Frankreich : Hollande kündigt drastische Steuererhöhungen an
- -Aktualisiert am
Will sparen: Frankreichs Präsident Hollande Bild: REUTERS
Frankreichs Präsident Hollande will im kommenden Jahr durch Steuererhöhungen für private Haushalte und Unternehmen 20 Milliarden Euro mehr einnehmen. Die Opposition kritisierte das Vorhaben scharf.
Die Steuererhöhungspläne des französischen Präsidenten François Hollande sind am Montag auf heftige Kritik der rechtsbürgerlichen Opposition und der außerparlamentarischen Linken gestoßen. Der frühere Premierminister François Fillon sagte, die zusätzliche Belastung von Unternehmen und privaten Haushalten in Höhe von 20 Milliarden Euro gefährde die Konjunktur. „In zwei Jahren werden wir in einer tiefen Rezession stecken mit noch mehr Arbeitslosen“, sagte Fillon im Radiosender Europe 1 am Montag.
Hollande hatte am Sonntagabend im Fernsehen den größten „Sparplan“ Frankreichs seit Beginn der V. Republik vorgestellt, der im Wesentlichen aus Steuererhöhungen besteht. Die Opposition rügte den mangelnden Willen zu strukturellen Reformen, um Frankreich aus der Krise zu führen. „Wer wirklich Mut hat, senkt die Steuern“, sagte der frühere Arbeitsminister Xavier Bertrand. Der UMP-Generalsekretär Jean-François Copé sagte, er sei nach den Ausführungen Hollandes noch beunruhigter als zuvor.
Der Präsident habe keine Maßnahme vorgestellt, die dazu beitrage, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern. „Ich sehe nichts, was zur wirtschaftlichen Aufrichtung des Landes führen könnte“, sagte Copé. Der Wortführer der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, drückte ebenfalls sein Missfallen aus. Zwar spreche er Hollande „den guten Willen“ nicht ab, aber sein Auftritt habe auf ihn wie der eines Heimwerkers gewirkt, der in Eile etwas zusammengebastelt habe. Hollande kehre zu einer Sparpolitik zurück, die er im Wahlkampf bekämpft habe, sagte Mélenchon.
Hollande hat die Wachstumserwartungen für 2012 von 1,2 Prozent auf 0,8 Prozent nach unten korrigiert. Damit müsste Frankreich etwa 33 Milliarden Euro einsparen, um das von Hollande angestrebte Defizitziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Hollande sagte, 20 Milliarden Euro würden über Steuererhöhungen für die privaten Haushalte und für Unternehmen zusammenkommen. Er behauptete, diese Erhöhungen würden nur Großunternehmen und Besserverdienende treffen. Zehn Milliarden sollen im öffentlichen Dienst eingespart werden. Doch Hollande erläuterte nicht, wie er dieses Sparziel erreichen will. „Ich kann nicht die leiseste Spur von einem seriösen Sparplan für den Staatsdienst erkennen. Ich denke, das Ziel wird nicht eingehalten werden“, sagte am Montag der frühere Minister Jean-Louis Borloo von den Zentristen.
Hollande versuchte sich den Fernsehzuschauern als Mann der Aktion darzustellen, der in den nächsten zwei Jahren eine „Agenda der wirtschaftlichen Wiederaufrichtung“ verfolgt. „Sie sagen mir: Es muss schneller gehen. Ich beschleunige“, sagte Hollande. Er könne nicht in vier Monaten leisten, was sein Vorgänger in fünf Jahren nicht geschafft habe, fügte er hinzu. Hollande wird von immer mehr Franzosen Zögerlichkeit und Unentschlossenheit vorgeworfen.
