https://www.faz.net/-gpf-a4fve

Corona-Notstand in Frankreich : Klima des Misstrauens

Leittragende der nächtlichen Ausgangssperren: Die französischen Restaurants wie hier in Lyon Bild: dpa

Am Mittwoch verkündete Macron drastische Maßnahmen gegen Corona. Einen Tag später durchsuchen Fahnder die Wohnungen einiger Politiker. Ihnen wird Fahrlässigkeit im Umgang mit der Pandemie vorgeworfen.

          3 Min.

          Sie teile ihr „Gefühl der Verzweiflung“, hat die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot am Donnerstag bekundet. Denn unter Kulturschaffenden und Beschäftigten im Gaststättengewerbe haben die Ausgangssperren, die vom Wochenende an gelten, Schockwirkung entfaltet. In der gesamten Hauptstadtregion und in Grenoble, Lille, Lyon, Aix-en-Provence, Marseille, Montpellier, Rouen, Saint-Etienne und Toulouse wird wegen der sehr hohen Corona-Infektionszahlen das öffentliche Leben am Abend lahm gelegt.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Wie Präsident Emmanuel Macron am Mittwochabend im Fernsehen ankündigte, dürfen etwa 20 Millionen Großstadtbewohner zwischen 21 Uhr und 6 Uhr nicht mehr ohne triftigen Grund ihre Wohnung verlassen. Ausnahmen gibt es bei medizinischen Notfällen, dringenden Reisen mit Bahn oder Flugzeug und für Beschäftigte mit Nacht- oder Frühschicht. Auch Hundebesitzer dürfen noch am Abend mit ihrem Tier Gassi gehen, müssen aber einen Passierschein ausfüllen, wie Innenminister Gérald Darmanin erläuterte.

          Verstöße gegen die coronabedingten Einschränkungen werden mit einem Bußgeld von 135 Euro geahndet. 12.000 Polizisten und Gendarmen werden zur Überwachung mobilisiert. Die Einschränkungen sollen zunächst vier Wochen gelten, aber die Regierung plant bereits eine Verlängerung bis Anfang Dezember. Premierminister Jean Castex kündigte an, dass Hochzeiten, Familienfeiern und Studentenfeiern im gesamten Land fortan verboten sind. Am Freitag tritt wieder der Gesundheitsnotstand in Kraft, der diese Einschränkungen erlaubt.

          Gäste beim Abendessen am Mittwoch in einem Restaurant im Südwesten Frankreichs. Im Fernsehen läuft die Ansprache von Präsident Emmanuel Macron.
          Gäste beim Abendessen am Mittwoch in einem Restaurant im Südwesten Frankreichs. Im Fernsehen läuft die Ansprache von Präsident Emmanuel Macron. : Bild: AP

          Hausdurchsuchung beim früheren Premierminister

          Der Leiter der staatlichen Gesundheitsbehörde, Jerome Salomon, wollte am Donnerstag im Fernsehen die Maßnahmen erläutern. Doch er musste sein Interview in letzter Minute absagen, weil Polizisten seine Wohnung nach belastenden Dokumenten durchsuchten. Auch bei Gesundheitsminister Olivier Véran, seiner Vorgängerin Agnès Buzyn, beim früheren Premierminister Edouard Philippe und bei der früheren Regierungssprecherin Sibeth Ndaye fahndeten Kriminalbeamte nach Beweisen für Fahrlässigkeit beim Ausbruch der Corona-Krise.

          Die Hausdurchsuchungen hat der Sondergerichtshof „Cour de la justice de la République“ (CJR) angeordnet. 90 Mal hatten von der Pandemie Betroffene gegen die politisch Verantwortlichen Anzeige erstattet, neun Anzeigen wurde stattgegeben. Der CJR soll eigentlich abgeschafft werden, bleibt aber die einzige Instanz, vor der sich Regierungsmitglieder und hohe Beamte für Versäumnisse in ihrer Amtsausübung verantworten müssen. Die Hausdurchsuchungen zeugen vom Klima des Misstrauens, das der Regierung seit Beginn der Pandemie entgegenschlägt und sich durch Kommunikationspannen verstärkt hat.

