattara und dem abgewählten Staatschef Gbagbo eingreifen zu lassen. Eigentlich zielte Sarkozys Politik seit 2007 darauf ab, dass die frühere Kolonialmacht nicht wieder in eine kriegerische Auseinandersetzung in der Elfenbeinküste hineingezogen wird. Doch angesichts der sich abzeichnenden Eskalation bereitete Paris sich in den vergangenen Tagen abseits vom Medieninteresse auf den Ernstfall vor, militärisch intervenieren zu müssen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Unterstützt von Nigeria wirkte der französische UN-Botschafter in New York daraufhin, den UN-Resolutionstext zum Einsatz in der Elfenbeinküste zu verschärfen. Vorangegangen war eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Elysée-Palast und dem Chef des UN-Einsatzes (Unoci) darüber, wann die Blauhelmsoldaten berechtigt seien, zum Schutz der Zivilbevölkerung von der Waffe Gebrauch zu machen. Auf Sarkozys Drängen hin verabschiedeten die Vereinten Nationen am vergangenen Donnerstag die UN-Resolution 1975, die nicht nur wie die vorherigen Resolutionen „alle notwendigen Mittel“ zum Schutz der Zivilbevölkerung erlaubt, sondern die Blauhelmsoldaten ausdrücklich autorisiert, den Einsatz „schwerer Waffen“ gegen die Zivilbevölkerung zu verhindern.

          Erinnerung an den Genozid in Ruanda

          Französische Diplomaten erläutern, dass diese UN-Resolution auch unter dem Eindruck deutscher Vorhaltungen zum Libyen-Einsatz zustande gekommen sei. Frankreich habe nicht im Verdacht stehen wollen, beim Schutz der Zivilbevölkerung mit zweierlei Maß zu messen. Auch habe Paris die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen stärken wollen, die zwar die Wahl Ouattaras anerkannt hatten, sich aber gegenüber Gbagbo ohnmächtig zeigten. Eine noch größere Rolle spielte in der französischen Staatsführung die Erinnerung an den Genozid in Ruanda. Besonders der französische Außenminister Juppé bleibt geprägt von Vorwürfen, Frankreich habe dem Völkermord in dem afrikanischen Land hilflos zugesehen. In der Elfenbeinküste sieht es Paris als seine besondere Pflicht, Massentötungen in der Zivilbevölkerung zu verhindern.

          Frankreich schickte Kampfhubschrauber in die Elfenbeinküste

          Deshalb reagierte die französische Diplomatie alarmiert, als am Samstag bekannt wurde, die „republikanischen“ Truppen Ouattaras hätten bei ihrem Vormarsch in Douékoué im Westen des Landes ein Massaker verübt. Kurz darauf erreichte Sarkozy die schriftliche Anfrage von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der um militärische Unterstützung der UN-Blauhelmtruppe durch die französische Mission „Einhorn“ bat. Die UN-Resolutionen zur Elfenbeinküste sehen ausdrücklich vor, dass die innerhalb der vergangenen Woche von 900 auf 1650 Mann aufgestockte französische Einhorn-Truppe zur Verstärkung der Unoci zur Verfügung steht.

          12.000 Franzosen in Abidjan vor Übergriffen schützen

          Auf den Pariser Champs-Elysées protestierten in der Nacht zum Dienstag Anhänger Gbagbos gegen die militärische Intervention Frankreichs. Dessen Berater in Paris, Toussaint Alain, nannte das Eingreifen „illegal“. Die Kolonialmacht wolle Gbagbo „ermorden“ und bereite einen „Völkermord wie in Ruanda“ vor. Der ivorische Botschafter in Paris, Ally Coulibaly, forderte hingegen, Frankreich müsse sich militärisch noch stärker zugunsten des international anerkannten Präsidenten Ouattara engagieren. Französische Polizeikräfte hatten das ivorische Botschaftsgebäude in Paris nach der Wahl Ouattaras geräumt, damit dessen Botschafter dort gegen den Widerstand der Gbagbo-Anhänger einziehen konnte. Coulibaly sagte am Dienstag, das bilaterale Verteidigungsabkommen erlaube es der legitimen ivorischen Staatsführung militärischen Beistand zu erbitten.

          Präsident Sarkozy hat vor allem die langfristige Wahrung der französischen Interessen in der Elfenbeinküste im Blick. So wird in Paris befürchtet, dass das Land auch nach einem Rückzug Gbagbos dauerhaft in unversöhnliche Parteien gespalten bleibt. Kurzfristig sieht es der französische Präsident als seine Pflicht, die etwa 12.000 französischen Staatsbürger in Abidjan vor Übergriffen zu schützen. Die Erinnerung an die antifranzösischen Ausschreitungen vor sieben Jahren ist in Paris wach. Deshalb versucht Sarkozy, jetzt mit Waffengewalt Ouattara zur Macht zu verhelfen – auch wenn es offiziell nur darum geht, die Zivilbevölkerung „mit allen notwendigen Mitteln“ zu schützen.

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