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Tempo bei EU-Reformen : Le Maire: Wir können nicht länger auf Deutschland warten

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Praesident Macron (hier im Juni in Meseburg) haben über den Euro-Zonen-Haushalt grundsätzlich eine Einigung erzielt. Doch das Projekt stockt. Bild: dpa

Frankreich will die EU schneller reformieren. Als Grund für das schleppende Tempo hat man Deutschland ausgemacht. Frankreichs Finanzminister wirft Berlin vor, sich hinter der Innenpolitik zu verstecken – und warnt vor den Folgen.

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          Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits abgesprochene Reformpläne zur EU-Digitalsteuer und dem Euro-Zonen-Budget schneller anzugehen. „Die Entscheidungen drängen. Wir können nicht mehr warten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).

          Die innenpolitische Situation dürfe nicht „zum Vorwand genommen werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern“.

          Le Maire bezog sich auf zwei Vorhaben, die Berlin und Paris im Grundsatz vereinbart hatten: die umstrittene EU-Digitalsteuer und ein Euro-Zonen-Budget. Die Steuer, die Internetkonzerne treffen würde, müsse bis Ende 2018 beschlossen werden, forderte er in dem Interview.

          Mit Blick auf den Euro-Zonen-Haushalt warnte Le Maire sogar vor einem Ende der Währungsunion: „Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr.“

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor einem Jahr in einer Grundsatzrede vor der Pariser Sorbonne eine tief greifende Reform der EU gefordert, die zu einer „Neugründung Europas“ führen solle. Die Unterstützung in Deutschland fiel dafür allenfalls zurückhaltend aus. Einige Vorschläge liegen ganz auf Eis, andere kommen nur schleppend voran.

          Über den Euro-Zonen-Haushalt hatte Macron im Juni mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung erzielt. Mindestens acht andere EU-Länder lehnen dieses Vorhaben aber ab.

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