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Kommentar : Der Front National bleibt gefährlich

  • -Aktualisiert am

Schwächer als erwartet: Marine Le Pen am Sonntag in Henin-Beaumont in Nordfrankreich Bild: AP

Das Duell zwischen Premierminister Manuel Valls und der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen hat einen unerwarteten Ausgang genommen. Der lachende Dritte ist Nicolas Sarkozy.

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          Marine Le Pen ist von den Franzosen zum Störenfried zurückgestutzt worden. Ihre Partei zieht nicht als triumphierender Sieger in die zweite Runde der Départementswahlen am nächsten Sonntag. Vielmehr muss sich die Front-National-Vorsitzende mit der Rolle des Eindringlings begnügen, der das Zwei-Lager-System durcheinander bringt. Trotz Rekordarbeitslosigkeit, Schuldenkrise und Reformstau schnitten die Rechtspopulisten nicht als „erste Partei Frankreichs“ ab.

          Aber die Gefahr für das politische System, die von Le Pen und ihren Anhängern ausgeht, ist nicht gebannt. In 43 von 98 Départements kommt die FN im ersten Wahlgang auf den Spitzenplatz. Der von der industriellen Strukturkrise, aber auch vom Blick ins Nachbarland Deutschland geprägte Osten Frankreichs bleibt eine FN-Hochburg. In den Départements Moselle, Bas-Rhin, Meuse, Doubs, aber auch in Haute-Marne, Ardennes und Aube erreichen FN-Kandidatenpaare annähernd 30 Prozent der Stimmen. Im Süden kommt die Partei auf Höchstwerte. Im Département Vaucluse, in dem die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen kandidiert, erzielte die Partei 40 Prozent der Stimmen. Das spricht für die These, dass der FN längst nicht nur Protestwähler mobilisiert, sondern inzwischen über ein festes Wählerreservoir verfügt, das sich beständig vergrößert.

          Sarkozy kann frohlocken

          Das Duell zwischen Premierminister Manuel Valls und der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen hat dennoch einen unerwarteten Ausgang genommen. Zwar gelang es Valls, durch seine Dramatisierungsstrategie immerhin die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urnen zu bringen. Aber die regierenden Sozialisten profitierten nur mäßig von den düsteren Vorhersagen des Premierministers, der befürchtet, dass „Frankreich am Front National zerschellt“. Der lachende Dritte ist der UMP-Vorsitzende Nicolas Sarkozy. Dem politischen Rückkehrer war bislang von den eigenen Leuten vorgehalten worden, er habe als Oppositionschef die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuscht.

          Doch jetzt kann Sarkozy frohlocken: Es sieht ganz danach aus, dass die bürgerliche Rechte (UMP und ihre politischen Bündnispartner von der UDI) künftig in bis zu 80 Départements eine Mehrheit erhalten. Bislang wurden nur 41 der 101 Départements von der bürgerlichen Rechten geführt. „Der Machtwechsel hat begonnen“, sagte Sarkozy noch am Wahlabend. Für den UMP-Vorsitzenden steht viel auf dem Spiel. Er will sich als unangefochtener Chef der bürgerlichen Rechten behaupten und mit einem Vorsprung in die Vorwahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten für 2017 ziehen. Es sieht ganz danach aus, als sollte ihm das gelingen.

          Die Sozialisten hingegen haben keinen Grund zum Jubeln. Das Ergebnis im ersten Wahlgang zeigt, dass sie einen Großteil ihrer traditionellen Wählerschaft – Arbeiter, Angestellte der unteren Einkommensschichten, aber vor allem junge Franzosen – dauerhaft verloren haben. Doch die Tatsache, dass der FN einen Dämpfer erfahren hat,  war für Premierminister Valls Anlass genug, sich zu gratulieren. Jetzt schießt er sich auf die UMP ein, die bei seiner Strategie gegen den Front National für den zweiten Wahlgang nicht mitmachen will. Valls hatte verlangt, dass die UMP eine Wahlempfehlung für einen sozialistischen Kandidaten ausspricht, sollte er im Duell gegen den Front National antreten. Doch Sarkozy schloss diese Unterstützung aus. Valls beschwerte sich am Montag, das sei zutiefst undemokratisch. Aber Sarkozy hat bereits die Präsidentenwahl fest im Blick, bei dern der politische Gegner die Sozialisten sind.

          Wahlen in Frankreich : Sarkozys Konservative bei Regionalwahlen vorn

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

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