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Frankreich : Hollande will über Brüsseler Beschlüsse neu verhandeln

Francois Hollande will im Falle seines Sieges bei der Präsidentschaftswahl die EU-Beschlüsse nicht akzeptieren Bild: dapd

Frankreich werde die Beschlüsse des Euro-Gipfels nicht akzeptieren, sollte er die Wahl gewinnen: das hat der sozialistische Präsidentschaftsanwärter Francois Hollande am Montag angekündigt.

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          In Frankreich hat der sozialistische Präsidentschaftsanwärter François Hollande am Montag angekündigt, neu über die Brüsseler Beschlüsse verhandeln zu wollen, sollte er die Wahlen im kommenden Mai gewinnen. Hollande sagte, er fühle sich durch die Vertragsverhandlungen der Euro-Staaten nicht gebunden. Sollte er die Präsidentenwahlen gewinnen, werde Frankreich den Vertrag nicht ratifizieren. „Wenn ich zum Präsidenten der Republik gewählt werde, verhandele ich die Vereinbarung neu“, kündigte Hollande im Radiosender RTL an.

          Michaela Wiegel
          (mic.), Politik

          Den Franzosen stellte Hollande die Einführung von Eurobonds, eine direkte Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie einen weiteren Milliardensoforthilfefonds im Falle seiner Wahl in Aussicht. „Ich werde dafür sorgen, dass wir die Vereinbarung um das Fehlende ergänzen, nämlich die Intervention der EZB, Eurobonds und einen Rettungsfonds“, sagte Hollande. Er versprach „mehr Wachstum“, allerdings ohne Angaben darüber zu machen, wie er dieses Ziel erreichen wolle.

          Hollande weigerte sich, die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse, der sogenannten goldenen Regel, anzuerkennen. Er wolle sich im Falle seiner Wahl „vor den Franzosen und vor unseren europäischen Partnern“ zu Haushaltsdisziplin verpflichten. „Wir können so viele goldene Regeln in so vielen Ländern wie wir wollen beschließen, wenn wir kein Wachstum schaffen, werden unsere Ziele nicht eingehalten“, sagte Hollande.

          Staatspräsident Nicolas Sarkozy versuchte unterdessen seine Landsleute davon zu überzeugen, dass mit den Brüsseler Beschlüssen ein „unbestreitbarer demokratischer Fortschritt“ erzielt worden sei. In einem Gespräch mit der Zeitung „Le Monde“ warb Sarkozy für die neue „authentische“ Wirtschaftsregierung („gouvernance économique“) der demokratisch legitimierten Staats- und Regierungschefs der Euro-Mitgliedstaaten. „Es handelt sich um ein anderes Europa, das im Entstehen ist“, sagte Sarkozy.

          Es sei ein Europa der Eurozone, in dem die Konvergenz der Volkswirtschaften, der Haushaltsregeln und der Steuerpolitik die Leitsätze seien. Zur deutsch-französischen Beziehung gebe es keine Alternative, sagte der Präsident. „Sollen wir allein bleiben? Wer kann glauben, ein isoliertes Frankreich könne seine Ideen besser verteidigen? Oder will man mir ein anderes Bündnis vorschlagen? Aber welches?“, sagte Sarkozy. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei mit „Intelligenz und Pragmatismus“ vorgegangen, lobte der Präsident.

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