Frankreich : Hollande: Schuldenbremse kommt nicht in die Verfassung
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François Hollande am französischen Nationalfeiertag am Samstag in Paris Bild: dapd
Frankreichs Präsident Hollande hält das Rahmengesetz für den Fiskalpakt für ausreichend und will die sogenannte Schuldenbremse nicht in die französische Verfassung aufnehmen.
Der französische Präsident François Hollande hat am Wochenende seine Entschlossenheit bekräftigt, die „Schuldenbremse“ nicht in die französische Verfassung aufzunehmen. In einem Fernsehgespräch zum Nationalfeiertag hob Hollande hervor, es sei nicht nötig, eine „goldene Regel“ über einen ausgeglichenen Haushalt in „den Marmor der Verfassung zu meißeln“. Ein grundlegendes Rahmengesetz reiche aus, um den europäischen Fiskalpakt zu ratifizieren. Hollande kündigte an, er werde ein „Paket“ mit allen beim jüngsten EU-Gipfel getroffenen Vereinbarungen inklusive des Fiskalpaktes dem Parlament zur Abstimmung vorlegen lassen. Er habe schon jetzt den Verfassungsrat gebeten zu prüfen, ob der Fiskalpakt mit der französischen Verfassung vereinbar sei. In Paris wird befürchtet, dass die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe auch Änderungen in Frankreich nach sich ziehen könnte.
Hollande sagte, er habe Europa neu ausgerichtet. „Ich habe den Fiskalpakt neu verhandelt“, sagte der Präsident. Er sagte, der beschlossene „Wachstumspakt“ über 120 Milliarden Euro sei ein erster Schritt. „Es handelt sich um einen Kompromiss“, sagte Hollande. Er hätte sich gewünscht, noch weiter gehen zu können. Es sei nicht einfach gewesen, sich auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verständigen.
„Gerechte Anstrengung für alle“
Hollande bezeichnete es als wichtige Aufgabe, den Haushalt zu sanieren und die öffentlichen Ausgaben „zu kontrollieren“. Alle Franzosen seien „zu einer gerechten Anstrengung“ aufgerufen. Der Präsident verteidigte die von ihm angekündigten Steuererhöhungen für Reiche. Er zeigte zugleich die Bereitschaft, die Lohnnebenkosten für kleine und mittlere Unternehmen zu senken. Er schloss aus, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wolle aber „alle anderen Optionen“ prüfen.
Der Präsident bedauerte, dass seine Lebensgefährtin Valérie Trierweiler sowie sein Sohn Thomas Hollande im Zentrum öffentlicher Debatten gestanden hatten. „Ich bin für eine klare Trennung zwischen privatem und öffentlichem Leben“, sagte Hollande. Er wünsche, dass künftig private Fragen in seiner Familie in der Privatsphäre geregelt würden. Er wolle, dass sich alle Beteiligten daran halte, sagte Hollande. Er äußerte Verständnis für den Willen seiner Lebensgefährtin, ihren Beruf als Journalistin nicht aufzugeben. Er lehnte es ab, ein eigenes Statut für die Première Dame zu begründen. „Valérie wird an meiner Seite auftreten, wenn das Protokoll es verlangt“, sagte der Präsident.
