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Frankreich im Ausnahmezustand : Komiker Dieudonné in Polizeigewahrsam

Der Komiker Dieudonné hat mit seinen Provokationen schon öfter von sich reden gemacht. Bild: AP

Wegen antisemitischer Hetze in einem Facebookeintrag wurde am Morgen der Komiker Dieudonné in Polizeigewahrsam genommen. Mindestens 50 Verfahren wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ wurden eingeleitet.

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          Auch der „Komiker“ Dieudonné nahm am Sonntag an der Demonstration in Paris teil. Er ist für seine antisemitische Hetzerei bekannt und mehrfach vorbestraft. Am Abend meldete er sich auf Facebook: „Ihr müsst wissen, was mich betrifft, so fühle ich mich heute Abend als Charlie Coulibaly“. Coulibaly war der Geiselnehmer im jüdischen Supermarkt, der eine Polizistin und vier Juden kaltblütig niedergeschossen hat.

          Jürg Altwegg
          Freier Autor im Feuilleton.

          Die Brüder Said und Cherif Kouachi, die den Massenmord der Journalisten und Karikaturisten in der Redaktion von „Charlie Hebdo“ verübten, wollten die Mohamed-Karikaturen rächen. Bei Coulibaly hat der Terrorismus  eine antisemitische Stoßrichtung – und die Juden in ganz Frankreich in Angst und Schrecken versetzt.

          Abscheuliche Worte der Respektlosigkeit

          Dieudonné ist ein Idol der jungen Muslime und für nicht erst seit dem Attentat das Symbol der Ungleichheit ihrer Behandlung:  Dieudonnés Provokationen werden verboten, während „Charlie Hebdo“ ungestraft Allah verhöhnen darf. Inzwischen sind die Karikaturisten tot – und Dieudonné äußert sich nicht zum Tod der „Kollegen“. Er stört die nationale Einmütigkeit mit seinen „Gefühlen“ für den Mörder der Juden.

          Innenminister Bernard Cazeneuve, der beim Marsch der Republik für das Recht auf Provokation demonstrierte, kommentierte Dieudonnés Eintrag auf Facebook schon am Montag: „Es sind abscheuliche Worte der Respektlosigkeit und der Unvernunft. Und dazu angetan, den Hass und die Spaltung zu schüren. Das ist unerträglich.“

          Im ganzen Land wurden mindestens fünfzig Verfahren wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ eingeleitet. Seit dem im vergangenen November erlassenen Gesetz sind Bußen bis zu 75.000 Euro und Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren möglich. Wenn diese Verherrlichung des Terrorismus im Internet erfolgt, wo alles noch viel einfacher ist, können die Strafen höher ausfallen: 100.000 Euro Buße, sieben Jahre Gefängnis.

          Die Regierung hatte mit dem Gesetz eine Internet-Plattform „Pharos“ eingerichtet. Sie erlaubt es den Surfern, entsprechende Entdeckungen zu melden. Seit den Attentaten wird diese Möglichkeit rege benutzt.

          Vor seiner Verhaftung hat Dieudonné dem Innenminister geantwortet. „Man sucht einen Vorwand, um mich zu verbieten. Man hält mich für einen Amédy Coulibaly, dabei bin ich nicht anders als Charlie.“ Sein Auftritt am Samstag in Straßburg wurde abgesagt. Für seine Anhänger wird er ein Märtyrer der Meinungsfreiheit bleiben.

          Dieudonnés Facebookeinträge

          Auf der Facebook-Seite des Komikers sind Fotos zu sehen, die Dieudonné Mbala Mbala mit zwei Uniformierten zeigen, außerdem wird der Inhalt seiner Hosentasche gezeigt. Gleich ein ganzes Dutzend von Beamten seien gekommen, um das „abscheuliche Tier“ in Haft zunehmen, heißt es in dem Facebook-Eintrag. Das sei vor den Augen seiner drei kleinen Töchter geschehen, ist weiter unten zu lesen - und die 894.000 Facebook-Freunde von Dieudonné werden aufgefordert, ihnen einen lieben Gruß zu schicken.

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