          „Ich brauche jeden von Ihnen“

          Macron appellierte bei seinem Fernsehauftritt wiederholt an das Verantwortungsbewusstsein der Franzosen. „Ich brauche jeden von Ihnen“, sagte er. „Wir sind dabei wieder zu lernen, eine Nation zu sein“, betonte er. Die Solidarität verlange, dass alle ihre sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß reduzierten. Künftig soll die Regel gelten, dass auch im privaten Kreis nur noch maximal sechs Personen zusammenkommen können. In Restaurants gilt bereits die Vorschrift, nicht mehr als sechs Gäste an einem Tisch zu bewirten.

          Am Mittwochabend meldete Frankreich 22.591 neu infizierte Personen. Der Präsident betonte, dass die Krankenhäuser der daraus resultierenden Zahl der schweren Fälle nicht gewachsen seien. „Unser Ziel ist es, das Virus zu bremsen. Von etwa 20.000 neuen Fällen pro Tag müssen wir auf 3000 bis 5000 Fälle pro Tag kommen“, sagte Macron. Ihm sei bewusst, dass er den Franzosen in den Großstädten viel abverlange. Sie müssten darauf verzichten, Freunde und Familie zu sehen und auszugehen. Ziel sei es, das Wirtschaftsleben aufrechtzuerhalten und Kindergärten, Schulen und Universitäten nicht schließen zu müssen. „Partys, Geburtstagsfeiern, gesellige Momente und Feiern mit 50 oder 60 Leuten“ seien fortan verboten, weil sie Vektoren der Virusverbreitung seien.

          Elsass fürchtet Grenzschließung

          Am 11. September hatte der Präsident noch ganz anders geklungen. Nach einem Verteidigungsrat im Elysée-Palast ließ er mitteilen, dass er die vom Wissenschaftsbeirat geforderten Gaststättenschließungen an Hotspots abgelehnt habe. „Wir werden doch nicht alle Franzosen bestrafen, weil wir nicht gut in der Testkampagne sind“, sagte er damals.

          Seine Devise „Mit dem Virus leben“ hat Macron nun gegen Warnungen vor der Gefährlichkeit der Covid-19-Erkrankungen eingetauscht. „Das Virus ist gefährlich und für alle schwerwiegend“, warnte er. Anders als vor dem landesweiten Lockdown im März seien alle Landesteile betroffen und es gebe daher keine Ausweichkapazitäten in den Krankenhäusern. Auch in der Region Grand Est haben die Infektionszahlen den Wert von 50 auf 100.000 Einwohner in der vergangenen Woche überstiegen.

          Die Sorge, dass das Robert-Koch-Institut die Region an diesem Freitag als Risikogebiet einstufen und die Grenze wieder schließen könne, bewegte am Donnerstag viele Bewohner im Elsass und in Lothringen. Außenminister Heiko Maas versicherte bei einem Besuch in Paris, „wir wollen die gemachten Fehler nicht noch einmal wiederholen“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Vor der Wahl in Amerika : Welcome to Trumpland

          In Pennsylvania steht im Garten eines Hauses eine überdimensionale Trump-Figur. Sie ist ein Besuchermagnet für eingefleischte Fans des Präsidenten. Über einen Ort voller Enthusiasmus, Hoffnung und bedingungsloser Liebe.

          Neue Corona-Maßnahmen : Treffen unter dramatischen Vorzeichen

          Vor zwei Wochen konnten sich die Ministerpräsidenten nicht einigen. Jetzt sind die Infektionszahlen kaum noch kontrollierbar. Vor dem Treffen mit Merkel fordern immer mehr Politiker und Wissenschaftler harte Einschnitte mit strikten Kontaktbeschränkungen.
          „Ich will Apothekerin sein, keine Esoterik-Tante“, sagt Iris Hundertmark, 46, in ihrer Apotheke in Weilheim in Oberbayern. Seit zwei Jahren hat sie keine Globuli mehr in der Schublade.

          Homöopathie : Allein gegen die Globuli

          Iris Hundertmark ist vermutlich die einzige Apothekerin Deutschlands, die keine homöopathischen Präparate im Regal hat. Das hat ihr eine Morddrohung gebracht. Und steigende Umsätze.
          Weil die Schnelltests dann am sichersten sind, wenn die Viruslast bereits hoch und der Infizierte wirklich infektiös ist, sind Antigentests sogar besonders geeignet, akute Risiken schnell zu erkennen: Ein Mädchen in Delhi lässt sich testen

          Viren-Schnelltests als Chance : Raus aus dem Schlamassel!

          Weniger Lockdown-Streit, mehr Pragmatismus wagen in der Pandemie: Wieso Schnelltests rasch helfen sollten, das Leben mit dem Virus erträglich und sicherer zu machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.