https://www.faz.net/-gpf-9f1jw

Blockiert für sechs Monate : Frankreich friert iranische Gelder nach vereiteltem Anschlag ein

  • Aktualisiert am

Das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NRWI) in Villepinte sollte Ende Juni Ziel eines Anschlags werden. Bild: Reuters

Betroffen ist unter anderem das Vermögen des iranischen Geheimdienstes. Laut einem Diplomaten soll dieser das Attentat nahe Paris in Auftrag gegeben haben. Der Iran weist die Anschuldigungen zurück. Der Fall ist heikel.

          Nach einem vereitelten Anschlag auf iranische Exil-Oppositionelle geht Frankreich gegen mutmaßliche Verantwortliche aus Teheran vor. Vermögen des iranischen Geheimdienstes sowie von zwei iranischen Staatsbürgern wurde eingefroren, wie aus einer am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Nach Angaben eines Diplomaten wirft Frankreich dem iranischen Geheimdienst vor, das Attentat „in Auftrag gegeben“ zu haben.

          Bei einem der Verantwortlichen, deren Vermögen für sechs Monate blockiert wurde, handelt es sich um den 46 Jahre alten Assadollah Assadi. Der iranische Diplomat war im Juli in Bayern festgenommen worden und soll nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom Montag nach Belgien ausgeliefert werden. Die belgischen Behörden ermitteln in dem Fall, nachdem Ende Juni andere Verdächtige in Brüssel festgenommen worden waren.

          Die belgische Justiz wirft Assadi vor, Ende Juni ein Bombenattentat auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NRWI) in Villepinte nahe Paris geplant zu haben. Der NWRI ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den Volksmudschahedin dominiert wird.

          Der Iran wies die Anschuldigungen zurück. „Wir verurteilen die Festnahme des Diplomaten und fordern seine sofortige Freilassung“, erklärte das iranische Außenministerium in Teheran.

          Zugleich bemüht sich Frankreich um das Atomabkommen

          Das französische Außenministerium nannte die Anschlagspläne dagegen „extrem schwerwiegend“ und betonte, sie erforderten eine deutliche Reaktion. Die Beziehungen zwischen Frankreich und dem Iran sind deshalb seit Monaten schwer belastet. Nach französischen Medienberichten hängt damit auch die Pariser Entscheidung zusammen, vorerst keinen neuen Botschafter in Teheran zu ernennen.

          Der Fall gilt als äußerst heikel. Denn Frankreich bemüht sich zusammen mit Deutschland und anderen EU-Staaten zugleich um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran, das die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt haben.

          Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte, das vereitelte Attentat bei Paris erfordere eine „anspruchsvolle Haltung in unseren Beziehungen zum Iran“. Präsident Emmanuel Macron und der iranische Staatschef Hassan Ruhani waren zuletzt am Rande der UN-Generaldebatte in New York Ende September zusammengetroffen.

          Parallel gingen die französischen Behörden am Dienstag gegen eines der größten schiitischen Zentren Europas bei Dünkirchen am Ärmelkanal vor. Dem sogenannten Zentrum Zahra Frankreich wird die Unterstützung radikalislamischer Gruppen wie der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah vorgeworfen, die ebenfalls vom Iran unterstützt werden. Ob es einen direkten Zusammenhang mit den vereitelten Anschlagsplänen gibt, war vorerst unklar.

          Bei dem Anti-Terror-Einsatz wurden drei Verantwortliche des Zentrums wegen illegalen Waffenbesitzes in Polizeigewahrsam genommen, wie es von Seiten der Ermittler hieß. An den Durchsuchungen in dem Ort Grande-Synthe westlich von Dünkirchen beteiligten sich rund 200 Polizisten.

          Ziel des 2009 gegründeten Zahra-Zentrums ist es nach eigenen Angaben, „die Botschaft des Islam“ in Frankreich zu verbreiten. Die Organisation gilt als offen Israel-feindlich.

          Weitere Themen

          Ziemiak äußert sich zu Rezo-Video Video-Seite öffnen

          „Er hat einen Punkt getroffen“ : Ziemiak äußert sich zu Rezo-Video

          Nach dem millionenfach angeklickten Youtube-Video mit harschen Attacken auf die CDU lädt die Partei Urheber Rezo zum Gespräch. Im Dialog mit dem Youtuber sei ihm wichtig, wie junge Menschen für Politik begeistert werden könnten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin.

          Topmeldungen

          Lencke Steiner, Spitzenkandidatin der Bremer FDP für die Bremer Bürgschaftswahl, könnte einem Jamaika-Bündnis im Wege stehen.

          FDP in Bremen : Im Reich des Tschakka

          Die aus dem Fernsehen bekannte Spitzenkandidatin der Bremer FDP, Lencke Steiner, gilt als Marketingtalent, aber auch als Hindernis für eine Jamaika-Koalition – beides steht in einem Zusammenhang.

          FAZ Plus Artikel: Zukunftstechnologien : Mit Visionen gegen Dystopien

          Die Zukunft hält für uns derzeit vielfältige Drohszenarien bereit – aber das ist kein Grund, sich in Vergangenheit zu flüchten. Das Potential mutigen Denkens zeigt allein die Debatte um allgemeine KI.
          Der Lautsprecher Amazon Echo ermöglicht den Kontakt mit Alexa – viele Menschen werden mit ihr bald mehr sprechen als mit ihrem Umfeld, glaubt die Unesco.

          Kritik von der Unesco : Alexa, förderst du Vorurteile über Frauen?

          Eine Frauenstimme, die jeder Bitte folgsam nachkommt: Laut einem Bericht der Unesco tragen Sprachassistenten wie Alexa und Siri zur Verbreitung von Geschlechterklischees und der Akzeptanz von sexistischen Beleidigungen bei.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.