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Frankreich : Hollande treibt zu Eile bei Ratifizierung des Fiskalpakts

Treibt zu Eile bei der Ratifizierung des Fiskalpakts an: Frankreichs Präsident Francois Hollande Bild: REUTERS

Der französische Präsident Hollande will noch im Juli das Ratifizierungsverfahren für den europäischen Fiskalpakt aufnehmen. Dann hätte das Verfassungsgericht einen Monat Zeit zur Prüfung.

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          François Hollande treibt zur Eile an: Noch im Juli will der französische Präsident das Ratifizierungsverfahren für den europäischen Fiskalpakt aufnehmen. Das wurde am Donnerstag in Paris bekannt. Der Verfassungsrat soll das „Gesamtpaket“, das neben dem Fiskalpakt auch die Vereinbarungen zum Wachstumspakt, zur Finanztransaktionssteuer sowie zur Bankenregulierung beinhaltet, schon Mitte Juli vorgelegt bekommen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die obersten Verfassungshüter hätten dann einen Monat Zeit zur Prüfung. Im Elysée-Palast wird nach Informationen der Zeitung „Le Monde“ davon ausgegangen, dass eine Verfassungsänderung nicht notwendig ist und Nationalversammlung und Senat womöglich noch während der außergewöhnlichen Sitzungsperiode in diesem Sommer darüber abstimmen könnten. Ein Referendum, wie es der Wortführer der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, fordert, lehnt Präsident Hollande entschieden ab. Mélenchon hat Hollande vorgeworfen, beim jüngsten EU-Gipfel vor Bundeskanzlerin Angela Merkel kapituliert zu haben.

          Die rechtsbürgerliche UMP kritisierte, entgegen anderslautender Ankündigungen sei Hollande keinerlei „Neuverhandlung“ am europäischen Fiskalpakt gelungen. Er habe in Brüssel lediglich Ergänzungen durchsetzen können. Noch ist unklar, ob die UMP-Fraktion dem von Nicolas Sarkozy ausgehandelten Fiskalpakt geschlossen zustimmen wird. Hollande hatte während des Wahlkampfes die Ratifizierung des Fiskalpakts blockiert. Er lehnt weiter die Aufnahme einer „Schuldenbremse“ in die Verfassung ab, will aber Verpflichtungen des Fiskalpakts über ein Finanzrahmengesetz für die nächsten fünf Jahre erfüllen.

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